Von Valentin Kressler

Sie wollten es wissen: In der noblen «Schlüssel-Zunft» verkündeten junge Politiker von SVP und FDP vor zwei Jahren mithilfe von allerlei Factsheets und Folien die Gründung des Bunds der Steuerzahler (BDS) Basel-Stadt, einer Sektion der gleichnamigen nationalen Vereinigung. Sie äusserten sich unzufrieden über die Finanz- und Steuerpolitik des Kantons und kündigten an, sich für eine «Reduktion der Steuer- und Abgabelast» einzusetzen.

Das Ziel, sich als neuer, ernsthafter Player in der Basler Finanzpolitik zu etablieren, hat der BDS bisher nicht erreicht. Während der Verein, der von Joël Thüring (SVP, 30) und Luca Urgese (FDP, 29) präsidiert wird, zu Beginn mit verschiedenen Projekten und Wortmeldungen für Schlagzeilen gesorgt hatte, ist er im Gegensatz zu Schwesterorganisationen in anderen Kantonen seit Monaten nicht mehr präsent. CVP-Präsidentin Andrea Strahm sagt: «Grundsätzlich unterstützen wir Organisationen, die Staatsaufgaben hinterfragen und darauf achten, dass diese nicht ausufern. Da es seit über einem Jahr keine Einträge und Meldungen vonseiten des BDS mehr gibt, ist fraglich, wie ernst man die Aktion nehmen kann.»

Strahms Aussage zeigt etwas weiteres: Verpasst hat der BDS auch das Ziel, eine überparteiliche Verankerung zu erreichen. Bei der Gründung hiess es, der Verein sei unabhängig und stehe «allen interessierten Personen und Firmen» offen. Heute zählt der BDS gemäss Urgese nur knapp 40 Mitglieder aus den Reihen von SVP und FDP. Urgese bedauert dies. Er sagt aber auch, es sei «nachvollziehbar, dass die Mitglieder anderer Parteien zuerst beobachten wollen, was wir machen». Mittelfristig strebe der Verein eine dreistellige Mitgliederzahl an.

Dass der BDS nach einer aktiven Startphase wieder in der Versenkung verschwunden ist, hängt auch damit zusammen, dass Thüring und Urgese nach der Gründung einen Karrieresprung machten und nun andere Prioritäten haben. Thüring ist zum Grossrat und Strategen der SVP aufgestiegen, Urgese zum Vizepräsidenten der FDP. «Es ist eine Tatsache, dass wir stark eingebunden sind», sagt Urgese, der als Jurist bei einer Versicherung arbeitet. «Es ist aber auch gar nicht möglich, dass wir jedes Jahr mehrere neue Projekte lancieren. Wir haben die Grundstrukturen aufgebaut und befinden uns nun in der Konsolidierungsphase.» Abgesehen davon investiere man auch Zeit in «Hintergrundarbeit». «Wir pflegen den Dialog mit den Grossräten verschiedener Parteien.»

Für 2015 hegt Urgese grosse Pläne. «Wir haben die feste Absicht, eine Volksinitiative zu lancieren, die dazu beitragen soll, dass die Ausgaben der Verwaltung reduziert werden», sagt er. Spätestens seit Bekanntgabe des Kantonsbudgets 2015, das ein Defizit von 30 Millionen Franken vorsieht, sei «klar, dass jetzt etwas passieren muss und die Ausgaben nicht weiter zunehmen dürfen».

Ein Pfeiler des BDS ist «der gerupfte Basilisk». Bei der Gründung hiess es, der Verein wolle mittels Online-Umfrage jährlich einen Preis unter diesem Namen für die unnötigste Staatsausgabe an eine Dienststelle der Verwaltung verleihen. Als «Gewinner» des vergangenen Jahres wurde an der Generalversammlung im Oktober 2013 klammheimlich das Amt für Mobilität im Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) gekürt – für die Einführung von Parkgebühren für Motorräder und Roller. «Das hat die Leute mit Abstand am meisten geärgert», sagt Urgese. Der Preis wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit verliehen, «da wir damit niemanden blossstellen wollen, sondern das Bewusstsein schärfen wollen, die Staatsausgaben kritisch zu hinterfragen». Für das laufende Jahr kündigt Urgese eine Zweitauflage an.

Keine Überraschung war, dass die letztjährige Auszeichnung an das BVD ging. Der Kampf gegen Parkgebühren für Motorräder und Roller war das erste und bisher wichtigste Projekt des BDS. Im Januar 2013 reichte der Verein eine Petition mit 1200 Unterschriften dagegen ein – allerdings erfolglos. Im März 2013 hiess der Grosse Rat einen Vorstoss der Linken für eine «Parkplatzbewirtschaftung für Motorräder und Roller» trotzdem gut. GLP-Finanzpolitiker Dieter Werthemann (72) analysiert: «Die Methoden des BDS sind jugendlich geprägt und mögen deshalb beim politischen Establishment nicht immer so gut ankommen. Mich stören sie nicht.»

Keine Begeisterungsstürme entfacht hat im Basler Politestablishment auch das «Abwesenheitsmonitoring» für Grossratssitzungen, das der BDS im März 2013 in Zusammenarbeit mit der Plattform Politnetz lancierte und dessen Resultate er auf seiner Homepage aufschaltet. «Das betrifft uns nicht», sagt Thomas Dähler, Leiter des Parlamentsdiensts. Das Ziel der Aktion: Die Grossräte sollen diszipliniert werden, damit die Präsenz an den Sitzungen grösser wird. Am meisten Abwesenheiten in der laufenden Legislatur hatten bisher der parteilose Martin Gschwind sowie die beiden unterdessen zurückgetretenen Markus Lehmann (CVP) und Sebastian Frehner (SVP). Urgese kündigt an, Ende der Legislatur eine Zwischenbilanz zu ziehen – was vor allem bei den Spitzenreitern nicht gut ankommen wird.

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