Von Valentin Kressler

Es war eine Mitteilung mit Ansage: Ständerätin Anita Fetz, Nationalrätin Silvia Schenker und Nationalrat Beat Jans wollen bei den nächsten nationalen Wahlen im Oktober 2015 noch einmal antreten. Dies liess die Spitze der Basler SP Anfang Dezember verlauten. Ebenso wenig überraschend war, dass gleichentags auch die forsche Jung-Grossrätin Sarah Wyss ihre Bewerbung für den Nationalrat ankündigte. «Ich stelle mich gerne zur Verfügung», sagte sie in der «bz Basel» gewohnt selbstbewusst. Die Nominations-Versammlung findet im Februar statt. Weitere Anwärter können sich bis morgen Montag bei der Parteispitze melden.

Schon jetzt steht fest: Es wird ein Gedränge geben um einen Platz auf dem Fünferticket. Langjährige Parteiexponenten gehen von 10 bis 15 Kandidaten aus. Bei den letzten nationalen Wahlen 2011 waren es noch acht Bewerber. Dass dieses Mal mehr Politiker auf die Liste drängen, hat seine Gründe. Sie können sich grössere Wahlchancen ausrechnen als 2011, da ein dritter Sitz für Rot-Grün in Reichweite liegt. 2011 hatte Rot-Grün den Sitz von Anita Lachenmeier (Grüne) an Markus Lehmann (CVP) verloren. Die Bewerber können sich zudem im Hinblick auf spätere Vakanzen im Regierungsrat profilieren.

wohl wieder antreten wird Grossrat und Partei-Vizepräsident Mustafa Atici, der bereits 2007 und 2011 kandidiert hatte und 2011 das drittbeste Ergebnis hinter den Bisherigen Jans und Schenker erzielte. «Ich überlege es mir ernsthaft. Ich denke, ich kann in der Integrations-, aber auch in der Standortpolitik etwas bewegen», sagt er.

Definitiv entschieden hat sich Grossrätin und VPOD-Sekretärin Kerstin Wenk. «Ein Nationalratsmandat reizt mich sehr. Ich habe sehr viel Freude an der Politik und traue mir zu, bei den Wahlen ein gutes Resultat zu erreichen», sagt sie. Bereits im vergangenen Jahr hatte Wenk gegenüber der «Schweiz am Sonntag» Interesse an einer Kandidatur durchblicken lassen.

Kandidieren will auch Grossrat und Anwalt Christian von Wartburg, der es 2011 als Sechstplatzierter knapp nicht auf das Ticket geschafft hatte. «Ich möchte in der nationalen Politik tätig sein und nicht nur in der kantonalen. Ich glaube, ich hätte das Rüstzeug, um den Betrieb in Bern aufzumischen», sagt er. Von Wartburg hat einen bekannten Lehrmeister, er arbeitet in der gleichen Kanzlei wie der Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak.

Es gibt aber auch prominente Absagen. Tanja Soland, Präsidentin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rats, will sich diesmal nicht bewerben. 2011 war sie noch auf der Liste. «In der SP muss man sich entscheiden und kann nicht wie bei den Bürgerlichen für alle Ämter kandidieren», sagt sie. Ein Exekutivamt würde sie «einfach viel mehr interessieren». Bereits im vergangenen Jahr hatte sie in der «bz Basel» verlauten lassen, dass sie dereinst Regierungsrätin werden will.

Keine Bewerbung abschicken wird auch Grossrat Tobit Schäfer. «Ich habe Freude an meiner Arbeit als Präsident der Geschäftsprüfungskommission und möchte mich auf diese konzentrieren – auch im Sinne der Kontinuität», sagte er gestern in der «Basler Zeitung». Deshalb verzichte er auf eine Kandidatur, obwohl er sich für die Wahlen «eine realistische Chance» ausrechnen würde.

Trotz dieser Absagen bleibt der Druck auf Schenker bestehen. Wegen der parteiinternen Amtszeitbeschränkung auf zwölf Jahre müsste sie wie Ständerätin Fetz Ende 2015 den Sessel in Bern eigentlich räumen. Mit einem Zwei-Drittel-Mehr kann die «Guillotine» an der Nominations-Versammlung allerdings ausser Kraft gesetzt werden. Dem früheren Nationalrat Rudolf Rechsteiner etwa wurde 2007 eine vierte Amtszeit bewilligt. Die Konkurrenz war damals allerdings bei weitem nicht so gross wie heute.

Gespräche mit Parteiexponenten deuten darauf hin, dass im Februar auch bei Schenker aller Voraussicht nach eine Ausnahme gemacht wird. Vizepräsident Atici sagt, zwölf Jahre seien für einen Bundesparlamentarier eine sehr kurze Zeit. «Ich könnte mir eine Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren vorstellen.» Die frühere Fraktionspräsidentin Soland sagt: «Ich fände es sinnvoll, wenn sie noch einmal kandidieren würde.»

Entgegen anders lautenden Medienberichten wird Schenkers politische Zukunft an der Nominations-Versammlung dennoch zum Thema werden. Wenk sagt: «Ich bin grundsätzlich für die Amtszeitbeschränkung.» Und von Wartburg erklärt: «Wenn man schon eine Amtszeitbeschränkung kennt, dann ist es im Grundsatz richtig, dass man sie auch anwendet.» Sonst sei die Bestimmung «nicht glaubwürdig». Wie Atici könnte er sich vorstellen, die Beschränkung auf 16 Jahre zu verlängern. «Dann muss sie aber absolut gelten.»

Bereits früher hatte sich Schäfer für die Amtszeitbeschränkung starkgemacht. «Entweder wir entscheiden uns für eine Beschränkung ohne Ausnahmen oder wir heben sie ganz auf», sagte er Anfang Dezember in der «Basler Zeitung». Schäfer hatte die Amtszeitbeschränkung schon 2008 verteidigt, als die beiden Regierungsräte Barbara Schneider und Ralph Lewin nach zwölf Jahren zurücktraten. Die Regelung habe insofern eine wichtige Funktion, als dass sich die Betroffenen nach zwölf Amtsjahren eine erneute Kandidatur sehr gut überlegen und diese sehr gut begründen müssten, sagte er damals in der «Basler Zeitung». «Das löst bei vielen Leuten einen wichtigen Prozess aus.»

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