Sieben Wochen zu früh auf der Welt und 1600 Gramm schwer: Ein Frühchen ist selten Gegenstand in den Gerichtssälen. Anders diese Woche im Baselbiet. Die Frühgeburt von Sven (Name geändert) war für die Ärzte des Universitären Kinderspitals beider Basel (UKBB) ein Routinefall. Zehn Tage lang war er hospitalisiert. Die Nahrung floss durch eine Magensonde; Geräte mussten seine Atmung und Körperwärme unterstützen; Ärzte und Pflegende wachten rund um die Uhr über Svens Gesundheitszustand. Dieses Monitoring und die intensive Betreuung kosten.

Dafür muss die Invalidenversicherung (IV) aufkommen. Sie ist zuständig für die Behandlungskosten aller Kinder mit einem Geburtsgebrechen. Dazu gehören auch die Frühchen. Für das UKBB ist die IV der Hauptgarant: Vierzig Prozent aller Leistungen entfallen auf sie. Entsprechend bedeutend sind deren Abrechnungstarife. Doch in diesem Punkt herrscht Uneinigkeit. Seit zwei Jahren streiten das UKBB und die IV über den Basispreis. Das ist jene Vergütung, die ein Spital für einen Durchschnittsfall erhält. Der angebotene Basispreis der IV decke aber nicht annähernd die realen Kosten, sagt Agnes Genewein, Generalsekretärin von Allkids, dem Dachverband der eigenständigen Kinderspitäler: «Wir sind trotz zweijährigen Verhandlungen immer noch weit voneinander entfernt.» Die Differenz beträgt rund 1000 Franken, wie die NZZ berichtete.

Kantonsgericht weist ab
Wie Genewein sagt, würde der tiefere Basispreis das UKBB vor existenzielle Probleme stellen: Ein jährliches Defizit in Millionenhöhe droht. «Würden wir nach den Tarifen der IV abrechnen, wäre 2015 ein Minus von 5,1 Millionen Franken entstanden», sagt sie. Ähnlich erginge es den anderen selbstständigen Kinderspitälern in der Schweiz. Deshalb sprach der Dachverband im Januar 2016 bei Bundesrat Alain Berset vor und trat den Rechtsweg an. Das UKBB brachte dafür den Fall des Frühchens Sven vor das Baselbieter Kantonsgericht. Die Idee dahinter? Ein Präjudiz zu schaffen, woraus sich der Basispreis ableiten lässt.

Die Strategie ging nicht auf. Das Baselbieter Gericht trat auf den Fall nicht ein, wie es am Donnerstag dem UKBB bei der Anhörung mitteilte. Wie es nun weitergeht, sei unklar, sagt Vischer-Anwalt Michael Waldner, der das Kinderspital vertritt. «Wir behalten uns vor, das Urteil weiterzuziehen oder ans Schiedsgericht zu gelangen.» Dorthin verwies das Kantonsgericht. Waldner bezeichnet die Situation für das UKBB als unbefriedigend: «Es fehlen die rechtlichen Grundlagen, um solche Tarifstreitigkeiten zu klären. Dafür bräuchte es eine Gesetzes- oder zumindest eine Verordnungsänderung.» Aufgrund dieser Lücke müssten die Spitäler anhand von Einzelfällen um ihr Recht kämpfen, sagt Waldner. Froh über den Entscheid des Gerichts ist hingegen Reto Baumgartner, Stellenleiter der kantonalen Invalidenversicherung: «Das Gericht ist unserem Antrag des Nicht-Eintretens gefolgt. Wir verfügen nicht über die Tarifhoheit. Diese wird zentral in Bern ausgehandelt.»

Beim Bundesamt für Sozialversicherungen begründet Stefan Ritler, Leiter der Invalidenversicherung, den langen Streit folgendermassen: «Unsere Berechnungsgrundlagen und jene der Kinderspitäler stimmten nicht überein oder waren nicht nachvollziehbar. Neue Varianten und Forderungen mussten wir jeweils wieder prüfen.»

Ähnlich klingt es bei Allkids: «Die IV rückt bei all ihren überarbeiteten Vorschlägen nicht von ihrer Position ab. Wir verstehen nicht, wie sie zu ihren Zahlen gelangt», sagt Genewein. Anfang September verhandeln die Kinderspitäler und die IV erneut. Kommt es zu einer Einigung, verschwinden Frühchen wie Sven aus den Gerichtssälen.

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