Wochenkommentar

Die SVP ist Profiteurin des Mauerfalls vor 30 Jahren

Patrik Müller
Nach dem Mauerfall musste die Schweiz ihre Stellung in Europa überdenken - das führte 1992 zu einem hochemotionalen Abstimmungskampf über den EWR-Beitritt, der dann mit 50,3 Prozent abgelehnt wurde. (Archivbild: Keystone)

Nach dem Mauerfall musste die Schweiz ihre Stellung in Europa überdenken - das führte 1992 zu einem hochemotionalen Abstimmungskampf über den EWR-Beitritt, der dann mit 50,3 Prozent abgelehnt wurde. (Archivbild: Keystone)

Der Zusammenbruch des Sozialismus führte nur vorübergehend zu einem Vormarsch des Liberalismus. Weltweit sind autoritäre Regimes und Populisten auf dem Vormarsch. In der Schweiz stand nicht die Demokratie zur Debatte, sondern die Identität - die SVP fand ihre Marktlücke hat hat ihren Wähleranteil mehr als verdoppelt. Der Wochenkommentar des «Schweiz am Wochenende»-Chefredaktors.

Vor genau 30 Jahren, am 9. November 1989, fiel die Berliner Mauer, und wenn man nachliest, was Politiker, Publizisten und Professoren damals sagten, reibt man sich die Augen. Der Liberalismus und die Demokratie würden nun zu einem weltweiten Siegeszug ansetzen, lautete die vorherrschende Meinung. Das Buch des US-Politologen Francis Fukuyama wurde zum Evangelium dieser Ära: «Das Ende der Geschichte» lautete sein Titel und verbreitete die These, die Marktwirtschaft und die offene, demokratische Gesellschaft würden sich bald überall durchsetzen.

Zunächst schien Fukuyama recht zu bekommen. Die Sowjetunion kollabierte. Die EU erweiterte sich und gab sich mit dem Euro symbolträchtig eine gemeinsame Währung. Jahr für Jahr bewegte sich die Welt, ganz nach Fukuyama, Richtung Freiheit und Offenheit. Doch 2007 begann der Wind zu drehen. Laut der US-Denkfabrik «Freedom House» ist seit jenem Jahr die Demokratie wieder auf dem Rückzug.

Wahrscheinlich spielte die Finanzkrise – ausgebrochen im liberalen Musterland USA – eine entscheidende Rolle. Gleichzeitig startete China durch, mit seiner irritierenden Kombination aus autoritärem Regierungs- und kapitalistischem Wirtschaftssystem. Auf einmal wurde eine Alternative zur krisenanfälligen Marktwirtschaft sichtbar.

Berliner belagern die Mauer vor dem Brandenburger Tor.

Berliner belagern die Mauer vor dem Brandenburger Tor.

Liberale haben wenig Grund zum Feiern

Heute sind die einflussreichsten Länder von autoritären Regimes geführt (China und Russland) oder von Populisten regiert (USA). Der arabische Frühling ist zum Winter geworden. Und Herrscher wie Erdogan in der Türkei und Assad in Syrien sitzen fest im Sattel. Kurzum: 30 Jahre nach dem Mauerfall haben Liberale wenig Grund zum Feiern – ausser vielleicht in Deutschland selbst, wo der Zusammenschluss von West und Ost ein wirtschaftlicher Erfolg ist.

Und in der Schweiz, wie hat sich hier das Ende der bipolaren Weltordnung ausgewirkt? Fundamental, wie der Historiker Thomas Maissen im Interview mit der «Schweiz am Wochenende» sagt. Als neutrales Land hatte sie im Ost-West-Konflikt eine klar definierte Stellung, doch mit dessen Ende stellte sich urplötzlich die Frage: Wie hast du‘s mit Europa? «Die Europa-Frage hatte davor so nicht existiert», sagt Maissen. Seither aber mühen wir uns damit ab, vom EWR-Entscheid 1992 bis zum heutigen Tag. Und es ist auch hauptsächlich die Europa- und die damit zusammenhängende Migrationsfrage, welche die Parteienlandschaft durchgeschüttelt hat.

Wie sich die Wähleranteile pro Partei seit dem Mauerfall verändert haben

Die letzte Wahl vor dem Mauerfall fand 1987 statt, mit folgenden Ergebnissen (Wähleranteil):

  1. FDP, 22,9%
  2. CVP, 19,7,%
  3. SP, 18,4%
  4. SVP, 11,0%
  5. Grüne, 4,9%

Bei den Wahlen 2019 lauteten die Ergebnisse:

  1. SVP 25,6%
  2. SP 16,8%
  3. FDP, 15,1%
  4. Grüne, 13,2%
  5. CVP, 11,4%

Die Reihenfolge hat sich geändert, doch noch immer bilden die gleichen Parteien die Top 5, was ein Zeichen für relative Stabilität ist. In Frankreich oder Italien hingegen sind komplett neue Parteien – eher Bewegungen – an die Macht gekommen. In der langen Sicht am auffälligsten ist der Aufstieg der SVP. Unter Christoph Blocher machte sie eine Häutung von der Bauern- zu einer Partei der EU- und Migrationsskeptiker durch und fand so in einer verunsicherten Gesellschaft eine Marktlücke.

Die Schweiz schlängelt sich durch und hat ihren Platz in Europa irgendwie gefunden

Die jüngste Wahlniederlage hat gezeigt, dass die Bäume der SVP nicht in den Himmel wachsen. Das könnte auch daran liegen, dass die «Identitätskrise» (Maissen), in welche die Schweiz nach dem Mauerfall stürzte, inzwischen nicht überwunden, aber doch abgeschwächt ist. Die SVP mit ihren einfachen Antworten hatte von der Identitätskrise lange profitiert.

Heute hat die Schweiz ihren Platz in Europa zumindest ein bisschen gefunden: Ein EU-Beitritt ist kein Thema mehr, aber eine Isolation im Sinn der SVP-Kündigungsinitiative auch nicht mehrheitsfähig. Wir passen uns an, schlängeln uns durch, und irgendwie funktionierts. Jedenfalls steht hierzulande die liberale Demokratie nach wie vor auf sehr stabilem Fundament.

5 Bilder von der "East Side Gallery":

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