Was an Schiedsgerichten verhandelt wird, dringt fast nie an die Öffentlichkeit. Vor diesen privaten Gerichten tragen Firmen, manchmal auch Staaten, mit allen Mitteln der Diskretion ihre Konflikte aus. Bei den Streitfällen hinter den verschlossenen Türen geht es um viel Geld; Richter beurteilen Klagen in Millionenhöhe. So auch bei einem Streit zwischen den Firmen Novartis und Clariant. Vor einem Schiedsgericht in Basel forderte Novartis mehr als zehn Millionen Euro von Clariant. Die Klage steht im Zusammenhang mit der Stilllegung der Abwasserreinigungsanlage Ara Steih.

Die Kläranlage stand auf einer früheren Giftgrube gleich neben dem Novartis-Campus. Unter weissen Zelten lässt der Pharmariese und heutige Inhaber des Areals den Boden umgraben und entsorgt die toxischen Altlasten der früheren Chemiefirma Ugine Kuhlman. Diese verseuchte das Areal mit ihrer Lindan-Produktion. Schätzte Novartis die Kosten der Sanierung ursprünglich auf 100 Millionen Euro, geht das Unternehmen heute von einem doppelt so hohen Betrag aus, wie Mediensprecherin Sileia Urech sagt. Novartis stellte die Arbeiten 2013 für knapp ein Jahr ein, nachdem Geruchs- und Staubemissionen für Kritik gesorgt hatten.

Vorgänger unterschrieben
Ob die geforderten Millionen von Clariant die Sanierung oder den Rückbau der Kläranlage betreffen, ist offen. Die Details des Konflikts bleiben hinter verschlossenen Türen. Einig sind sich die beiden Streitparteien in ihrer Kommunikation gegen aussen: «No comment», heisst es auf Anfrage, es handle sich um ein laufendes Verfahren.

Einen Einblick gibt jedoch ein Urteil des Bundesgerichts. Darin wird deutlich, dass Clariant sich nicht nur gegen die Zahlung wehrt, sondern auch gegen das Schiedsgericht. Dieses sei nicht zuständig und würde den früheren Rahmenvertrag der Kläranlage Steih falsch auslegen. Der Streit zwischen Clariant und Novartis geht auf deren Vorgängerfirmen zurück und wurzelt im Jahr 1980. Damals unterschrieben die früheren Chemiefirmen Ciba-Geigy und Sandoz den Vertrag zur Kläranlage. Darin garantieren sie sich, dass auch ihre Tochtergesellschaften sämtliche aufgeführten Pflichten erfüllen.
Novartis wurde 1996 durch die Fusion von Ciba-Geigy und Sandoz gegründet; Clariant entstand ein Jahr zuvor aus einer Abspaltung von Sandoz. Sowohl die früheren wie die heutigen Firmen der chemischen Industrie hatten über dreissig Jahre das Abwasser in die Ara Steih eingeleitet. Im Vertrag zur Kläranlage hielten Ciba-Geigy und Sandoz zudem fest, welche Instanz in einem Streitfall entscheidet: ein Schiedsgericht in Basel. Auf der Basis dieses Papiers schmettern die Bundesrichter die vorgebrachten Beschwerden von Clariant vollumfänglich ab. Zudem muss das Chemieunternehmen Novartis für das Verfahren 40 000 Franken zahlen und die Gerichtskosten von 35 000 Franken übernehmen. Wäre der Streit hinter geschlossenen Türen geblieben, wäre es für Clariant günstiger gekommen.

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