Basel-Stadt sieht sich als Pionierkanton bei der Förderung erneuerbarer Energien. Doch seinen Beitrag an die Energiestrategie 2050 des Bundes will der Stadtkanton auf das Nötige beschränken. Mit dem Bundesamt für Energie streitet Basel-Stadt um den sogenannten Netzzuschlag, der auf den Stromverbrauch erhoben wird. Grundsätzlich müssen alle Stromverbraucher einen Zuschlag von 0,6 Rappen pro Kilowattstunde zahlen, mit dem über die Kostendeckende Einspeisevergütung KEV erneuerbare Energien subventioniert werden.

Nun hat die Basler Kläranlagen-Betreiberin Pro Rheno AG vor dem Bundesverwaltungsgericht erreicht, dass sie von diesem Stromzuschlag befreit wird. Beim bisher von der Öffentlichkeit unbemerkten Urteil vom 17. November handelt es sich um einen Präzedenzfall: Auch andere kantonale Firmen wie etwa Spitäler können nun einen tieferen Stromtarif verlangen. Vorsichtig geschätzt dürften damit dem Bund Dutzende Millionen Franken pro Jahr an Fördermitteln entgehen. Da das Geld im Fördertopf ohnehin knapp ist, wird der durch die Kanzlei Vischer erzielte Gerichtserfolg zu einem ernsthaften Problem für die bundesrätliche Energiestrategie. Geplant ist eine Verdreifachung des Zuschlags auf bis zu 2,3 Rappen. Und dennoch reichen die Fördergelder bei weitem nicht aus. Mehrere zehntausend Gesuche für Kraftwerke stehen auf einer Warteliste.

Im Pro-Rheno-Fall geht es um die Frage, welche Unternehmen vom Netzzuschlag befreit werden. Gemäss Energiegesetz erhalten Grossverbraucher, deren Stromkosten mindestens fünf oder zehn Prozent der Bruttowertschöpfung betragen, den Zuschlag teilweise oder vollständig zurück. Pro Rheno übertrifft diesen Prozentsatz um ein Vielfaches: 2014 verbuchte die Firma Energiekosten von 6 Millionen Franken bei einem Aufwand von 23 Millionen. Dennoch wollte das Bundesamt für Energie den Netzzuschlag nicht zurückerstatten. Es argumentierte, dass die Ausnahmen nur Betrieben zustünden, die sonst einen Nachteil im internationalen Wettbewerb hätten. Da Pro Rheno ein kantonaler Betrieb sei, stehe dieser nicht im Wettbewerb und sei nicht rabattberechtigt. Pro Rheno gehört zu 51 Prozent den Kantonen Basel-Stadt und Baselland und zu 49 Prozent der Pharmaindustrie.

Das Bundesparlament wollte mit der Ausnahmeklausel stromintensive Unternehmen entlasten, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren und einen Verlust von Arbeitsplätzen in der Schweiz zu verhindern. Die Politiker erwähnten diese Argumente bei der Beratung, doch sie schrieben sie nicht ins Gesetz. Deshalb ist gemäss dem neuen Urteil einzig die Höhe des Stromverbrauchs relevant, nicht aber die Frage, ob ein Unternehmen im internationalen Wettbewerb stehe oder nicht.

Das Bundesverwaltungsgericht unterscheidet zwischen unechten und echten Gesetzeslücken. Nur echte Gesetzeslücken können von Richtern gestopft werden: Das ist der Fall, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, das er hätte regeln sollen. Bei einer unechten Gesetzeslücke wie im vorliegenden Fall hingegen müssen die Politiker nochmals über die Bücher und das Gesetz anpassen, falls sie Handlungsbedarf sehen. Und selbst bei einer entsprechenden Gesetzesänderung fühlt sich Pro Rheno auf der sicheren Seite. Denn eine Kläranlage, die von der Pharmaindustrie mitbenutzt werde, stehe sehr wohl im internationalen Wettbewerb, argumentieren die Pharma-Vertreter. Schliesslich könnten sie ihren Schlamm auch ins Ausland transportieren, falls die Reinigung in Basel zu teuer wäre.

Erfolglos argumentierte das Bundesamt für Energie, dass Energieministerin Doris Leuthard (CVP) in der parlamentarischen Debatte sagte, dass nur 300 bis 600 Firmen entlastet werden sollen. Dass es nun viel mehr sein werden, sei nicht beabsichtigt. Doch die Absicht ändert nichts daran, dass nur der Gesetzesbuchstabe zählt. Beim Bundesamt für Energie ist man sprachlos. Sprecherin Marianne Zünd sagt: «Wir analysieren derzeit die Begründung des Urteils und unsere weiteren Schritte.» Möglich wäre ein Weiterzug ans Bundesgericht, doch die Erfolgschancen sind gleich null.

Die Dimensionen, die der Fall angenommen hat, sind auch Basel-Stadt unangenehm. Bei Pro Rheno heisst es, dass sie die Kommunikation zuerst mit ihrer Aktionärin Basel-Stadt absprechen müsse. Das dauere eine Woche.

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