Der Entscheid liess staunen. Die SVP wolle im Vorfeld der Abstimmung über das revidierte Asylgesetz vom 5. Juni keinen Rappen ausgeben, weder Inserate schalten noch eine Plakatkampagne führen. Obwohl sie den Urnengang per Referendum erzwungen hatte. Dies sagte Präsident Toni Brunner am Montag vor verdutzten Medienvertretern.

Hinter dem Entscheid steckt aber Kalkül – und eine externe Analyse. Strategiechef Christoph Blocher hatte sie nach der Schlappe bei der Durchsetzungs-Initiative (DSI) anfertigen lassen. Nach der Lektüre war ihm aufgegangen: Die Medien waren der zentrale Faktor. «Die Devise der Gegner war klar», sagt Blocher. «Man wollte bewusst nicht über die Sache selbst reden. Sondern die SVP verunglimpfen, sie als gefährlich darstellen: Die SVP wolle den Rechtsstaat kaputtmachen, die Menschenrechte, die Demokratie, das Staatswesen.» Es sei eine Abstimmung pro oder kontra SVP gewesen. Das, betont Blocher, sei nur unter einer Voraussetzung möglich geworden: «Wenn alle Medien mitmachen.» Das sei die «Schlüsselerkenntnis», die er gewonnen habe. «Die Medien – mit Ausnahme von ‹Weltwoche› und ‹Basler Zeitung› – waren geschlossen im Lager der Gegner, um eine SVP-Verunglimpfungskampagne zu führen.» Bei der SVP sei man nach der Analyse «hellhörig» geworden, sagt er. Die Durchsetzungs-Initiative sei «ein Höhepunkt» gewesen im Spiel «Alle gegen die SVP mit abstrusen Argumenten.» Die Argumente der SVP seien im redaktionellen Raum nicht mehr vorgekommen. «Die Chefredaktoren traten an vorderster Front gegen die Initiative an, von ‹Blick› bis NZZ. Unterstützt durch die Einseitigkeit von Radio und Fernsehen.»

Die SVP nehme nun bei der Abstimmung zur Asylgesetz-Revision «die Medien und die Journalisten in die Pflicht», sagt Blocher. «Vor allem die Privaten.» Schnippisch sagt er: «Inserate sollen sie nicht mehr stören.» Die privaten Medien rühmten sich immer, vierte Gewalt im Staat zu sein. «Das sollen sie jetzt auch beweisen.» Blocher bezeichnet das Ganze als «eine Frage der Intelligenz», wie er betont: «Sollen wir für den Inserateraum zahlen, wenn die Gegner ihre Argumente gratis publizieren können?»

Der Abstimmungsmonitor des Forschungsinstituts Öffentlichkeit und Gesellschaft (FÖG) hatte bei praktisch allen Medientiteln «eine deutlich ablehnende Haltung» gegenüber der DSI festgestellt.

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