Diese Woche wurden im Baselbieter Parlament die bürgerlichen Werte zementiert. Nahezu alle Sparmassnahmen fanden bei der Budgetdebatte eine Mehrheit. Die Linken kämpften vergeblich gegen den Abbau bei den Einkommensschwächsten, etwa gegen die Senkung der Prämienverbilligungen.

Die langfristigen Pläne der Regierung wurden dabei nicht thematisiert. Sie sind im Baselbieter Regierungsprogramm 2016–2019 festgehalten, das vergangene Woche publiziert wurde. Unbemerkt blieb dabei das wichtigste Legislaturziel: die Vorbereitung einer Steuerreform. Die Regierung will «die Besteuerung des Einkommens und des Vermögens im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten moderater und gleichmässiger ausgestalten». Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) bestätigt die Pläne. Man wolle im Hinblick auf die übernächste Legislatur 2020–2023 die «interkantonale Steuerattraktivität sicherstellen». Sein Fokus richte sich auf Steuersenkungen in den hohen Einkommensklassen. Genauer: auf die Bruttoeinkommen über 150 000 Franken. Um Steuerausfälle abzufedern, wird man bei den Einkommensschwächsten ansetzen: bei den Bruttoeinkommen unter 60 000 Franken. Denn Steuerausfälle, das weiss auch Lauber, kann sich der defizitäre Landkanton nicht erlauben.

Der Kanton kämpft mit dieser Reform um den Ruf, den es sich in den 80er-Jahren erarbeitet hatte. Damals lockte das Baselbiet die gut verdienenden Städter mit tiefen Steuersätzen aufs Land. Dieses Image begann nach der Jahrtausendwende zu bröckeln. Mit den Steuerreformen kam das Baselbiet fortan nicht mehr den Reichen, sondern der Mittel- und Unterschicht entgegen. Die grosse Steuerreform 2007 schlug mit jährlich 40 Millionen Franken zu Buche. Beinahe die Hälfte der Steuerentlastungen betraf Einzelelternfamilien. Familien also, die mit einem Lohn auskommen müssen.

Die Einkommenssteuerreformen der vergangenen 15 Jahre haben zu jährlichen Steuerausfällen von 81 Millionen Franken geführt. Trotzdem hat der Kanton im Wettbewerb um die guten Steuerzahler den Anschluss verloren. Jahr für Jahr wurde Baselland im interkantonalen Vergleich ein paar Plätze nach hinten gespült. 2014 lag Liestal, wenn auch bedingt durch einen hohen Gemeindesteuerfuss, im Hauptortvergleich bei den Bruttoeinkommen eines Ledigen mit über 500 000 Franken auf dem zweitletzten Platz vor Genf. Auch für vermögende und einkommensstarke Familien ist das Baselbiet heute nicht mehr attraktiver als die Stadt. Gleichzeitig stieg die Attraktivität für die Menschen in den untersten Einkommensklassen. So befreite das Baselbiet die Einkommen unter 15 000 Franken gleich gänzlich von den Steuern.

Die Bürgerlichen sind sich einig, dass es im Kanton Baselland eine Trendumkehr braucht. Um diese anzustossen, kam ihnen die Abwahl der SP aus der Regierung entgegen. Seit vergangenem Sommer können die bürgerlichen Exekutivmitglieder in Ruhe an der neoliberalen Wende werkeln. Widerstand gab es selbst nach der Publikation des Regierungsprogramms nicht. Die SP-Landräte waren vergangene Woche mit der Budgetdebatte absorbiert. Lediglich SP-Präsident Adil Koller fand Zeit, sich ins Aktenstudium zu vertiefen. Beim Legislaturziel «Steuerreform» sei er «hängen geblieben». Weil sich die Parteikollegen im Landrat aber erst mit aller Kraft gegen die Einsparungen fürs nächste Jahr zu stemmen hätten, habe er die Opposition gegen die geplanten «unsozialen Reformen» vertagt.

Die Sozialdemokraten werden nun bei der parlamentarischen Beratung des Programms auf die «fehlgeleitete Politik» hinweisen, wie Koller sagt. Die Argumentation des Finanzdirektors, wonach der Kanton in den vergangenen Jahren bei den Einkommensschwächeren die Steuern gesenkt habe, sei «ziemlich eigenwillig». Denn gleichzeitig habe man die Erbschaftssteuern und Unternehmenssteuern gesenkt, was zu noch grösseren Steuerausfällen geführt habe. «Und die Abbaumassnahmen, beispielsweise bei den Krankenkassenprämien oder beim U-Abo, kommen letztlich Steuererhöhungen bei den tiefen Einkommen gleich», sagt Koller. Eine stärkere Steuerbelastung dieser Einkommensschichten komme für ihn daher nicht infrage. Und vor dem Hintergrund des 80-Millionen-Deals mit Basel-Stadt will er auch nicht glauben, dass die Regierung jetzt den «Fehler» mache, die Vermögenden zu entlasten.

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper