Von Annika Bangerter

Die Besuche im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut liessen die Mitglieder des Basler Solinetzes stutzen. Wiederholt trafen die Mitglieder des Netzwerkes, das sich für Personen ohne geregelten Aufenthalt einsetzt, auf verzweifelte Familienväter.

Die Fälle ähneln sich: Geflüchtet aus Syrien oder Afghanistan, reisen sie über die Balkanroute nach Deutschland. Dort registrieren Beamte ihre Fingerabdrücke, lassen sie anschliessend weiterreisen. Mit dem Zug überqueren sie die Grenze zur Schweiz, stellen in Basel ihre Asylgesuche. Doch kurz darauf stehen Polizisten in der Asylunterkunft, führen den Vater in Handschellen ab – nicht selten vor den Augen der Kinder. Die Männer kommen ins Gefängnis Bässlergut in Ausschaffungshaft. Diese ordnet das Staatssekretariat für Migration (SEM) in Bern an. Die Bundesbehörde ist zuständig für jene Asylsuchenden, die vorübergehend in den Bundesempfangszentren leben.

Annemarie Hartmann ist ein Mitglied des Solinetzes. Im Ausschaffungsgefängnis lernte sie verschiedene Väter kennen, die beteuerten, der Ausreise nach Deutschland zugestimmt zu haben. Die Handschellen klickten dennoch. «Es ist eine riesige Kränkung für die Familie, dass der Vater oder Bruder unschuldig ins Gefängnis muss», sagt Hartmann.

Deshalb schrieb sie im Namen des Solinetzes Beschwerden, forderte die sofortige Freilassung dieser Männer. Das Netzwerk bekam recht. Das Bundesverwaltungsgericht befand bislang alle Haftverfügungen des SEM für unverhältnismässig. In einzelnen Urteilen findet sich zudem harsche Kritik: Die Verfügung erweise sich «als äusserst problematisch» und deren Begründung als «mangelhaft», urteilen die Richter.

Das Staatssekretariat begründet die Inhaftierungen mit der «Sicherstellung des Vollzugs». Es soll verhindert werden, dass die Familien vor ihrer Rückschaffung untertauchen. Das Argument lässt das Bundesverwaltungsgericht nicht gelten. Um eine Person zu inhaftieren, bräuchte es konkrete Anhaltspunkte einer «erheblichen Fluchtgefahr». Damit hätte sich das Staatssekretariat für Migration jedoch nicht auseinandergesetzt, kritisieren die Richter. Die Haftanordnungen werden lediglich damit begründet, dass die Asylsuchenden bereits in Deutschland registriert sind. Deshalb sei «unklar, auf welchen speziellen Haftgrund sich das SEM bezieht», heisst es im Urteil weiter. Die betroffenen Personen seien sofort aus der Ausschaffungshaft zu entlassen.

Wie Annemarie Hartmann weiss, treffen diese Freisprüche nicht selten zu spät ein. «Bei der Hälfte kam die Haftentlassung erst, nachdem die Männer ausgeschafft waren», sagt sie. Obwohl das Gericht bislang alle Beschwerden guthiess, kam es zu weiteren Festnahmen. Dabei lässt der Fall einer fünfköpfigen afghanischen Familie aufhorchen: Der Vater kam auf Anordnung des SEM in Ausschaffungshaft, das Solinetz wehrte sich. Am selben Tag, als er frei kam, inhaftierte die Polizei jedoch seinen 19-jährigen Bruder.

Bei den Verhaftungen wirft insbesondere ein Papier Fragen auf: Die Betroffenen unterzeichnen eine Beschwerdeverzichtserklärung und stimmen somit ihrer Ausschaffung schriftlich zu. Wieso dann noch eine Haft? Die Antwort des Staatssekretariats für Migration ist ausweichend: «Ein Beschwerdeverzicht bedeutet nicht zwingend, dass eine asylsuchende Person bei einer Überstellung angemessen mitwirkt.» Einzelne Fälle würden nicht kommentiert. Auch könne nicht gesagt werden, wie viele solche Haftverfügungen ausgesprochen wurden. Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts würden nun analysiert. Dabei zeige sich, «ob weitere Schritte angezeigt sind», teilt das SEM mit.

Die Mitglieder des Basler Solinetzes legen indes weiterhin Beschwerden ein. Zumindest für alle ihnen bekannten Fälle. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein.

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