Von Andreas Thiel

Die Schwarzmalerei der Initiativgegner ist nach der Abstimmung noch schwärzer als vor der Abstimmung. Das Wolfsgeheul der Verlierer zeugt von unglaublicher Intoleranz gegenüber Andersdenkenden, grenzt an engstirnigen Absolutismus und ist ein eigentlicher Ausbruch von Demokratiefeindlichkeit. Selbst die ehemals liberale «NZZ» überbietet sich selbst nur noch mit Polemiken. Das oft beklagte klischierte Bild, welches man im Ausland von uns habe, wird nun von den Abstimmungsverlierern selbst propagiert, nämlich die Schweizer seien eine Kuh melkende und Treicheln schwingende Trachtengruppe. Mit dem Urteil, das Stimmvolk sei «stehenden Auges in die Wand» gefahren, bewegt sich der Chefredakteur der «NZZ» in seinem Leitartikel nicht weit entfernt vom französischen Wirtschaftsminister, der öffentlich verkündete, das Schweizer Stimmvolk hätte «kollektiven Selbstmord» begangen. Die «NZZ» verwechselt die Urteilsfähigkeit der Bürger mit Angst und liberale Werte mit Geschäftsinteressen. Der leuchtende Stern des Freisinns implodiert zum schwarzen Loch des Materialismus. Dabei scheint mir die Angst einiger Wirtschaftsvertreter um deren kurzfristigen Gewinn eher Motivation zur Bekämpfung der Initiative gewesen zu sein als deren Weltoffenheit.

Mit Weltoffenheit hat die Personenfreizügigkeit gegenüber der EU nichts zu tun, mit Werten schon gar nichts. Die EU bewacht ihre Grenzen streng und ist angesichts des Ansturms von Wirtschaftsflüchtlingen aus Osten und Süden völlig überfordert. Sie weiss nichts Besseres zu tun, als die Schotten dicht zu machen. Sie tut also genau das, was sie der Schweiz zu Unrecht vorwirft. Die Personenfreizügigkeit gegenüber der EU war keine Weltöffnung, sondern lediglich die Übernahme der Migrationspolitik der EU und somit die Akzeptanz von deren Abschottungspolitik. Wer vor der Gewährung der Personenfreizügigkeit einen Inder einstellen wollte, musste nachweisen, dass er keinen Schweizer für die entsprechende Stelle findet. Mit der Personenfreizügigkeit muss er nachweisen, dass er in der ganzen EU keinen Arbeiter findet, der anstelle des Inders genommen werden könnte. Die Personenfreizügigkeit gegenüber der EU ist eine Bevorzugung von EU-Bürgern und somit eine Diskriminierung aller anderen. Die Aufhebung der Personenfreizügigkeit stellt den Inder wieder dem Griechen, Rumänen und Deutschen gleich. Die Schweiz wird also nicht nur wieder eigenständiger, sondern auch gerechter und weltoffener.

Und wer der Schweiz nun vorwirft, sie würde am «Friedensprojekt Europa» sägen, dem sei in Erinnerung gerufen, dass es nicht Volksinitiativen sind, die Kriege hervorrufen. Es kommt selten ein freier Bürger auf die Idee, Unterschriften zu sammeln für einen Artikel, der in der Bundesverfassung festschreibt: «Alle 100 Jahre greifen wir Frankreich an.» Es sind immer machtbesessene Berufspolitiker, welche in ihrer unermesslichen Selbstüberschätzung auf dem Reissbrett gigantische, allumfassende «Friedensprojekte» planen, die dem Wohl aller dienen sollten. Bloss dass sie dann im Namen ihrer Friedensvorstellung alle, die andere Ansichten haben, mit Staatsgewalt in diese Friedensprojekte reinzwingen müssen, zur Not mit Gewalt, und damit gerade die Kriege vom Zaun brechen, die sie vermeiden wollten. Der Konflikt um den Euro winkt da schon aus der Zukunft herüber.

Was also ist zu tun? Abwarten und Tee trinken. Dem Bundesrat muss Ruhe gegönnt werden. Denn eine schwere Frustration hat unsere Regierung ergriffen. Frustration entsteht, wenn eine Diskrepanz zwischen dem eigenen Urteil und der Realität herrscht. Sie ist eine Folge von Selbstüberschätzung. Und sich selbst überschätzen kann nur, wer sich selbst zu wichtig nimmt. Daraus folgt unmittelbar ein Realitätsverlust. Die Frustration zieht hinab und man verliert nicht nur die Leichtigkeit, sondern auch den Überblick. Wer keine Übersicht hat, hat auch keine Einsicht. Die Einsicht, zu der unser Bundesrat wird kommen müssen, ist: Das Volk ist klüger als der Bundesrat.

Andreas Thiel (43) ist ein Schweizer Kabarettist und Satiriker. 2013 erhielt er den deutschen Kabarettpreis.

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