Von Sylvia Scalabrino

Vor zehn Tagen ist der 59-jährige Dieter Baur zum neuen Leiter der Basler Volksschulen gewählt worden und sitzt damit ab 1. Januar 2015 an einem der wichtigsten Schalthebel im Basler Schulwesen. Das Erziehungsdepartement (ED) beschrieb ihn in der Medienmitteilung so: 37 Jahre lang Lehrer, Mitglied der WBS-Schulleitung St. Alban, Teammitglied in der Projektleitung der laufenden Schulreform, Verbandstätigkeit, Volleyballer und Marathonläufer, FCB-Fan und aktiver Fasnächtler. «Ausgewiesene Führungserfahrung», wie im Stelleninserat gefordert, hat er zwar nicht. Trotzdem hat er sich in der Schlussrunde gegen drei qualifizierte Frauen durchgesetzt. Insider beschreiben ihn als kompetent und trauen ihm zu, die kritische Lehrerschaft bei der Umsetzung der Schulharmonisierung mit ins Boot zu kriegen. Das oberste Kader im ED ist damit nach der Wahl von Ulrich Maier zum neuen Leiter Mittelschulen und Berufsschulen wieder komplett. Komplett männlich.

An den Personalentscheiden wäre nichts auszusetzen, hätte sich die Regierung nicht selbst schon mehrfach zu einer markanten Aufstockung des Frauenanteils im Verwaltungskader verpflichtet. Zuletzt am 5. Juli 2011: «Der Geschlechteranteil in den Kaderstufen entspricht dem Geschlechteranteil des jeweiligen Departements/Betriebs», steht im Regierungsbeschluss. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats hatte die Regierung zuvor in zahlreichen Berichten zu Massnahmen gedrängt. 2003 noch mit einem gewissen Verständnis («… noch etwas Geduld notwendig … jedoch der Meinung, dass die Anstrengungen kontinuierlich intensiviert werden müssen»). 2005 etwas dezidierter («Handlungsbedarf besteht insbesondere auch im Kaderbereich»). Nach dem bis heute nicht umgesetzten Regierungsbeschluss noch deutlicher, zum Beispiel 2012 («… empfiehlt die GPK dem Regierungsrat … die Erfüllung seiner Vorgaben konsequent einzufordern»).

Gemäss letztem Basler Chancengleichheitsreporting arbeiteten Ende 2010 zwar 58 Prozent Frauen in der Verwaltung, nur 33 Prozent der Kaderpositionen waren aber von Frauen besetzt. Nach den Sommerferien wird der nächste Bericht für die Jahre 2012–2014 erwartet. Die Ausgangslage soll sich etwas verbessert haben, hört man aus dem federführenden Finanzdepartement. Das Grundproblem aber bleibt: Gemessen an den Regierungsvorgaben schaffen es nach wie vor zu wenig Frauen auf Chefsessel. Gemäss aktuellen Zahlen (April 2014) arbeiten im ED 63 Prozent Frauen. Nur 45 Prozent der Chefs sind weiblich.

Das Erziehungsdepartement und seine jüngsten Kaderbesetzungen sind nur ein aktuelles Beispiel, wie Vorgabe und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Und das ED ist nicht einmal das Schlusslicht im Negativ-Rating. Noch schlechtere Bilanzen wiesen im letzten Chancengleichheitsreporting das Gesundheitsdepartement oder das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt auf.

Wo überdurchschnittlich viele Frauen in typischen Frauenberufen arbeiten, etwa Krankenschwestern oder Lehrerinnen, sitzen unterdurchschnittlich viele auf Chefposten. Fachstellen, die angesichts dieser Ausgangslage eigentlich aufschreien müssten, reagieren auf Anfrage ängstlich und zurückhaltend. Leila Straumann, Leiterin der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern im Präsidialdepartement, dem «Kompetenzzentrum» für Gleichstellungsfragen, lässt verlauten: «Im Vergleich zur Privatwirtschaft ist der Kanton als Arbeitgeber sehr fortschrittlich.» Allerdings: Die Privatwirtschaft kennt in der Regel keine vergleichbaren Zielvorgaben. Auch der im Finanzdepartement angesiedelte Zentrale Personaldienst (ZPD), der von Gesetzes wegen eine «strategische und proaktive» Rolle in Personalfragen einnehmen und für die Umsetzung der entsprechenden Regierungsbeschlüsse sorgen sollte, will sich die Finger an diesem Thema nicht verbrennen und geizt mit klaren Aussagen.

Erziehungsdirektor Christoph Eymann äussert sich gegenüber der «Schweiz am Sonntag» zerknirscht: «Ziel nicht erreicht. Das stimmt. Diese Kritik muss ich einstecken. Das muss sich wirklich ändern», sagt er. Wie das zu schaffen wäre, weiss er auch nicht genau. Zumal es in gewissen Branchen sehr schwierig sei, Frauen als Chefinnen zu gewinnen.

Die langjährige GPK-Präsidentin Dominique König-Lüdin (SP) sagt: «Ich werde den Eindruck nicht los, dass der Wille zur Erhöhung des Frauenanteils im Kader nicht sehr gross ist.» Die Antwort der Regierung auf eine Motion von Grossrätin Brigitta Gerber (Basta) scheint das zu bestätigen. Gerber forderte 2013, dass jedes Geschlecht mit mindestens 35 Prozent im Kader vertreten sein müsse. Was gegenüber der Regierungsvorgabe ein bescheideneres Ziel gewesen wäre. Die Regierung beantwortete die Motion Ende 2013 mit technischen Details zur Kadereinteilung und mit der Bemerkung, das Anliegen stehe «im Einklang mit den Zielen des Regierungsrats». Mit Stichentscheid von Grossratspräsident Christian Egeler (FDP) wandelte das Plenum die Motion danach in einen unverbindlicheren Anzug um. Die Verpflichtung zu einem höheren Frauenanteil im Kader war damit vorläufig vom Tisch.

Der Regierungsbeschluss von 2011 ist nach wie vor nicht umgesetzt. Und für die Durchsetzung scheint sich niemand wirklich verantwortlich zu fühlen. Weder Regierung, Parlament noch die Gleichstellungs- und Personaldienste. So ist anzunehmen, dass die GPK nach Erscheinen des aktuellen Gleichstellungsreportings in ihrem nächsten Aufsichtsbericht wieder mahnen wird. Auf die Wortwahl im GPK-Bericht von 2015 darf man gespannt sein.

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