Binningen und Bottmingen sind umkämpftes Gebiet. Die zwei Gemeinden liegen am Rand des Monopolgebiets der Elektra Birseck Münchenstein (EBM). Neuerdings wird es von der Konkurrenz aus der Stadt bedroht. Die Industriellen Werke Basel (IWB) versuchen, in den Landkanton vorzudringen. Der erste Feldzug ist ihnen gelungen. Die IWB haben den Auftrag ergattert, das Bruderholz-Spital mit Fernwärme zu versorgen. Derzeit planen die IWB eine zwei bis drei Kilometer lange Wärmeleitung aus der Stadt zum Spital. Sie sind der EBM zuvorgekommen, die auf halber Distanz an der Therwilerstrasse in Bottmingen ein neues Holzkraftwerk bauen will. Das Kraftwerk soll das Leimental von Binningen bis Therwil mit Fernwärme versorgen. Das Projekt lohnt sich aber nur, wenn in allen Gemeinden eine beachtliche Zahl an neuen Kunden gewonnen werden kann.

Im freien Wettbewerb ist es schwierig, neue Fernwärmekunden zu akquirieren. Im Grenzgebiet Binningen sind Gasheizungen der IWB günstiger als Fernwärme der EBM. Deshalb hat die EBM in Binningen einen Deal ausgeheckt. Sie hat sich in einem Vertrag mit der Gemeinde einen Anschlusszwang ausbedungen. Hausbesitzer im Dorfzentrum sollen via Zonenplan verpflichtet werden, bei Neu- und Umbauten die Liegenschaften ans Fernwärmenetz anzuschliessen.

Ohne staatlichen Zwang hat die EBM einen schweren Stand. Sie hat von der Gemeinde Binningen ein Verlustgeschäft übernommen: die 1984 gegründete Wärmeversorgung Binningen AG. Der kumulierte Bilanzverlust des Wärmeverbunds beträgt 400 000 Franken. Zusätzlich investierte die Gemeinde in den letzten zwanzig Jahren 3,5 Millionen Franken in den Ausbau des Verbunds. Trotzdem haben sich erst 130 Liegenschaften angeschlossen. Somit wurde jeder Anschluss mit 25 000 Franken subventioniert.

Nicht einmal in ökologischer Hinsicht kann der Verbund punkten. Der Anteil an erneuerbarer Energie beträgt neun Prozent. Die IWB boten deshalb für die Binninger Firma nach «detaillierter Finanzprüfung» einen Kaufpreis von einem einzigen Franken. Die EBM hingegen hat sich bereit erklärt, 2,6 Millionen Franken zu zahlen. Sie braucht die Wärmekunden, damit das 35-Millionen-Projekt in Bottmingen nicht ebenfalls als Geldverbrennungsanlage endet.

Die EBM hat die Rechnung aber ohne den Kanton gemacht. Dieser lehnt den Binninger Anschlusszwang ab. Die Baselbieter Regierung hat folgenden Beschluss erlassen: «Es fehlt eine kantonale gesetzliche Grundlage, die den Gemeinden die Festlegung eines Anschlusszwanges erlauben würde. Entsprechend kann dieser starke Eingriff ins Grundeigentum nicht genehmigt werden.» Zudem handle es sich um eine «unzulässige Wettbewerbsbeschränkung». Keine andere Gemeinde habe entsprechende Vorschriften. Die Gemeinde Binningen akzeptiert diesen Entscheid nicht und kämpft für ihre Zonenvorschriften vor dem Kantonsgericht. Die Verhandlung ist auf den 21. Mai angesetzt.

Die EBM hält den Anschlusszwang im Gegensatz zur Regierung nicht für aussergewöhnlich. Michael Schneider, Geschäftsführer der EBM Wärme AG, erklärt: «Eine solche Bestimmung ist grundsätzlich wichtig für alle Fern- und Nahwärmeverbünde.» Sollte die Vorschrift nicht durchkommen, werde die Kundengewinnung nach heutigem Verfahren weitergeführt, sagt er. Ganz sicher ist man sich da aber offenbar nicht. Der Vertrag mit der Gemeinde Binningen enthält eine Ausstiegsklausel: Sollte der neue Wärmeverbund scheitern, müssen die EBM das Binninger Netz an jenes von Basel-Stadt anschliessen. Die IWB kämen zum Nulltarif zu weiteren Leitungen im umkämpften Grenzgebiet.

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