Knapp zehn Seiten umfasst die neue Eignerstrategie für die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB). Sie liegt der «Schweiz am Sonntag» vor. Offiziell ist das Dokument noch nicht öffentlich. Die Lektüre zeigt nun aber: Brisanz erhält das Papier vor allem durch die Geheimhaltung; die Inhalte sind zwar interessant, enthalten jedoch kaum Protestpotenzial.

Von den Zielsetzungen weckt lediglich eine erhöhte Aufmerksamkeit: «Der Regierungsrat sieht die vermehrte Zusammenarbeit bis hin zu einer Fusion der BVB mit der BLT Baselland Transport AG als einen wünschenswerten Weg». Die fusionsfreundliche Aussage nimmt vorweg, was die Basler Regierung wohl erst in der Beantwortung auf einen hängigen parlamentarischen Vorstosses der SP im Verlauf des kommenden Jahres öffentlich gemacht hätte.

Die unternehmerischen Vorgaben des Kantons sind moderat. Einen gewissen Nachdruck enthält die finanzielle Forderung, die BVB müssten ihre Eigenwirtschaftlichkeit erhöhen. Es heisst: «Der Regierungsrat erwartet eine Kostenstruktur, die im Benchmark mit anderen erfolgreichen Verkehrsbetrieben mit vergleichbaren Rahmenbedingungen konkurrenzfähig ist.» Die Regierung erwartet eine Verbesserung in vier Jahren um drei Prozent oder eine Einsparung von maximal einer Million Franken jährlich.

Ein Umdenken wird von den BVB insofern gefordert, dass auch «Kooperationen oder Ausgliederungen» zu prüfen seien. Bisher haben die BVB wenn möglich versucht, alle Arbeiten selbst zu erledigen. So heisst es an anderer Stelle, die BVB hätten abzuklären, «ob wirtschaftliche Geschäftsbereiche oder Geschäftsprozesse mit Synergiepotenzial allenfalls ausgegliedert bzw. privatrechtlich verselbstständigt werden können».

Vorsichtig formuliert die Regierung ihre Erwartungen an die Personalpolitik der BVB. Denn einerseits soll diese «fortschrittlich» sein und in Verhandlungen mit den Sozialpartnern sei ein Gesamtarbeitsvertrag anzustreben. Es soll jedoch auch eine Personalpolitik sein, «die sich dem Markt nähert» – was konkret bedeutet, dass die arbeitsrechtlichen Komfortzonen des BVB-Personals allmählich schwinden sollen.

Allenfalls die sanft angedrohte Verschlechterung der Arbeitsbedingungen enthält ein gewisses Protestpotenzial. Kein Aufreger ist die Auflage, die Kundenzufriedenheit müsse mindestens 77 (von 100) Punkten erreichen, was konkret bedeutet, dass der aktuelle Befindlichkeitswert nicht unterschritten werten darf. Ohne Relevanz ist eine geforderte Eigenkapitalquote von 33 Prozent, da sie gemäss Geschäftsbericht 2013 derzeit doppelt so hoch ist.

Obwohl die Strategie keine Staatsgeheimnisse enthält, wurde sie von der Regierung bei der Verabschiedung vor drei Wochen als vertraulich erklärt. Telebasel meldete vor Wochenfrist, die BVB-Strategie werde nun aber doch öffentlich gemacht. Denn Regierungspräsident Guy Morin hatte im Grossen Rat erklärt, die Regierung habe sich erneut «intensiv mit der Frage der Veröffentlichung» beschäftigt und gesagt: «Wir haben uns entschieden im Sinne der Transparenz die Eignerstrategien zu veröffentlichen, sobald sie den Public-Corporate-Governance-Richtlinien (PCG) angepasst worden sind.»

Das vorliegende Dokument entspricht exakt den Vorgaben der PCG-Richtlinien, wie sie die Regierung 2010 verabschiedet hatte. Dennoch will Regierungssprecher Marco Greiner derzeit nichts von einer Publikation wissen: Denn der Regierungsrat habe erst im Grundsatz entschieden, die Eignerstrategien zu veröffentlichen. Diese würden nun einzeln geprüft, ob sie Geschäftsgeheimnisse enthielten, die nicht veröffentlicht werden können. Die Abklärung erfolge in Absprache mit den jeweiligen Verwaltungsräten und «kann noch Monate dauern», erklärt der Regierungssprecher.

Greiner verweist auch auf ein rechtliches Problem. In §12 der PCG-Richtlinien sei festgehalten, dass «die Eigentümerstrategie ein internes Führungsinstrument für Verwaltung und Regierungsrat und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist». Deshalb müsse geprüft werden, ob die Richtlinien in diesem Punkt nicht erst geändert werden müssen.

Mit dem rechtlichen Verweis liegt Greiner knapp daneben: In Paragraf 12 der PCG-Richtlinien heisst es etwa «Die Eigentümerstrategie umfasst die Ziele der Eigentümer sowie die Vorgaben zur Führung, Kontrolle, Effizienz und Transparenz». Er verpflichtet die Fachdepartemente auch, alle vier Jahre die Strategie zu überprüfen und dem Regierungsrat Antrag zu stellen – von Vertraulichkeit ist darin aber nicht die Rede. Das Zitat ist lediglich Teil der Ausführungen des regierungsrätlichen Dekrets.

Dass die Regierung nach Morins genereller Erklärung versucht zurückzurudern, ist allerdings erklärbar. Denn gemäss Morin muss auch die Eignerstrategie der BKB publiziert werden, obwohl sich die Bank im direkten Wettbewerb mit anderen Banken befindet. Dies fordert nicht einmal der Datenschutzbeauftragte Beat Rudin.

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper