In der ersten richtigen Frühlingswoche beschäftigt sich das Hotel Euler beim Basler Bahnhof mit dem Winter. Am Donnerstag klagt es vor dem Verwaltungsgericht für eine Bewilligung von Heizstrahlern auf seiner Terrasse.

Das Bedürfnis, in den kalten Monaten die sechzig Sitzplätze mit Infrarot zu bestrahlen, kam nach dem Direktionswechsel auf. Das Vier-Sterne-Hotel kontaktierte das Basler Amt für Umwelt und Energie (AUE), einen Monat nachdem General Managerin Jana Jeschek 2014 ihre Stelle angetreten hatte. Die Terrasse sei ihr «grösstes gastronomisches Outlet», sagt sie auf Anfrage. Heizstrahler würden eine profitable Bewirtschaftung und eine vernünftige Personalplanung ermöglichen und somit Arbeitsplätze sichern. Im Briefwechsel mit den Kantonsbehörden wählte der Rechtsanwalt der Betreiberfirma Hôtel de la Paix SA aus Genf, die das Haus 2004 zu einem Buchwert von 17 Millionen Franken übernommen hatte, deutlichere Worte. Das 2010 in Basel-Stadt eingeführte Verbot von Heizstrahlern sei «ein ungerechtfertigter Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit» und schade dem Tourismus-Standort. Eine Heizung sei im öffentlichen Interesse.

Christoph Brutschin (SP), Wirtschafts- und Umweltdirektor, lehnte den Rekurs ab, weil es sich höchstens um einen leichten Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit handle. Das Hotel mache seinen Gewinn nicht hauptsächlich mit der Restaurant-Terrasse, weshalb kein Berufsverbot vorliege. Ausserdem sei nicht bewiesen, dass der Umsatz wegen des Heizstrahler-Verbots zurückgegangen sei. Höher gewichtete Brutschin die Absicht des kantonalen Energiegesetzes, den «ökologischen und energetischen Unsinn» von Heizungen im Freien zu unterbinden.

Brutschin wies dem Hotel Euler zudem Widersprüche nach. So argumentierte der Hotelanwalt einerseits, es handle sich um einen Arbeitsplatz im Freien, an dem die Gesundheit des Personals ohne Heizung gefährdet sei. Andererseits behauptete der Rechtsvertreter, es handle sich wegen der Windschutzverglasung und der Sonnenstore quasi um einen abgeschlossenen Raum, weshalb das Heizverbot gar nicht anwendbar sei. Das Hotel ficht Brutschins Entscheid an, weshalb es nun diese Woche zur Gerichtsverhandlung kommt.

Seit der Gesetzesänderung hat das AUE keine Bewilligung für Heizstrahler erteilt. Das sei bei diesem Verbot gar nicht möglich, da die Energieverordnung die Ausnahmen abschliessend regle, zum Beispiel für Marktstände. Das Verbot wird allerdings regelmässig verletzt. Auf Anfrage heisst es beim AUE, es stelle einen bis zwei Gesetzesverstösse pro Jahr fest.

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