Zwölf Tage vor der Veröffentlichung legt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landrats ihren Bericht der Regierung vor. Die GPK kritisiert, dass die Regierung mit Aufträgen an externe Berater Steuergelder verschwende und Beschaffungsregeln verletzte. Berateraufträge seien falsch verbucht, fälschlicherweise nicht ausgeschrieben oder sinnlos erteilt worden. Die Regierung will ihre Sichtweise umgehend in den Bericht schreiben. Doch die GPK lehnt dies ab und beruft sich auf ihre Aufgabe als parlamentarisches Kontrollorgan, das sich von der Regierung nicht dreinreden lasse, und kündigt den 6. Mai als Publikationstermin an.

Das ist der Moment, in dem die PR-Maschinerie angeworfen wird. Die Regierung lässt im Verlauf der Woche gleich acht Versionen einer Medienmitteilung erarbeiten. Sie will eine zweite Honoraraffäre verhindern. Ein Teil des Quintetts liebäugelt damit, den GPK-Bericht unkommentiert zu lassen. Einige Regierungsräte wollen schon vor der Landratsdebatte konkrete Fehlschlüsse der GPK benennen. Durchgesetzt hat sich ein Kompromiss. Zehn Minuten nach der Publikation des GPK-Berichts schaltet die Regierung ihre Stellungnahme online. So schnell hat die Baselbieter Regierung noch nie auf einen GPK-Bericht reagiert. Sie verurteilt die «Pauschalvorwürfe» und verweist auf die parlamentarische Diskussion, in der sie zu den Vorwürfen detailliert Stellung nehmen werde.

Dem GPK-Präsidenten Hanspeter Weibel (SVP) wurde bei vergangenen Geschäften Populismus vorgeworfen. Auch gemässigte Kommissionsmitglieder attestieren ihm diesmal aber, bei der Ausarbeitung des Berichts jeden einzelnen Satz sorgfältig im Plenum abgestützt zu haben. Für ein GPK-Mitglied wird im Bericht sogar «zu wenig deutlich, welcher Skandal eigentlich vorgefallen ist». Ein Landrat sagt, ein Köpferollen auf der Baselbieter Verwaltung sei unausweichlich, wenn die Regierung ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren wolle. Das Parlament müsse vor allem über die Rolle zweier Schlüsselpersonen der Finanzdirektion sprechen: über den Generalsekretär Mike Bammatter und den Finanzverwalter Roger Wenk. Die Finanzdirektion vergab gemäss GPK fast die Hälfte des gesamten Auftragsvolumens.

Es ist davon auszugehen, dass die Baselbieter Regierung auf diese Forderungen nicht eingehen wird. Auch einschneidende Reformen sind nicht zu erwarten. Vielmehr wird sie voraussichtlich nach juristischen Lösungen suchen, um die bisherige Praxis zu legalisieren. Für juristische Tricks kann sie sich vom Nachbarkanton inspirieren lassen, der seinen Beschaffungsskandal mit den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) bereits hinter sich hat.

Die BVB haben vor wenigen Tagen zum ersten Mal die Aufträge ihrer Berater offiziell ausgeschrieben. Das Unternehmen will mit mehreren Beratungsbüros Rahmenverträge abschliessen. Die Auserkorenen werden auf eine Liste aufgenommen. Später werden sie flexibel eingesetzt für kleinere Aufträge, die nicht mehr ausgeschrieben werden. Ähnlich gehen neuerdings die Industriellen Werke Basel (IWB) vor. Auch sie suchen vier bis sechs Beratungsbüros, die künftig flexibel zur Strategieentwicklung aufgeboten werden sollen. Daran wird nun erste Kritik laut.

Patrick Hafner (SVP), Präsident der Finanzkommission und ehemaliger BVB-Verwaltungsrat, hinterfragt das Berater-Modell bei den BVB: «Diese Ausschreibung wirkt wie eine Generalvollmacht, damit nachher sämtliche Beratungsdienstleistungen einfach bezogen werden können.» Bei einer schlanken Verwaltung könne er dies allenfalls nachvollziehen: «Bei den personell aber sehr gut dotierten BVB fehlt mir das Verständnis.» Hafner kündigt einen Vorstoss an. Darin werde er auch die Auslagerung von Personaldienstleistungen der BVB hinterfragen. Diese werden neuerdings ausgeschrieben, während sie früher unter der Hand vergeben worden sind. Hafner schlägt vor, dass die BVB-Personalabteilung die ausgeschriebenen Dienstleistungen selber erledigen soll.

Die Baselbieter Regierung wird bei der Aufarbeitung der Berateraffäre vorerst darum bemüht sein, den Vorwurf zu entkräften, bewusst am Beschaffungsrecht vorbeimanövriert zu haben. Mit im Spiel sei höchstens fehlendes Geschick bei der Verbuchung gewesen. In einem Fall hatte eine Beratungsagentur etwa für eine Broschüre gleich auch den Druckauftrag übernommen und in Rechnung gestellt. Der Kanton verpasste es, den Druckauftrag in einem zweiten Schritt zu erteilen, um unter der Limite von 150 000 Franken zu bleiben, die ein freihändiges Verfahren ermöglicht. Nun wird die Regierung genauer darauf achten, derartige Aufträge künftig zu splitten und zwei separate Rechnungen zu verlangen. So wird sie zwar kein Geld sparen, aber das Beschaffungsrecht pro forma einhalten.

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