Doris Leuthard beherrscht das Spiel mit der Provokation. Die CVP-Bundesrätin zeigte bei ihrem Auftritt in Basel auf den Schuldigen: auf den kantonalen Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels. Der SP-Regierungsrat sei verantwortlich, dass die Planung der Osttangente verschleppt werde. Wegen seiner Sonderwünsche komme die seit Jahren überfällige Kapazitätserweiterung der A2 zwischen Hagnau und Schwarzwaldtunnel nicht vom Fleck. Er müsse endlich entscheiden, was er wolle, sagte Leuthard.

Die Bundesrätin machte ihre Aussage wider besseres Wissen. Sie weiss genau, dass das Geschäft derzeit bei ihrem Bundesamt für Strassen (Astra) liegt. Richtig ist, dass Basel auf den Entscheid des Bundes wartet.

Leuthard zeigte bewusst auf den falschen Schuldigen. Selbst in Bundesbern weiss man inzwischen, dass Wessels in Basel ein dankbarer Buhmann ist. Mit diesem Ablenkungsmanöver gelingt es Leuthard, dass die breite Allianz der Osttangenten-Gegner endgültig zerfällt. Sie säte Zwietracht, die in der Basler Verkehrspolitik auf fruchtbaren Boden fällt.

Geschlossen trat Basel vor drei Jahren gegen Leuthard an. Eine breite Allianz von Basta bis SVP inklusive ACS, VCS und Gewerbeverband übergab ihr eine Petition, die einen sofortigen Planungsstopp forderte. Das Trassee der Stadtautobahn solle nicht wie vorgesehen verbreitert werden. Stattdessen wurde ein Tunnel gefordert. Die Petition erreichte ihr Ziel. Die unter Wessels Vorgängerin Barbara Schneider (SP) genehmigte Planung wurde gestoppt. Die Behörden tauchten ins Variantenstudium ab.

Nun hat sich eine neue Allianz formiert. Morgen Montag werden die rechtsbürgerlichen Verkehrs- und Wirtschaftsverbände beider Basel ihren ersten gemeinsamen Auftritt feiern: der ACS beider Basel, der Gewerbeverband Basel-Stadt, die Handelskammer beider Basel, der TCS beider Basel und die Wirtschaftskammer Baselland verkünden die Botschaft: «Zeitbombe Osttangente – jetzt muss eine Lösung her!»

Von den teuren Tunnelträumen distanziert sich die geballte Macht der Wirtschaft. Die zwei Kernforderungen: eine oberirdische Verbreiterung mit einer Überdachung, die wie bei der A22 in Liestal begrünt werden könnte, und ein Vertrag mit Deutschland, damit der Transitverkehr Hamburg–Palermo Basel künftig grossräumig umfährt, zum Beispiel via A98 in Rheinfelden.

Ganz andere Töne waren vom Basler Gewerbeverband vor drei Jahren zu hören. Er war nicht nur an der Petitionslancierung massgeblich beteiligt, sondern vermittelte danach zwischen Basel und Bundesbern. 2011 sagte der inzwischen verstorbene Gewerbeverbandsdirektor Peter Malama: «Das dürfen wir nicht zulassen: Dass Autobahnen Wohnquartiere unbewohnbar machen. Bei allem Verständnis für den Privatverkehr: Lebens- und Wohnqualität gehen vor.»

In der neuen Osttangenten-Allianz ist der Gewerbeverband nur noch Juniorpartner. Als Gastgeber tritt der ACS auf. Den Ton geben die Wirtschaftskammer und der TCS an. Diese Verbände meinen mit der «Zeitbombe» nicht die lärmgeplagten Anwohner, sondern den Stau.

Gewerbeverbandspräsident Marcel Schweizer streitet ab, dass sein Verband eine Kehrtwende vollzogen habe. Er setze sich weiterhin für eine «stadtverträgliche Lösung» ein. Um dies zu betonen, ist er sogar bereit, sich von seinen neuen Allianzpartnern zu distanzieren. Er sagt: «Zum jetzigen Zeitpunkt ist es weder die Aufgabe der Verkehrs- noch der Wirtschaftsverbände, sich auf ein konkretes Projekt festzulegen.» Genau das macht aber etwa Schweizers FDP-Kollege und TCS-Präsident Christophe Haller, der für eine oberirdische Verbreiterung wirbt.

Hinter vorgehaltener Hand lästert man bei den anderen Verbänden über den Gewerbeverband. Mittlerweile habe auch der Gewerbeverband gemerkt, dass die Petition ihren Zweck nicht erfülle, sondern nur alles verzögere, heisst es. Darüber könne sich höchstens VCS-Präsidentin Anita Lachenmeier freuen, sagt ein Verbandsboss.

Auch der ACS erkannte, dass die Zeit gekommen ist, das Lager zu wechseln. Präsident Urs Schweizer (FDP) weibelte früher ebenfalls an erster Front für einen teuren Tunnel. Inzwischen hat Geschäftsführer Christian Greif den Lead bei diesem Thema übernommen. Heute sagt er: «Ich persönlich habe die Petition nie unterstützt.»

Über die wechselnden Befindlichkeiten in Basel kann sich der Baselbieter Wirtschaftskammerdirektor Christoph Buser (FDP) nur wundern. Er ist stolz darauf, die neue Allianz mit Vorstössen im Herbst überhaupt lanciert zu haben. Dass sich die Verbände trotz der demonstrierten Einigkeit uneins sind, kann ihm egal sein. Hauptsache, man hat einen gemeinsamen Gegner. «Wir hoffen, dass wir uns mit gemeinsamem Druck mehr Gehör bei Regierungsrat Wessels verschaffen können», sagt Buser. Dass Leuthard die Probleme ebenfalls erkannt habe, sei ein glücklicher Zufall. Dank der geschickten Provokation kommt der Gegenangriff nun in Fahrt.

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