Von Rahel Koerfgen und Christian Mensch

Der Wunsch der Basler Innenstadtgeschäfte wurde erhört: Diese Woche teilte die Basler Regierung mit, ab dem 16. November seien die ersten beiden Stunden im Parkhaus Elisabethen gratis. Die Aktion, die das Gewerbe in Zeiten der Euroschwäche unterstützen soll, ist befristet auf ein halbes Jahr, betont die Regierung. Die Vergünstigung gilt von Montag bis Samstag zwischen 11 und 18 Uhr.

Dem Entscheid ging ein wochenlanges Tauziehen zwischen Immobilien Basel-Stadt (IBS) und «Positives Basel» voraus. Der Gruppe gehören unter anderem Vertreter von Manor, Globus, Grieder oder Ramstein Optik an. Diese hatten sich mit dem entsprechenden Wunsch im Mai an Finanzdirektorin Eva Herzog gewandt, die den IBS vorsteht. Damals kam das Gratis-Parkieren für die Regierungsrätin unter keinen Umständen infrage, weil es dem Verkehrskonzept widerspreche, sagte sie. Nun hat sie ihre Meinung geändert. Aus welchen Gründen, weiss auch «Positives Basel»-Sprecher Andi Schwarz nicht. «Hauptsache ist, dass die Regierung die Probleme der Geschäfte ernst nimmt. Wir freuen uns sehr über diesen Erfolg.»

Weniger gut aufgenommen wurde die Meldung des Gratis-Parkierens von den Mitgliedern der Basta. Co-Präsidentin Tonja Zürcher sagt, dass sie «sehr enttäuscht von der Regierung» sei. «Man ist gegenüber dem Gewerbe eingeknickt, schafft Goodwill auf kontraproduktive Art.» Gemäss dem vom Volk angenommenen Gegenvorschlag zur Städteinitiative soll der Autoverkehr in der Stadt bis 2020 um zehn Prozent reduziert werden. «Diese Aktion bewirkt das Gegenteil», sagt Zürcher. Basta wolle den Entscheid der Regierung deshalb nicht einfach so hinnehmen. «Wir behalten uns entsprechende politische Vorstösse vor.»

Auch die Begeisterung bei den IBS hält sich in engen Grenzen. Bereits während der Verhandlungen mit «Positives Basel» war von einem Verlustgeschäft für das Finanzdepartement die Rede. IBS-Sprecherin Barbara Neidhart sagt auf Anfrage, dass die Aktion dem Kanton geschätzte 750 000 Franken Mindereinnahmen bescheren werde. Bei einem Tarif von 1.50 Franken pro Stunde werden damit in einem halben Jahr rund 300 000 Parkingstunden gratis abgegeben.

Die IBS unterscheidet zwischen Mietern, die einen festen Platz haben, Pendlern, die das Fahrzeug während ihrer Arbeitszeit abstellen, und Kurzparkierern. Gemäss Neidhart würden diese potenziellen Einkaufs-Parkierer im Schnitt zwischen zwei und drei Stunden ihr Auto parkieren – künftig also mehrheitlich gratis. Den Ertragsausfall durch mehr Kunden zu kompensieren, ist in einer solchen Rechnung kaum möglich.

Andi Schwarz sieht das anders. «Die wenigsten werden nur zwei Stunden parkieren, sondern länger, weil sie in der Stadt verweilen. Das kann durchaus Mehreinnahmen bedeuten.» Er hoffe unter anderem auch deshalb, dass sich die Regierung nach einem halben Jahr dazu entscheide, die Aktion zu verlängern.

Selbst wenn die Gratis-Parkier-Aktion zum Verlustgeschäft für die Stadt wird, wäre dies nicht weiter tragisch. Im Jahresbericht 2014 weist das Finanzdepartement Einsparungen im Immobilien-Finanzvermögen über 2,5 Millionen Franken aus. Dies vor allem durch «Optimierungen der Betriebskosten» in den Parkhäusern. Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, warum Eva Herzog plötzlich doch noch ihre Meinung zugunsten der Läden geändert hat.

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