Der Mann hat die Zunzger Sozialhilfebehörde an der Nase herumgeführt. Seit zehn Jahren ist er arbeitslos. Seither nimmt er Sozialhilfe in Anspruch. Auf seinen gewohnten Lebensstandard will er allerdings nicht verzichten. Eine Einladung zum obligatorischen Integrationsprogramm schlug er vor einem Jahr mit der Begründung aus, er sei gemeinsam mit dem Pfarrer auf intensiver Jobsuche und sicher bald nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig. Er sei keiner, der solche Programme «in kleinem Raum mit anderen Menschen durchstehen würde». Zudem weigerte er sich, das Kontrollschild seines Autos abzugeben, wie es die Sozialhilfebehörde verlangte. Der Mann behauptete, er brauche den Wagen für berufliche und private Zwecke: Er sei bald Firmeninhaber und betätige sich als Hobbyunterhalter an den Wochenenden.

Als ihm Zunzgen die Sozialhilfe kürzen wollte, legte er Rekurs ein. Die Verhandlung findet am 17. August am Verwaltungsgericht statt. Es ist der erste Fall für die Justiz nach der Einführung des verschärften Sozialhilfegesetzes im Baselbiet. Seit dem 1. Januar ist im Landkanton gesetzlich geregelt, dass die Sozialhilfebezüger kein Auto fahren dürfen – ausser sie sind medizinisch oder beruflich darauf angewiesen. Renitenten Sozialhilfebezügern können zudem die Leistungen bis auf das Niveau der Nothilfe gestrichen werden, wenn sie nicht an den Integrationsprogrammen teilnehmen.

Sozialhilfekosten rückgängig
Besonders in den klammen Baselbieter Gemeinden blickt man der Kantonsgerichtsverhandlung gespannt entgegen. Roger Bertoni, Präsident der Zunzger Sozialhilfebehörde, attestiert dem Fall «Präzedenz-Charakter». Kaum ein anderer Sozialhilfebezüger in der Oberbaselbieter Gemeinde sei den Behörden besser bekannt als der angebliche Versicherungsvermittler und Unterhalter. Sollte das Kantonsgericht nun zum Schluss kommen, dass die Sozialhilfe zu Unrecht gekürzt worden sei, würden «massive Probleme» auf die Gemeinden zukommen.

Dabei wird nach einem halben Jahr ein positives Zwischenfazit zum neuen Gesetz gezogen. Viele Gemeindevertreter sprechen von einem «spürbaren Rückgang» oder zumindest von einer Stabilisierung der Sozialhilfeausgaben. Über den Entzug der Autokontrollschilder führt das kantonale Sozialamt nicht Buch. Nimmt man Allschwil mit 20 000 Einwohnern als repräsentative Gemeinde, dürfte jedoch rund die Hälfte der gesuchstellenden Sozialhilfebezüger im Besitz eines Autos sein. Davon müssen zwei Drittel die Kontrollschilder abgeben oder den Wagen verkaufen. In bisher 16 Fällen griffen die Gemeinden kantonsweit zur härtesten Sanktionsmöglichkeit und senkten den Beitrag auf das Niveau der Nothilfe – dem Bezüger blieben somit acht Franken für den täglichen Bedarf. Eine geringe Zahl, wenn man sie in Relation zu den rund 4500 Sozialhilfebezügern im Kanton setzt. Trotzdem heben die stark belasteten Gemeinden die präventive Wirkung des neuen Gesetzes hervor. Liestal etwa, das traditionell mit hohen Sozialkosten zu kämpfen hat, verzeichnet einen Rückgang von rund drei Prozent in den ersten beiden Quartalen. Andreas Küpfer von der Allschwiler Gemeindeverwaltung hat zwar keinen «signifikanten Spareffekt» beobachtet, bezeichnet die ausgebauten Sanktionsmöglichkeiten aber dennoch als «wirkungsvolles Instrument», das Verhalten der Klienten zu beeinflussen.

Ob die Gemeinden weiterhin so durchgreifen können, hängt auch vom anstehenden Kantonsgerichtsurteil ab. Bertoni prognostiziert eine Kettenreaktion, sollte die Sozialhilfebehörde den Fall verlieren. «Dann wird noch manch einer von den Integrationsprogrammen fernbleiben und sein Auto behalten wollen.»

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