Am 21. Mai 2017 entscheidet die Baselbieter Stimmbevölkerung über die Volksinitiative «Ja zum Bruderholzspital» – wenn es überhaupt dazu kommt. Zwischen dem Initiativkomitee und Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) sind Gespräche angesetzt mit dem Ziel, dass die Initiative zurückgezogen wird.

Herbert Steffen, Präsident des Initiativkomitees, mag zwar nicht offen über einen Rückzug sprechen. Bleibe es bei den vorgelegten Plänen für das Bruderholzspital im Rahmen der gemeinsamen Spitalgruppe, werde an ihr festgehalten. Doch er hoffe auf einen «ruhigen Frühling 2017», was beinhalte, dass er keinen Abstimmungskampf führen müsse. Weber, der im Oktober einen nächsten Termin vereinbart hat, erklärt über seinen Sprecher Rolf Wirz: «Wir können den konstruktiven Austausch mit dem Komitee bestätigen.»

Weber versucht den Ball möglichst flach zu halten. So werden auch Berechnungen des Kantonsspitals (KSBL) unter Verschluss gehalten, welche Auswirkungen eine Annahme der Initiative auf die Baselbieter Staatskasse hätte. Gemäss vorliegenden Informationen wird das «Schadenspotenzial» für den Kanton grob auf jährlich 75 Millionen Franken geschätzt. Bei einem Ja zur Initiative wäre demnach die Bildung der Spitalgruppe des KSBL mit dem Universitätsspital Basel (USB) praktisch verunmöglicht. Dies würde allein für Baselland nicht realisierte Einsparungen von jährlich rund 35 Millionen Franken mit sich bringen.

Ungedeckte Kosten
Der Mehraufwand des Spitals auf dem Bruderholz sowie in Laufen, der einzig aus regionalpolitischen Gründen resultierte, müsste zudem vollumfänglich der Landkanton als gemeinwirtschaftliche Leistung übernehmen, da dieser nicht über die obligatorische Krankenversicherung abgegolten werden darf. Dies könnte mit 40 Millionen Franken jährlich zu Buche schlagen, so eine Annahme der Verfasser der Risikoabschätzung im Grundlagenbericht. Werner Widmer, Verwaltungsratspräsident des KSBL, will die Berechnungen nicht kommentieren: «Wir werden erst im Vorfeld der Abstimmung mit Zahlen herauskommen.» VGD-Sprecher Wirz, mit gleichen Informationen konfrontiert, verweist auf die Landratsvorlage zur Bruderholzinitiative, die für November 2016 geplant sei: «Mehr können wir im Moment nicht sagen.»

Im Wortlaut der bisherigen Verlautbarungen wird der Standort Bruderholz auch innerhalb einer gemeinsamen Spitalgruppe «deutlich gestärkt». Mit der Schliessung der Frauenklinik ist der Rückbau des Angebots jedoch nicht abgeschlossen. Was bleiben soll, ist eine Tagesklinik für einfachere operative und interventionelle Eingriffe (TOP) sowie eine Permanence anstelle der heutigen Notfallstation. Gebündelt würden am Standort Bruderholz zudem die elektive Orthopädie sowie die Rehabilitation. Die Initianten fordern jedoch über das Angebotene hinaus den Erhalt einer medizinischen und chirurgischen erweiterten Grundversorgung und sehen im Spital – ohne grundsätzlichen Neubau – auch eine geriatrische Klinik.

Wie der Baselbieter Gesundheitsdirektor mit den Initianten einen Kompromiss finden kann, ist derzeit unklar. Steffen sagt, er sei bisher nicht mit den Kosten konfrontiert worden, die mit der Initiative angeblich verbunden seien. Solche müsste man ihm zuerst beweisen. Er sei ohnehin der Ansicht, die heutige Struktur der Spitäler sei die günstigste. Wenn es in der Region zu viele Spitalbetten gebe, dann liege der Handlungsbedarf in Basel-Stadt und nicht in Baselland.

Feindbild Privatspitäler
Den Konflikt müssen die Initianten mit Weber austragen, ihren eigentlichen Widerpart sehen sie allerdings bei den Privatspitälern. Dort würden immer weitere Kapazitäten geschaffen. SVP-Politiker Steffen sagt: «Die Gesundheitsdirektoren müssten die Privatspitäler über die Spitalliste begrenzen.» Er trifft sich damit mit SP-Landrätin und Komiteemitglied Pia Fankhauser. Sie stellt den überparteilichen Kampf für das Bruderholzspital «dem Trend entgegen, die gewinnorientierte Bewirtschaftung der Krankheiten immer weiter zu treiben».

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