Gerhard Schröder ist ein gefragter Referent. Wenn der Sozialdemokrat von seiner Zeit als deutscher Bundeskanzler erzählt (1998–2005), kommt er gern auf die Renten- und Arbeitsmarktreformen zu sprechen, die unter den Stichworten Agenda 2010 und Hartz 4 in die Geschichte eingingen.

Stolz erwähnt er dann das «Wall Street Journal», das schrieb, Deutschland – einst der «kranke Mann Europas» – blühe wirtschaftlich dank den Schröder-Reformen. «Mich selbst haben diese unpopulären Massnahmen das Amt gekostet», ist Schröder überzeugt.

Politik wider besseres Wissen

In ganz Europa haben Regierungen Angst davor, die Sozialversicherungen und den Arbeitsmarkt anzutasten. In Frankreich und Italien führen schon zaghafte Versuche zu Streiks, von Griechenland ganz zu schweigen.

Dabei wissen alle: Weil die Lebenserwartung steigt und weil immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentner finanzieren müssen, sind Reformen unumgänglich. Sonst krachen die Vorsorgesysteme früher oder später zusammen. Regierungen, die den Kollaps der Sozialwerke verhindern möchten, bleiben nur drei Möglichkeiten: Das Rentenalter anzuheben, die Renten zu senken oder die Lohnabzüge beziehungsweise Steuern zu erhöhen.

Alles unschöne Dinge, die, wie bei Gerhard Schröder, Regierungen zu Fall bringen können. Also tun sie im Zweifelsfall nichts. Derweil wachsen die Schuldenberge nicht nur in den Rentensystemen, sondern auch im Gesundheitswesen. Sollen doch die nächsten Generationen die Probleme lösen!

In der Schweiz ist die Lage weniger dramatisch als anderswo in Europa, doch auch bei uns gerät die AHV in Schieflage. Ohne Reformen könnte sie im Jahr 2030 keine Renten mehr auszahlen. Auch die Pensionskassen werden ohne tieferen Umwandlungssatz in Zeiten von Nullzinsen in den Ruin getrieben.

Das weiss man schon lange, dennoch gelang hierzulande seit 1997 keine AHV-Revision mehr (damals wurde die Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 62 auf 64 Jahre beschlossen). Zuletzt scheiterte die elfte AHV-Revision, die vergleichsweise bescheidene Einsparungen gebracht hätte, mit satten 68 Prozent Nein-Stimmen. Das war 2004.

Eine kleine Ewigkeit ist das her, und nun versuchen es Bundesrat und Parlament mit der Altersreform 2020, die gestern in der Schlussabstimmung knapp angenommen wurde. Am 24. September wird das Volk darüber urteilen.

Im Unterschied zu früheren Revisionen hat der Bundesrat unter Anführung des SP-Sozialministers Alain Berset Reformen bei der AHV mit jenen der Pensionskassen verknüpft: Rentensenkungen bei den Pensionskassen sollen dem Volk mit einem Ausbau der AHV – die berühmten 70 Franken mehr für Neurentner – schmackhaft gemacht werden.

Machbarkeit vor Richtigkeit

Der Fall ist eigentlich klar: Mehrausgaben bei der serbelnden AHV sind, isoliert betrachtet, verantwortungslos. Doch ohne den 70-Franken-Zustupf hätte die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule (was happige Rentenkürzungen bedeutet) in einer Volksabstimmung wohl keine Chance, und auch die Erhöhung des Frauen-Rentenalters auf 65 Jahre könnte erneut scheitern.

Die 70 Franken, welche die AHV-Kasse langfristig Milliarden kosten werden, sind der Preis dafür, dass dieses Reformpaket, das insgesamt mehr Vor- als Nachteile hat, in einer Volksabstimmung überhaupt vermittelbar ist. FDP und SVP sollten sich gut überlegen, ob sie das Paket an der Urne wirklich bekämpfen wollen: Der Reformstau seit der letzten AHV-Revision 1997 würde bei einem Nein einfach noch viel grösser.

Wirklich befriedigen kann die nun beschlossene Reform aber nicht. Sie ist kein Befreiungsschlag, sondern entschärft vorübergehend bloss die Lage der Pensionskassen. Es fehlte in der Debatte der Mut, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken: Langfristig wird eine Erhöhung des Rentenalters unvermeidbar sein, und der Umwandlungssatz in der zweiten Säule ist auch mit 6 Prozent noch zu hoch.

Allen ist angesichts der Überalterung bewusst, dass es günstiger wäre – und vor allem fairer gegenüber der jüngeren Generation –, schon jetzt die Weichen zu stellen. Schiebt man die Probleme hinaus, werden die Eingriffe später umso schmerzhafter.

Doch wahrscheinlich stimmt die Einschätzung der Realpolitiker im Bundeshaus: Ein «ehrliches» Reformpaket würde eine Volksabstimmung kaum überleben. Diese Logik trifft leider auch auf andere Reform-Baustellen zu, etwa im Gesundheitswesen oder beim Steuersystem. Die Unternehmenssteuerreform ist gerade gescheitert, und eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer tut seit langem not, doch es passiert nichts.

Die Schweiz muss aufpassen, dass sie ihre Reform- und Anpassungsfähigkeit nicht verliert, die entscheidend ist für ihr wirtschaftliches Wohlergehen. Grosse Würfe à la Schröder sind in einer direkten Demokratie schwierig; umso wichtiger wäre es, laufend kleinere Reformschritte zu machen.