Von Andreas Maurer und Valentin Kressler

Dieter Spiess hat die SVP Baselland gespalten. Nach seinem Interview in der «Schweiz am Sonntag», in dem er Präsident Oskar Kämpfer für sein Krisenmanagement in der Affäre um die zurückgetretene Landratspräsidentin Daniela Gauger attackierte, haben sich in seiner Partei zwei Fraktionen gebildet. Man ist für oder gegen Kämpfer. Obwohl angeschlagen, hat Kämpfer an der Parteiversammlung vom Donerstag die erste Runde der Auseinandersetzung für sich entschieden. Mit seiner Polemik hatte Spiess zwar für einen Grossauflauf gesorgt, doch der erwartete Showdown ist ausgeblieben. Denn Kämpfer ist es gelungen, einen öffentlichen Streit zu verhindern und nach aussen die Reihen zu schliessen.

Nun stellt sich sogar ein Parteischwergewicht hinter Kämpfer, das nach seinem Abschied aus der Politik eigentlich ein Schweigegelübde abgelegt hat: Karl Willimann (72), Präsident von 1994 bis 2004. Spiess habe ihn derart geärgert, dass er nicht mehr länger schweigen mag. Willimann kritisiert seinen Nachfolger dafür, dass dieser wiederum seinen Nachfolger kritisiert: «Dieter Spiess schadet der Partei mit seinem Verhalten. Er sollte einfach einmal ruhig sein.»

Willimann bricht eine Lanze für den amtierenden Parteichef: «Kämpfer leistet sehr gute Arbeit. Er hat die Partei wieder in die Mitte geführt.» Willimann stuft sich selbst als «konziliant» ein, während er Spiess als «harten Präsidenten» bezeichnet. Dabei hatte Spiess lediglich den pointierten Rechtskurs von Willimann fortgesetzt, der die Partei gross machte.

In den Parteikrach hat sich diese Woche auch BDP-Landrat Urs-Peter Moos eingeschaltet, der die SVP unter Getöse verlassen musste. In der «Basler Zeitung» bestätigte er Spiess’ Aussage, wonach die SVP-Spitze von Gauglers juristischen Problemen gewusst habe. Denn im umstrittenen Bed & Breakfast in Lausen hätten mehrere Parteisitzungen stattgefunden. Im Nachgang sei in der Parteileitung jeweils auch der Betrieb in der Gewerbezone thematisiert worden. Willimann bestätigt, dass er an diesen Sitzungen dabei war. Doch dass Moos jetzt behaupte, dass die Fraktion von den Problemen gewusst habe, sei eine «gemeine Unterstellung». «Es interessiert sich doch an Fraktionssitzungen niemand für die privaten Geschäfte eines anderen Landrates», sagt Willimann. Er selber war ahnungslos: «Ich wusste nicht einmal, dass Wohnen in der Gewerbezone verboten ist.»

Spiess und Moos spannten früher zusammen. Spiess förderte Moos’ Kandidatur für das Parteipräsidium, um Kämpfer zu verhindern. Das sei völlig unverständlich gewesen, findet Willimann: «Moos hätte die Partei mit seiner Radikalität kaputtgemacht. Überall wo er ist, hat er Streitigkeiten.»

Dass sich Kämpfer im Fall Gaugler ungeschickt verhalten hat, will Willimann nicht sagen. Seine Begründung: «Er konnte sie nicht von Anfang an fallen lassen. Den richtigen Zeitpunkt dafür zu finden, ist verdammt schwierig.» Doch in einem Monat sei das alles bereits wieder kalter Kaffee, denn die Parteibasis stehe hinter Kämpfer.

Ruth Singer, die unter Spiess als Parteisekretärin amtierte, widerspricht: «Viele Leute sind gleicher Meinung wie Dieter Spiess.» Dass sich diese am Parteitag nicht zu Wort gemeldet haben, überrascht Singer: «Die Leute sind feige und haben Angst, sich zu exponieren.» Und dennoch habe der Parteitag gezeigt, dass die Parteibasis die alten Zeiten mit Hardliner Spiess vermisse und den gemässigten Kurs von Kämpfer ablehne: «Das ist nicht der Kurs der SVP. Das hat auch die Ja-Parole zur Ecopop-Initiative gezeigt, die entgegen der Meinung der Parteileitung gefasst worden ist.» Dass die Basis die Parteileitung überstimmt, das hätte es unter Spiess nicht gegeben: «Das ist kein gutes Zeichen.»

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