Von Leif Simonsen

Die Beschwerdeführer um den Laufner FDP-Landrat Rolf Richterich geben den juristischen Kampf für die Geburtenabteilung in Laufen auf, welche Anfang Januar geschlossen wurde. Sie seien zur Einsicht gelangt, dass sie nicht die nötigen Ressourcen aufbrächten. «Wir haben weder genug Zeit noch Geld», sagt Richterich. Die Beschwerdeführer beharren aber weiterhin auf ihrem Standpunkt: Die Schliessung der Geburtenabteilung verstösst gegen den Laufentalvertrag.

Das Verwaltungsgericht hatte im vergangenen November entschieden, nicht auf die Beschwerde gegen die Schliessung einzutreten. Die Beschwerdeführer hätten sich, so die Begründung, «gegen das falsche Anfechtungsobjekt» gerichtet. Dahinter steckt ein undurchsichtiges Dickicht von Verantwortlichkeiten im Baselbieter Gesundheitswesen, welches die Verselbstständigung der Baselbieter Spitäler 2012 mit sich gebracht hat. Das Kantonsspital Baselland (KSBL) entschied nach der Auslagerung, die Geburten auf dem Bruderholz zu konzentrieren – die Geburtenabteilung in Laufen sei nicht rentabel. Durch die sinkenden Fallzahlen könne man zudem die Sicherheit nicht gewährleisten. Das Parlament folgte im Dezember 2013 mit der Streichung der Subventionen für die Geburtenabteilung. Die Richter waren der Meinung, dass sich die Beschwerdeführer nicht gegen diesen Landratsentscheid wenden könnten. «Die Finanzkompetenz ist eine ureigene Kompetenz des Landrats – und es kann nicht sein, dass die Justiz darauf Einfluss nimmt», begründete Verwaltungsgerichtspräsidentin Franziska Preiswerk. Richterich war mit dieser Begründung freilich nicht zufriedengestellt. Beim Kanton verlangte er daher eine Verfügung. «Irgendjemand muss doch für die Schliessung der Geburtenabteilung verantwortlich sein», ärgerte er sich. Nun hat sich herausgestellt, dass die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion keine Verfügung erlassen hat. «Wir müssten dagegen klagen, dass keine Verfügung vorliegt – damit wären wir wieder auf Feld eins», sagt Richterich.

Stattdessen konzentriert er seine Kräfte jetzt wieder auf die Politik. Als Nächstes will er mit Gesundheitsdirektor Thomas Weber das Gespräch suchen. «Zunächst versuche ich es im kleinen Rahmen.» Sollten die Bemühungen beim SVP-Regierungsrat nicht fruchten, ist er auch bereit, wieder auf parlamentarischer Ebene aktiv zu werden.

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