Eduard Rutschmann, pensionierter Grenzwächter und SVP-Grossrat, sieht sich bestärkt: Das Bundesgericht hat vergangene Woche einen Basler Polizeibeamten vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen. Der Polizist M.S. hat 2007 bei einer Verhaftung einen Dieb als «Drecksasylanten» beschimpft. In einer Interpellation suggeriert nun Rutschmann, die Basler Staatsanwaltschaft und Richter hätten mit ihrer Anklage und Verurteilung «dem politischen Druck linker Kreise» Folge geleistet. Namentlich stellt der SVP-Politiker den Staatsanwalt Severino Fioroni an der Pranger, der das Verfahren führte und als «enormer Kritiker der Polizei» bekannt sei.

Die Staatsanwaltschaft reagiert gelassen auf die Vorwürfe. Sie erklärt, es gehöre zum Alltag eines Ermittlers, dass er aufgrund seiner Tätigkeit kritisiert werde. Dass Verfahren gegen Polizisten häufig vom gleichen Staatsanwalt geführt würden, ergebe sich daraus, dass solche Fälle einem erfahrenen Ermittler zugeteilt werden. Was Recherchen nun aber zeigen: Die Zahl der Verfahren nimmt deutlich zu.

Eine Zusammenstellung der Basler Staatsanwaltschaft auf Anfrage der «Schweiz am Sonntag» belegt: In den vergangenen fünf Jahren wurden hundert Verfahren gegen Polizeibeamte eröffnet. Waren es 2009 zehn Fälle, so steigerte sich die Fallzahl auf 32 im Jahr 2013. Rund die Hälfte der Verfahren erledigten sich von selbst, da sich die Anzeige als haltlos erwies. Im Zweifel ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, Anklage zu erheben, so wie das Gericht im Zweifelsfall für den Angeklagten zu entscheiden hat. Das Resultat: In den vergangenen fünf Jahren kam es zu zehn rechtskräftigen Urteilen gegen Polizisten.

Die Strafprozessordnung sieht vor, dass kleinere Vergehen per Strafbefehl erledigt werden. Dagegen können die Beschuldigten Beschwerde einreichen. In einem solchen Verfahren vor dem Basler Strafgericht obsiegten Anfang Jahr zwei Polizisten vollumfänglich. Sie waren des mehrfachen Amtsmissbrauchs, der einfachen Körperverletzung, der Unterlassung der Nothilfe sowie der Urkundenfälschung beschuldigt worden.

Nicht immer sind es die Betroffenen selbst, die Anzeige gegen Beamte einreichen. So war es auch im Fall M.S. nicht der Verhaftete, der M.S. verzeigte. Vielmehr war es die Kantonspolizei selbst, die Anzeige gegen ihren Mitarbeiter erhob. Den Vorwurf, M.S. habe gegen die Antirassismus-Strafnorm verstossen, als er die Verhaftung mit einer Beschimpfung begleitete, teilt das Bundesgericht zwar nicht. Es legt in ihrer Urteilsbegründung jedoch nahe, dass der Tatbestand der Beschimpfung wohl gegeben wäre. Das oberste Gericht wies das Verfahren deshalb zur Neubeurteilung an das Appellationsgericht zurück. Doch dieses wird M.S. nicht wegen Beschimpfung verurteilen können; zum einen fehlt die Anzeige des Beschimpften, was notwendig ist, da es sich nicht um ein Offizialdelikt handelt, das von Amtes wegen verfolgt werden muss. Zum anderen ist das Delikt längst verjährt.

Strafrechtlich wird M.S. wohl rehabilitiert. Ob er seine Stelle wieder antreten kann, ist offen. Das Verfahren bei der Personalkommission ist hängig. Dies ist auch der Grund, weshalb der Polizeibeamten-Verband Basel-Stadt keine Stellung bezieht. Auch das Sicherheitsdepartement schweigt mit Verweis auf das laufende Verfahren.

Rutschmann sieht die Polizisten zu Unrecht an den Pranger gestellt. Gegenüber der «Schweiz am Sonntag» kündet er an, er werde bei der nächsten Grossratssitzung «ein paar Sachen aufdecken». Jetzt muss er allerdings auch begründen können, weshalb es auch zu rechtskräftigen Urteilen gegen Basler Polizisten gekommen ist. Allein vier Urteile ergingen im vergangenen Jahr.

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