Die Basler Quartiertreffpunkte und die Stadtteilsekretariate erhalten finanzielle Rückendeckung: Im Gegensatz zur Regierung unterstützt die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) eine Erhöhung deren Subventionsgelder. So fordert die BKK eine Aufstockung um insgesamt 432 000 Franken für die Jahre 2017 bis 2019.

Die 15 Quartiertreffpunkte, die zwei Stadtteilsekretariate und eine Quartierkoordinationsstelle hatten beim Kanton stärkere Unterstützung beantragt, weil die Christoph Merian Stiftung (CMS) und die Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige (GGG) ihre Strategie neu ausrichten. Dabei werden strukturelle Kosten zugunsten von projektbezogenen Ausgaben gesenkt. Für den einzelnen Quartiertreffpunkt heisst das konkret: Er erhält jährlich zwischen 4000 und 6000 Franken weniger. Die Unterstützung für die Stadtteilsekretariate und die Quartierkoordination von je 20 000 Franken wollen die Stiftungen komplett streichen.

Status quo erhalten
Wie aus dem aktuellen BKK-Bericht hervorgeht, erachtet die Kommissionsmehrheit diese CMS/GGG-Gelder als Teil der «Sockelfinanzierung» der Quartierorganisationen. Deren Budgets liessen per se keine «Luxusprojekte» zu. Zudem würde eine Preiserhöhung der Angebote dazu führen, dass sozial schwache Klienten sich diese nicht mehr leisten könnten, was das Angebot an sich infrage stellen würde. Die BKK verweist darauf, dass die Strategie für diese Institutionen mit dem Konzept «Quartierarbeit 2020» neu gestaltet wird. Vor diesem Hintergrund sprach sich die Kommissionsmehrheit dafür aus, die aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen der Organisationen zu bewahren. Dadurch sollen «voreilige Verlagerungen oder Reduktionen» verhindert werden, die später möglicherweise wieder rückgängig gemacht werden müssten.

Staat nicht aufblähen
Der Vorschlag an den Grossen Rat, die eingesparten CMS/GGG-Gelder durch die Staatsbeiträge zu kompensieren, war in der BKK umstritten. Sechs zu drei Stimmen, bei einer Enthaltung, entschieden zugunsten der Quartierorganisationen. Die Unterlegenen kritisieren, wie bereits die Regierung, dass der Kanton nicht in einen «Kompensationsautomatismus» gegenüber der CMS und der GGG geraten dürfe. Das Präsidialdepartement monierte am Hearing der BKK, dass diese Entscheidung zum Präjudiz werden könnte. Es ginge nicht, dass die beiden Stiftungen Projekte anstossen, die nach einer Strategieänderung der Kanton übernehmen müsste. Sonst würden die CMS und die GGG «indirekt den Staat aufblähen».

Das Geschäft kommt nun vor den Grossen Rat. Dieser muss entscheiden, ob der Kanton in den nächsten drei Jahren den Quartierorganisationen 27 Prozent mehr Unterstützung zuspricht. Für diese hält die ungewisse Situation bis dahin an.

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