Basel machts besser. So lautet der Slogan der fünf rot-grünen Regierungskandidaten. Was der Werbespruch bedeutet, hat die SP-Fraktion mit einem Massnahmenpaket für eine lebendige Innenstadt veranschaulicht. SP-Grossrätin Tanja Soland fordert einen Hundepark auf dem Marktplatz.

SP-Ständerätin Anita Fetz sagt: «Ich habe Dutzende empörter Mails von der Basis und von Wählern erhalten. Sie fragen sich, ob diese Hundepolitik jetzt der neue SP-Stil sei.» Schriftlich habe sie bei der Partei- und Fraktionsleitung interveniert: «Wer als Führung solche Vorstösse durchlässt, hat einen politischen Sonnenstich.» Eine Dankesmail schrieb sie den Jungsozialisten, welche die Forderung ihrer Mutterpartei als «lächerlich» bezeichneten. Fetz: «Immerhin haben die Jungen noch einen nüchternen Blick.» Zum Vorstosspaket sagt sie: «Dieser Stuss führt dazu, dass die Arbeit jener SP-Politiker desavouiert wird, die wirklich gute und relevante Politik machen.»

Parteipräsidentin Brigitte Hollinger und Fraktionspräsidentin Beatriz Greuter verteidigen sich: Sie zählen zehn Vorstosspakete auf, mit denen sich die SP in den vergangenen Monaten zu gewichtigen Themen geäussert hat. Hollinger und Greuter haben nicht damit gerechnet, dass ausgerechnet jenes Vorstosspaket mit den unbedeutendsten Forderungen von den Medien breit thematisiert wird. Fetz sagt dazu: «Wer sich darüber wundert, dass die Hundegeschichte im Sommerloch für Schlagzeilen sorgt, hat keine Ahnung von politischer Kommunikation.» Die Ständerätin fordert ihre Partei auf, den Schaden zu begrenzen und sich vom Hundepark zu distanzieren: «Ich hoffe, dass genügend SP-Grossräte im September den Vorstoss versenken und sich wieder den relevanten Themen zuwenden.»

Fetz wirft der SP-Leitung vor, zu wenig Sensibilität für die Themen zu haben, welche die Leute bewegen. Die Parteiführung solle sich damit beschäftigen, wie sie die Integration von Flüchtlingen in die Arbeitswelt beschleunigen, die gesellschaftlich ungleich verteilten Bildungschancen überwinden und die Bedingungen für das Kleingewerbe verbessern könnte.

Werbung für Waschmittel?
Ex-SP-Präsident Roland Stark bezeichnet das Massnahmenpaket als «klassischen Fehlstart» in den Wahlkampf: «So einen Seich machen normalerweise ein paar profilierungssüchtige Hinterbänkler. Dass diesmal aber zwei Spitzenkräfte der Partei mit so einem Mist antreten, ist unerklärlich.» Das mediale Sommerloch habe es in seiner Zeit, von 1981 bis 1990, auch gegeben. Doch damals hätten die Politiker nicht das Gefühl gehabt, das Sommerloch stopfen zu müssen, sagt er.

Ein guter Wahlkampf konzentriere sich auf ein, zwei Schwerpunkte, sagt Stark. Dass der SP diese fehlen, zeige die Lektüre des Wahlprogramms: «Darin findet man keinen Schwerpunkt, sondern eine Sammelbestellung.» Zum Slogan «Basel machts besser» sagt Stark: «Das ist ein Werbespruch wie aus einer Waschmittelwerbung. Er hat keine politische Aussage.»

Oliver Vischer, Geschäftsführer der Basler Werbeagentur Vischer Vettiger, hat den Slogan erfunden. Er wehrt sich: «Der Slogan hat eine starke Bedeutung. Gemeint ist zum Beispiel: Basel machts besser als der Kanton Basel-Landschaft mit seiner bürgerlich dominierten Regierung.» Stark entgegnet: «Wie soll man das merken? Darauf bin ich nicht gekommen.» Er kritisiert: «Die Parteien delegieren die politische Denkarbeit an Werbebüros.»

Bürgerlicher kritisiert Bürgerliche
Die bürgerliche Konkurrenz machts nicht besser. Ihr Slogan «gemeinsam aufbrechen» der Werbeagentur Brenneisen Theiss steht ebenfalls in der Kritik. Der Basler Werber David Schärer bezeichnete in der «Tageswoche» beide Slogans als inhaltsleer: «Der Spruch der Linken würde genauso gut zu den Bürgerlichen passen – und umgekehrt.» Ein von SVP-Kandidat Lorenz Nägelin lancierter Wahlkampfvorstoss gegen Randständige am Basler Bahnhof ist innerhalb der bürgerlichen Allianz ebenfalls umstritten.

Jeremy Stephenson (LDP) hielt sich als Basler Gerichtspräsident dreissig Jahre lang politisch zurück. Nun kandidiert er für den Grossen Rat und sagt: «Das Problem mit den Randständigen gehört in die gleiche Schublade wie die Hundewiese auf dem Marktplatz. Beides ist sehr durchsichtige und einfache Wahlpropaganda.»

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