Die Genossen der SP Basel-Stadt sehen nach dem BKB-Debakel und der BVB-Affäre Handlungsbedarf: Eine bessere parlamentarische Kontrolle über die ausgelagerten Betriebe in Kantonsbesitz sei nötig. Dies nicht nur für die schlagzeilenträchtigen B-Betriebe Kantonalbank (BKB) und Verkehrs-Betriebe (BVB), sondern auch für die Industriellen Werke (IWB), die Universität Basel und die Spitäler.

SP-Nationalrat Beat Jans und sein Ex-Nationalrats-Kollege Ruedi Rechsteiner, Co-Präsidenten der parteiinternen Sachgruppe Wirtschaft und Finanzen sowie Verwaltungsräte der IWB, schlagen in einem Positionspapier die Schaffung einer neuen Kommission zur Aufsicht über die ausgelagerten Betriebe vor. Bei Bedarf oder besonderen Fällen soll die Kommission nach dem Modell der nationalen Geschäftsprüfungs-Delegation (GPDel) unter verstärkten Geheimhaltungsregeln auch vertieften Einblick in die Geschäftsunterlagen erhalten.

Die Idee ist nicht neu. Seit einem Jahr weibelt der ehemalige Basta-Präsident und polarisierende Politiker Urs Müller für die Schaffung einer solchen Spezialkommission. Einen parlamentarischen Vorstoss hatte er angekündigt, aber nicht eingereicht. Er sagt, er wolle nicht, dass der Vorschlag scheitere, nur weil er von ihm vorgebracht worden sei.

Doch auch SVP-Grossrat Joel Thüring erhebt Anspruch auf Urheberschaft der Idee. Sein Vorschlag sei es immerhin gewesen, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) sich beim Zürcher Kantonsrat schlau mache, der gleich zwei entsprechende Kommissionen eingerichtet hat: die Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU) für die Kantonalbank, die Elektrizitätswerke sowie für die Gebäudeversicherung sowie die Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG) für die Hochschulen und die Spitäler.

Seit der Präsentation der AWU-Vizepräsidentin Katharina Weibel (FDP) vor der Basler GPK ist Thüring von seiner Idee allerdings nicht mehr begeistert. Statt eine neue Kommission zu bilden, sollten die bestehenden Oberaufsichts-Gremien, die Finanzkommission (FK) und die GPK, gestärkt werden. Diese bräuchten mehr Ressourcen und die Fraktionen sollten endlich ihre besten Politiker in diese delegieren. GPK-Kollege Thomas Strahm (LDP) teilt Thürings Meinung. Oberaufsicht sei nicht eine Frage des Gremiums, sondern des Arbeitsaufwands, der geleistet werden könne, sowie der Kompetenzen der Mitglieder.

Strahm erkennt im Gerangel noch ein grundsätzlicheres Problem. Die eigentliche Frage laute: «Wem gehören eigentlich die ausgelagerten Betriebe?» Die Diskussion, wie mit unabhängigen Betrieben in Staatsbesitz umgegangen werden soll, sei noch nicht geführt, auch nicht in der eigenen Partei.

Die GPK hat bereits in ihrem letzten Jahresbericht angemahnt, die Oberaufsicht über die ausgelagerten Betriebe sei grundsätzlich zu klären. Dabei ist sie kaum vorangekommen, wie GPK-Präsident Tobit Schäfer (SP) einräumt. Dafür besteht gleich doppelter Anlass, die Diskussion am konkreten Fall zu führen. So beraten die Parlamentskommissionen derzeit das neue BKB-Gesetz und dabei zentral darüber, wie die Kontrolle über die Bank zwischen Regierung und Parlament aufgeteilt wird. Hier werde ein Präjudiz auch für die anderen Betriebe geschaffen, meint Strahm. Die GPK hat auch die BVB unter die Lupe genommen und wird gemäss Schäfer einen Sonderbericht zur Affäre publizieren. Darin soll die Frage geklärt werden, weshalb die Aufsicht über die Verkehrsbetriebe versagt habe.

Thüring verweist auf die besondere Verantwortung der SP. Diese stellt mit Eva Herzog (Finanzen) und Hans-Peter Wessels (Bau- und Verkehr) die zuständigen Regierungsräte für die heiklen Dossiers BKB und BVB sowie mit Christoph Brutschin den Verantwortlichen für die IWB. Thüring sagt: «Die Linke könnte handeln, wenn sie wollte.» Doch dafür müsse sich die SP auf einen Konflikt mit der Regierung und ihren eigenen Regierungsräten einlassen. Den Willen, einen offenen Streit mit den Parteikollegen zu führen, hat zumindest GPK-Präsident Schäfer bisher nicht erkennen lassen. Auf die Frage, was er von der Schaffung einer Spezialkommission halte, meint Schäfer, dazu habe er zwar schon eine Haltung, doch diese derzeit zu äussern, erachte er nicht als opportun.

Anfragen der «Schweiz am Sonntag» bei den betroffenen Regierungsräten, was sie von einer Spezialkommission halten, hat das Finanzdepartement kanalisiert. Generalsekretär Kaspar Sutter erklärt, das Finanzdepartement sei für das «Beteiligungsmanagement» zuständig. Inhaltlich äussert sich Sutter allerdings nur in Allgemeinplätzen, zur konkreten Ausgestaltung der Aufsicht sage man angesichts der aktuellen Parlamentsdiskussion nichts.

Am kommenden Dienstag können sich die Genossen zum Thema austauschen. An ihrer Delegiertenversammlung diskutieren sie das Positionspapier von Jans und Rechsteiner.

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