Die Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sorgte für viel Unsicherheit: Die breit angewendete Praxis, gegen Sozialhilfebezüger im Fall eines konkreten Verdachts auf Missbrauch verdeckt zu ermitteln, stand danach plötzlich nicht mehr auf so festen Beinen wie gedacht. Die Stadt Zürich etwa stellte ihre Observationen nach dem Urteil von letztem Oktober ein; viele Gemeinden im Kanton taten es ihr gleich. Zwei Bezirksgerichtsurteile, in denen durch Observationen gewonnene Beweise als nicht zulässig erklärt wurden, stützten dies. Auch der kantonale Datenschützer schaltete sich ein und warnte die Gemeinden vor rechtlichen Konsequenzen. Der Kanton jedoch hat für die Observationen grünes Licht gegeben. In dieser verwirrenden Ausgangslage will die Stadt Zürich die Observationen wieder auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen, wie sie vor einer Woche mitteilte – per Verordnung auf kommunaler Ebene.

Die Limmattaler Städte haben an den Observationen derweil festgehalten. Dietikon, das seine Observationen durch das Zürcher Sozialinspektorat ausführen liess, bis dieses die Praxis aufgab, verhalte sich seither zwar «zurückhaltend» – stellte die Observationen aber nicht gänzlich ein, wie Sozialvorstand Roger Bachmann (SVP) erklärt. Zurzeit greift die Stadt auf eine Privatdetektei zurück. Seither habe es aber nur einen Fall gegeben, in dem eine Observation angeordnet wurde. Dieser läuft zurzeit noch.

Bald wieder Zürcher Detektive?

Bachmann glaubt, dass der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Observationen in der Stadt Zürich nichts im Wege steht. «Es ist mittlerweile unumstritten, dass es unter Sozialhilfebezügern einzelne schwarze Schafe gibt und dass man Missbrauch verhindern muss.» So geht er auch davon aus, dass Dietikon seine Observationsaufträge wieder an das Zürcher Inspektorat vergeben wird, sobald dort die rechtliche Situation geklärt ist. Dies könnte bereits Anfang 2018 der Fall sein.

Dass es für Dietikon eine eigene kommunale Rechtsgrundlage braucht, glaubt er nicht. «Wir gehen davon aus, dass in Dietikon im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags mit der Stadt Zürich deren Bestimmungen gelten.» Sollte sich diese Einschätzung als falsch herausstellen, dürfte die Schaffung einer solchen Grundlage bei den politischen Verhältnissen in Dietikon aber «das kleinste Problem sein», so Bachmann. Die sauberste Lösung wäre für ihn eine kantonale Regelung im Rahmen der Sozialhilfegesetzgebung. Er hofft, dass eine im Kantonsrat hängige parlamentarische Initiative den Regierungsrat doch noch dazu bewegen kann, eine solche zu schaffen. Die Initiative verlangt eine «klare, unangreifbare rechtliche Grundlage» für den Einsatz von Sozialdetektiven.

Schon früher hat Dietikon die Dienste der Stadt Zürich nur selten beansprucht. Laut Bachmann waren es pro Jahr rund fünf Fälle. Denn Observationen seien nur schon aus finanziellen Überlegungen höchstens bei Verdacht auf schwerwiegende, langjährige Missbräuche eine Option – also dann, wenn gute Chancen darauf bestehen, dass durch die gewonnenen Beweise eine Rückzahlung von Geldern in grösserem Umfang resultiert. «Wir schiessen nicht mit Kanonen auf Spatzen», so Bachmann. Observationen sind auch nicht das einzige Mittel, mit dem die Stadt Sozialhilfemissbrauch zu unterbinden versucht. So führt sie etwa bei jeder Neuanmeldung Hausbesuche durch. Auch die Fälle würden mittlerweile enger geführt.

Schlieren: Weniger Observationen

Auch die Stadt Schlieren hat nach der Rüge durch den EGMR ihre Observationen nicht eingestellt. Man habe die darin aufgebrachten Bedenken genau geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass das kantonale Sozialhilfegesetz eine genügende Rechtsgrundlage für ein Festhalten an der Praxis biete, sagt Sozialabteilungsleiter Claude Chatelain. «Wir hätten uns auch auf ein Verfahren eingelassen.»

Zurzeit gibt es allerdings keinen aktuellen Fall, in dem verdeckt ermittelt wird. Auch in Schlieren war das Mittel Observation immer schon Ultima Ratio und wird vor allem dann angewendet, wenn der Verdacht besteht, dass eine Person, die eine volle Sozialhilfe bezieht, schwarz arbeitet. Doch auch das geschieht heute seltener. Denn die Stadt, die ihre Observationen per Leistungsvertrag schon 2007 an die private Firma SoWatch vergeben hat, führt zurzeit einen parallelen Testbetrieb mit einem in Schlieren tätigen Sozialinspektor derselben Firma durch.

Im Versuch, der noch bis nächstes Jahr dauert, untersucht dieser etwa mittels angekündigter Hausbesuche oder Aktenrecherchen Verdachtsfälle, bevor es zur Beschattung kommt. Seit der Versuch vor rund zwei Jahren angelaufen ist, verzeichnet die Stadt laut Chatelain einen Rückgang der verdeckten Ermittlungen, die zu Beginn noch in fünf bis neun Fällen pro Jahr angewendet wurden.

Finanziell eher ein Nullsummenspiel

2016 hatte Schlieren drei Fälle mit Observationen. Die aufgedeckte Schadenssumme betrug rund 35 000 Franken, die dafür aufgewendeten Mittel rund 13 500 Franken. Ob dieses Geld dann aber tatsächlich zurück in die Schlieremer Stadtkasse gelangt, sei eine andere Frage: Häufig würden auf solch eine Aufdeckung langjährige Betreibungsverfahren folgen, eventuell auch ein Wiedereinsteig der Person in die Sozialhilfe, was Rückzahlungsforderungen weiter kompliziere. «Die Summe, die real reinkommt, ist nie jene, die aufgedeckt wird», sagt Chatelain – er spricht, was Aufwand und Ertrag betrifft, eher von einem Nullsummenspiel.

Oberengstringen, das mit dem Stadtzürcher Inspektorat zusammenarbeitet, hat derweil abgewartet, wie sich die Situation in Zürich entwickelt, wie Sozialvorsteher Kurt Leuch (EVP) erklärt. Die Gemeinde hat für die Zwischenzeit keine eigenen Detektive angestellt – nur schon aufgrund der üblicherweise geringen Anzahl Fälle.