Die Stimmung soll gut gewesen sein, als sich die Fraktionspräsidenten nach der Freitagssitzung ins Wochenende verabschiedeten. Kein Wunder, denn fast alle sahen sich nach der Verteilung der Kommissionssitze auf der Gewinnerseite. Rot-Grün wird in den nächsten vier Jahren 74 Kommissionssitze besetzen, was sechs mehr sind als in der laufenden Legislatur. Die LDP, die bei den Wahlen im Herbst vier zusätzliche Sitze erobert hatte, wird den Einflussbereich in den Kommissionen mit sieben zusätzlichen Sitzen bedeutend ausbauen, währenddem die FDP nach der krachenden Niederlage im Oktober ein verkraftbares Minus von vier Kommissionssitzen verzeichnet. Zufrieden sein können auch die CVP und die SVP nach dem eher dürftigen Wahlergebnis. Die CVP bleibt auf 13 Kommissionssitzen sitzen, die SVP muss nur einen hergeben. Für die gute Stimmung war in erster Linie die GLP besorgt. Dadurch, dass sie keine Fraktionsstärke mehr erreicht hat, ist für die anderen Parteien mehr übrig geblieben.

Heiner Vischer als Favorit
Die Fraktionspräsidenten einigten sich darauf, dass die Öffentlichkeit nur über die proportionale Verteilung der Sitze informiert wird. Wer künftig die gewichtigen Kommissionspräsidien innehaben wird, sollte geheim bleiben. SVP-Fraktionspräsident Lorenz Nägelin begründete dies damit, dass die eigenen Fraktionen zuerst informiert werden sollten. Recherchen lassen den Schluss zu, dass sich bei der Besetzung der Kommissionspräsidien kaum etwas ändern wird: Die Ansprüche der LDP erschöpfen sich darin, der FDP das Präsidium der unbedeutenden Wahlvorbereitungskommission wegzunehmen. Die Wirtschafts- und Abgabekommission bleibt in FDP-Händen. LDP-Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein sagt, man richte sich darauf ein, den Vorsitz in der Bau- und Raumplanungskommission wieder selbst zu besetzten nach dem Wechsel von Conradin Cramer in die Regierung. Wer als Nachfolger vorgesehen ist, will sie nicht sagen. Vieles deutet auf Heiner Vischer hin, der mit einem Kommissionspräsidium liebäugelt. Sein in der «bz Basel» kolportiertes Ziel, die Umwelt-, Verkehrs-, und Energiekommission (Uvek), ist unrealistisch. Der amtierende Uvek-Präsident Michael Wüthrich (Grüne) geht davon aus, dass er das Amt noch bis zu seinem Rücktritt in den nächsten zwei Jahren innehaben wird.

Fraktionsinterner Knatsch
In der Hand der CVP dürfte weiter die Bildungskommission sein. Die SP erhebe darauf keinen Anspruch, wie Fraktionschefin Beatriz Greuter sagt. Die Sozialdemokraten werden sich damit begnügen, von den bedeutenden Kommissionen die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK), die Geschäftsprüfungskommission und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zu präsidieren.

Es scheint, als hätten die Fraktionspräsidenten keine Lust gehabt, die gute Stimmung durch Besitzansprüche zu verderben. Davon profitiert vor allem Patrick Hafner. Der SVP-Grossrat steht als Präsident der Finanzkommission in der Kritik vor allem bürgerlicher Parteien. Doch diese wollen das Amt weiterhin der SVP überlassen. So kann Hafner allenfalls an parteiinternem Widerstand scheitern, wogegen allerdings die dünne Personaldecke spricht. Interne Probleme könnten dafür bei den Genossen auftreten, wenn sie am 16. Januar zur Fraktionssitzung laden. Für den frei werdenden Sitz von Beatriz Greuter als Präsidentin der GSK sollen nicht weniger als drei Bewerbungen eingegangen sein.

Mitarbeit: Annika Bangerter, Christian Mensch

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