Die Baselbieter Regierung hat lineare Sparziele in der gesamten Verwaltung angekündigt. Ist das der richtige Weg, Herr Nussbaumer?
Eric Nussbaumer: Nein. Die Kommunikation der Regierung ist unbedarft. Sie wird damit den staatlichen Aufgaben nicht gerecht. Die Verwaltung ist die wichtigste Ressource des Staates. Dass die Regierung ankündigt, linear sparen zu wollen, zeugt nicht von einer sorgfältigen Analyse. Es gibt sicher Bereiche in der Verwaltung, in denen man sparen kann. In andere jedoch muss man investieren.

Das grösste Problem besteht im Gesundheitswesen. Muss die Gesundheitsdirektion aufgestockt werden?
Es gibt mehrere Hinweise dafür, dass der Gesundheitsdirektion Ressourcen fehlen: Die Budgetgenauigkeit ist schlecht. Die Positionierung der Spitäler ist ungenügend. Bewährte CEOs werden in die Wüste geschickt. Und das Bundesverwaltungsgericht hat die Spitaltarife zurückgewiesen. All das macht stutzig. Wie kann das passieren? Wahrscheinlich fehlt es in der Gesundheitsdirektion an Ressourcen und Leadership, um dem sich verändernden Gesundheitsmarkt gerecht zu werden.

Muss der Kanton mehr Gesundheitsexperten anstellen?
Es müssen keine Experten sein. Das Gemeinwesen muss nicht zu einer Expertokratie werden. Kürzlich hat aber SVP-Gesundheitsdirektor Thomas Weber gesagt, dass er die Überschreitungen des Budgets nicht erklären könne: Man müsse ein weiteres Rechnungsjahr abwarten. Das deutet darauf hin, dass die Direktion zu wenig Analysekraft hat.

Eine typisch linke Position: Sie wollen die Krise ausnutzen, um den Staat auszubauen. Ist das nicht zu einfach?
Ihre Frage passt nicht zu meiner Antwort. Ich fordere nicht mehr Staat, sondern eine sorgfältigere Analyse, damit die richtigen Massnahmen, die zukunftsfähigen Investitionen und Kooperationen in die Wege geleitet werden können.

Die Regierung hat aber eine Analyse gemacht und ein neues Finanzhaushaltsgesetz vorgestellt.
Es ist gut, dass die Regierung eine langfristige Planung einführen will. Das hätte sie schon viel früher machen sollen. In der Debatte um die Kantonsfinanzen fehlt bisher aber eine entscheidende Zahl: die Grösse des strukturellen Defizits. Sind es jährlich 30, 50 oder 100 Millionen Franken? Das hat Herr Ballmer damals besser gemacht, auch wenn er gleichzeitig schuldenfinanzierte Steuersenkungen ermöglicht hat. Er hat aber klarer kommuniziert und den Umfang des strukturellen Defizits benannt und danach ein Entlastungspaket erstellt. Solange man heute aber das Problem nicht kennt und nicht weiss, wie gross das strukturelle Defizit ist, sind lineare Kürzungen oder gar ein Investitionsverzicht eine hilflose politische Antwort.

Hat FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer besser kommuniziert als sein CVP-Nachfolger Anton Lauber?
In derartigen Situationen braucht es grösste Ehrlichkeit und keine Trickserei. Als Herr Lauber vor einem Jahr seine erste Rechnung vorstellte, sagte er, dass es nur noch zwei Jahre dauern werde, bis der Kanton wieder topgesund sei. Das war nicht so gescheit. Bei seiner zweiten Rechnung kommuniziert er immer noch ungenügend. Er benennt das strukturelle Defizit immer noch nicht. Ich muss annehmen, dass er noch im Dunkeln fischt.

Anton Lauber hat aber frischen Wind in das verstaubte Gremium gebracht.
Frischer Wind und schlechte Kantonsfinanzen – davon lebt der Kanton nicht, sondern von konkreten Ergebnissen. Mit vollmundigen Ansagen kriegt man die Finanzen nicht in den Griff.

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