Die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) hat ihren Rechtsdienst beauftragt, die Frage zu klären: Ist im Verhalten der Therwiler Schüler eine Pflichtverletzung zu sehen oder dürfen diese gestützt auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit den Handschlag verweigern? Der Rechtsdienst kommt in seiner zehnseitigen Abklärung zum Schluss, der Zwang zum Händedruck stelle einen schweren Eingriff in die Religionsfreiheit dar. Das öffentliche Interesse, den Handschlag einzufordern, sei jedoch höher zu gewichten. Giusep Nay, seit 2013 Berater der OSZE für Fragen der Glaubens- und Religionsfreiheit, nimmt eine kritische Würdigung vor.

Herr Nay, entspricht die Rechtsabwägung, wie sie die Baselbieter Bildungsdirektion vorgenommen hat, der Praxis des Bundesgerichts?
Giusep Nay: Kaum. In dieser Hinsicht überzeugt mich das Gutachten nicht. Es wurde aufgrund der strenggläubig orthodoxen Glaubenshaltung der Schüler beziehungsweise ihres Vaters wohl zu Recht ein schwerer Fall angenommen. Dann sind die Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage und an ein überwiegendes öffentliches Interesse aber höher, als wie sie im Gutachten dargestellt werden.

Das heisst: In diesem ganz konkreten Ausnahmefall, in dem die strenge Religiosität offenkundig ist, dürfte ein Handschlag nicht erzwungen werden – in allen anderen Fällen schon?
So sehe ich es. Nach meiner Auffassung sind in den wenigen Verweigerungsfällen, die auftreten dürften, aber auch andere Lösungen als Zwang zu prüfen, weil solche verhältnismässiger wären: Beispielsweise, dass die Schüler auf eine andere Art ihren Respekt gegenüber der Lehrerin bezeugen; etwa indem sie sich ihr gegenüber stellen, ihr in die Augen schauen, mit dem Kopf nicken oder wie auch immer. Solche Lösungen wären auch vernünftiger. Das Vorgehen der Therwiler Sekundarschule wäre in diesem Sinn tragbar gewesen, wenn die Lösung mit dem gänzlichen Fallenlassen der Regelung auch gar keine glückliche war.

Eine Grundaussage des Gutachtens lautet allerdings: Der verweigerte Händedruck steht für ein patriarchales Menschenbild und bedeutet per se eine Diskriminierung der Frau. Wer den Händedruck verweigert, kann eine Frau gar nicht respektieren.
In diesem Bereich ist das Recht nicht der richtige Ort, um eine Lösung zu finden. Wenn es darum geht, gegen solche Ansichten anzutreten, ist die Pädagogik gefordert. Auch im Rahmen der Integration ist es Aufgabe der Fachleute, den Schülern beizubringen, dass nicht nur ihre Sicht der Dinge gelten kann, sondern die Sicht der Lehrerin ausschlaggebend ist. Die Schüler und ihre Eltern müssen sich in die Situation der Lehrerin versetzen und sollten und müssen dann sehen, dass die Lehrerin nur respektiert ist, wenn sie ihr den Respekt so entgegenbringen, wie sie das versteht; eben bei uns mit einem Händedruck.

Es fällt auf, dass eine breite Mehrheit überzeugt ist, der Handschlag sei einzufordern. Die Rechtsprechung ist demgegenüber zurückhaltender und entspricht nicht der allgemeinen Stimmung.
Ich teile die Auffassung dieser Forderung, soweit sie sich auf die grosse Mehrheit der Muslime bezieht. Es ist aber immer falsch und gefährlich, nur mit schwarz und weiss zu argumentieren. Es braucht die Differenzierung für Ausnahmefälle, wie er in Therwil vorliegt. Das Recht muss differenzieren, aber auch nach gesundem Menschenverstand muss differenziert werden. Menschen sind unterschiedlich und müssen unterschiedlich behandelt werden, will man sie respektieren. Das sieht auch eine Mehrheit zumindest auf einen zweiten Blick so, weshalb die Rechtsprechung nicht so weit davon entfernt ist, wie meine Erfahrung bei Diskussionen zeigt.

Würden Sie es als Alt-Bundesrichter begrüssen, wenn der Therwiler Fall zum Bundesgerichtsfall würde?
Es wäre besser, wenn dieser nicht zum Rechtsfall geworden wäre. So wie er aber entschieden wurde, wäre das nicht falsch. Auch wenn das oberste Gericht entgegen dem Gutachten zum Schluss käme, diese Schüler dürften in diesem Fall nicht zum Handschlag gezwungen werden – wie ich meine –, könnte daraus klar nicht geschlossen werden, alle Muslime dürften den Handschlag verweigern. Das Bundesgerichtsurteil wäre kein Präjudiz dafür, denn beim Therwiler Fall handelt es sich wegen des strenggläubig orthodoxen Glaubens der Schüler beziehungsweise ihres Vaters um einen schweren Eingriff in ihre Glaubensfreiheit; für die grösste Mehrheit der Muslime handelt es sich hingegen gar nicht um eine Beschränkung ihrer Glaubensfreiheit oder nur um eine leichte, weil für sie der Händedruck einer Frau nicht gemäss ihrem Glauben tabu ist.

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