Von Sylvia Scalabrino

Heute Nachmittag gibt die Staatskanzlei bekannt, wer für Carlo Conti in die Basler Regierung nachrückt, die Grünliberale Martina Bernasconi oder der CVP-Mann Lukas Engelberger. Dann wird man zwar wissen, wer gewählt worden ist, aber nicht, wer in welchem Quartier Stimmen geholt oder verloren hat. Seit über neunzig Prozent brieflich abstimmen, sind Rückschlüsse auf das Wahl- und Abstimmungsverhalten in den einzelnen Quartieren unmöglich geworden.

Das ärgert Politiker von links bis rechts wie Statistiker und politisch Interessierte schon seit Jahren. Bereits 1996 regte SP-Grossrat Daniel Goepfert an, die brieflich Stimmenden nach Quartieren aufzuschlüsseln. LDP-Grossrat Conradin Cramer doppelte 2006 nach. Zu den Mitunterzeichnern seines parlamentarischen Vorstosses gehörten damals auch der heute amtierende Justizdirektor Baschi Dürr (FDP) und der aktuelle Anwärter aufs Regierungsamt, Lukas Engelberger.

Zu aufwendig, zu teuer, zu wenig aussagekräftig und datenschutzrechtlich heikel: Mit diesen Begründungen wedeln Regierung und Verwaltung das Anliegen nach mehr Transparenz regelmässig ab. Was umso mehr erstaunt, als Städte wie Bern und Zürich diese Aufschlüsselung seit Jahren problemlos praktizieren. Politikwissenschafter wie Claude Longchamp betonen, dass die Quartieraufschlüsselung für Wahl- und Abstimmungsanalysen aufschlussreich sei. Genf differenziert nicht nur nach Quartieren, sondern weist darüber hinaus die Stimmbeteiligung nach Alter und Geschlecht aus. Eine Praxis, die vom Genfer Obergericht ausdrücklich gestützt wurde.

Interessant ist die Quartieraufschlüsselung gerade bei stark kontroversen Vorlagen. Der Zürcher Stadtkreis Schwamendingen mit seinem hohen Ausländeranteil hat die Masseneinwanderungsinitiative zum Beispiel mit 52,2 Prozent angenommen. Die Kreise 4 und 5 mit ihrem ebenso hohen Anteil haben sie mit rund 80 Prozent abgelehnt. Das kann Hinweise für die Stadtentwicklung geben. Oder Bern: Das traditionelle Arbeiter- und Ausländerquartier Bümpliz-Bethlehem stimmte der Initiative zu – die Berner Innerstadt lehnte sie ab. Und Basel? Fehlanzeige. Wie sich die 60 Prozent Nein-Stimmen der rund 50 000 brieflich Stimmenden zusammensetzen und ob einzelne Quartiere sogar zugestimmt haben, bleibt eine offene Frage.

Vergangenen Dienstag ist ein Hauptargument der Regierung gegen die differenzierte Aufschlüsselung weggebrochen: Mit der Revision der Wahlgesetz-Verordnung hat die Regierung den Weg frei gemacht die elektronische Erfassung von Wahl- und Abstimmungsresultaten. Am 8. März 2015 werden zum ersten Mal Maschinen das aufwendige Erfassen von Hand ersetzen. Mit der digitalen Datenerfassung ist die Aufschlüsselung nach Quartieren nun ohne Aufwand und Mehrkosten möglich. Kommt sie nun, wie in Bern, Zürich und Genf?

Mit der Frage konfrontiert, bleibt die Basler Staatskanzlei skeptisch. Die Differenzierung nach Quartieren bringe nur «wenig Erkenntnisse», sagt deren Sprecher Marco Greiner. Er führt zudem grosse Bedenken an, «dass die Stimmberechtigten ein solches Vorgehen akzeptieren würden». Ausserdem fehle zurzeit die rechtliche Grundlage.

Diese Argumentation überzeugt die ehemaligen Antragsteller gar nicht. Conradin Cramer: «Mit dem faktischen Wegfall von Mehrkosten ist meiner Meinung nach das einzige valable Argument gegen eine solche Auswertung weggefallen.» Das sieht Daniel Goepfert genau so: «Die Antwort ist fadenscheinig.» Beide haben gegenüber der «Schweiz am Sonntag» angekündigt, im Grossen Rat einen neuen Anlauf zu nehmen. Cramer wird einen neuen Vorstoss einreichen. Da das Anliegen parteipolitisch breit abgestützt ist, wird man in absehbarer Zeit vermutlich nicht nur wissen, dass Basel häufig anders tickt als andere Städte. Sondern auch, wie die Quartiere ticken.

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