Von Valentin Kressler

Gabriel Barell, seit einem Jahr Direktor des Basler Gewerbeverbands, ist bisher als freundlich, originell und zurückhaltend aufgefallen. Umso verblüffender war der Inhalt seiner Rede, die er kürzlich an der Gewerbetagung hielt. Es war eine eigentliche Kampfansage an die Basler Verwaltung. Barell schimpfte gegen die Behörden, forderte weniger Staat und kündigte Massnahmen an, um die «Wucherungen des staatlichen Regulierungswahns zu stutzen». Innert kurzer Zeit ist er damit zum neuen Feindbild des Staatspersonals geworden, das in Basel nach wie vor einen Machtfaktor darstellt.

Erstmals äussert sich nun der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) zu Barells Rede. «Die Aussagen von Herrn Barell sind einseitig und wenig differenziert», sagt Isabelle Stocker (30), für Basel zuständige Co-Präsidentin des VPOD Region Basel. Es sei klar herauszuhören, dass er sich als «Deregulierer» profilieren wolle. «Er übersieht dabei aber, dass viele Leistungen des öffentlichen Diensts, zum Beispiel die Reinigung, die Polizei oder der ÖV, der Wirtschaft dienen und dazu beitragen, dass die Region Basel ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist.»

Stocker kritisiert zudem, dass Barell in seiner Rede keine konkreten Sparvorschläge präsentierte. «Es ist einfach, mit solch allgemeinen Aussagen die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen», sagt sie. Auf Nachfrage der «Schweiz am Sonntag» will der Gewerbedirektor nach wie vor keine konkreten Vorschläge nennen. «Jetzt bereits einzelne Beispiele zu bringen, wäre kontraproduktiv und nicht lösungsorientiert, da eine zu grosse Fokussierung auf diese stattfinden würde», sagt sein Sprecher David Weber. Er bestätigt aber, dass es Barell mit seiner Rede ernst gemeint hat. «Wir wollen durchsetzbare Forderungen bringen, die einschenken, und keine Pflästerlipolitik machen», sagt Weber.

Schon jetzt kündigt Stocker an, dass sich der VPOD gegen Abbaupläne wehren werde, «wenn es aus unserer Sicht keinen nachvollziehbaren Grund dafür gibt». «Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung machen heute einen guten Job. Das sieht man oft aber erst, wenn einzelne Aufgaben einmal nicht mehr erledigt werden.»

Stocker geht in die Gegenoffensive. Für 2015 kündigt sie an, dass der VPOD eine Kampagne für eine Arbeitszeitreduktion des Staatspersonals lancieren werde. «Das ist ein wichtiges Anliegen unserer Mitglieder», sagt sie. Ein Anliegen, das allerdings kaum erfüllt werden dürfte, nachdem Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) am Donnerstag bei der Präsentation des Budgets 2015 ein Defizit von 30 Millionen Franken prognostizierte – und Barells Forderungen damit Auftrieb erhalten werden.

Mit ihren Aussagen tritt Stocker nach über einem Jahr im Amt nun aus dem Schatten ihres omnipräsenten Vorgängers, Basta-Vordenker Urs Müller, der 2013 nach acht Jahren an der VPOD-Spitze abgetreten ist. In der öffentlichen Diskussion ist die Gewerkschaft seither zwar weiterhin präsent. Zu vielen Themen verschickt der VPOD Mitteilungen, die von den Medien aufgenommen werden. Ein Gesicht fehlt der Gewerkschaft nach Müllers Abgang aber. Das Co-Präsidium mit Stocker und Martin Kaiser, beide seit Mai 2013 im Amt, hatte bisher kaum öffentliche Auftritte. Im Vordergrund stehen die vier politischen Sekretäre, vor allem Matthias Scheurer und Kerstin Wenk.

Im ersten Jahr hat sich das neue Co-Präsidium gemäss Stocker hauptsächlich um verbandsinterne Belange wie den Aufbau und die Stärkung der Betriebsgruppen gekümmert. «Der direkte Kontakt zur Basis ist zentral», sagt sie. «Unsere Motivation ist es nicht, Urs Müller nachzueifern. Wir haben einen anderen, gewerkschaftlichen Hintergrund und setzen andere Prioritäten.» Stocker selbst arbeitet seit 2010 als Pflegefachfrau am Universitätsspital Basel, wo sie die dortige VPOD-Gruppe präsidiert. Der Gewerkschaft beigetreten ist die Parteilose 2006.

Auf sich aufmerksam gemacht hat Stocker erstmals 2011, bei der Abstimmung über die Auslagerung der öffentlichen Spitäler, als sie das Gesicht auf dem gegnerischen Plakat «Nein zum Spitalgesetz» war. Den aktuellen Vorschlag der SP zur Wiedereingliederung der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) in die Verwaltung erachtet sie als «positives Signal». Der VPOD hatte sich 2005 auch vergebens gegen die Auslagerung der BVB gewehrt. «Der Vorschlag zeigt, dass unsere damaligen Forderungen nicht völlig absurd waren», sagt sie.

Neben der Kampagne für eine Arbeitszeitreduktion hat sich Stocker zum Ziel gesetzt, die Mitgliederwerbung und -betreuung zu intensivieren und mehr Mitglieder für eine aktive Mitarbeit im Verband zu gewinnen. «Dafür müssen wir in den einzelnen Betrieben präsent sein», sagt sie. «Die Hemmschwelle, bei uns mitzumachen, ist dann niedriger.»

Ein besserer Kontakt zur Basis ist dringend nötig. In den vergangenen Jahren hat der VPOD an Schlagkraft eingebüsst. Symptomatisch war die Niederlage bei den Personalwahlen der BVB Ende 2013, als die Gewerkschaft den Sitz des Personalvertreters im Verwaltungsrat und einen Sitz in der Personalkommission verlor. Im Jahresbericht 2013 des VPOD Region Basel ist von einem «eigentlichen Debakel» die Rede. Tonangebend beim BVB-Personal ist nun der bisher unbedeutende Protest-Verband Feme (Für Euch. Mit Euch). Stocker kann der Niederlage rückblickend auch Positives abgewinnen: «Die Opposition kann für uns eine Chance sein. Wir können nun anders auftreten.»

Der Mitgliederschwund setzte sich auch im vergangenen Jahr fort. Vor allem infolge von Pensionierungen verlor der VPOD 2013 erneut rund 70 Mitglieder, womit die Gewerkschaft Anfang 2014 noch knapp 2500 Mitglieder zählte. «Wir brauchen mehr Junge», sagt Stocker. Garbiel Barells Brandrede wird ihr dabei in die Hände spielen.

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