Der Arlesheimer FDP-Landrat Balz Stückelberger ahnt bereits die Empörung, die seine Idee auslösen wird. In der nächsten Landratssitzung will er einen Vorstoss einreichen, in dem er die Streichung des 1. Mai aus dem Ruhetagsgesetz erreichen will. Der Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands der Banken ist der Meinung, dieser Feiertag sei nicht mehr zeitgemäss.

Im Vorstoss, dessen Entwurf der «Schweiz am Sonntag» vorliegt, verweist Stückelberger darauf, dass der «internationale Kampftag der Arbeiterklasse» auf die nordamerikanische Arbeiterbewegung zurückgehe, die 1886 zur Durchsetzung des Achtstundentags aufgerufen hatte. In den vergangenen Jahrzehnten aber habe sich der 1. Mai in Europa zum Tag der Vermittlung der «klassenkämpferischen, internationalistischen und antikapitalistischen Perspektive» etabliert. Nicht selten seien die Proteste begleitet von Ausschreitungen linksautonomer Gruppierungen. Stückelberger will die Errungenschaften der Arbeiterbewegung nicht kleinreden. In der Arbeitswelt hätten sich die Rahmenbedingungen aber verändert, wie er in seinem Vorstoss schreibt. Die Stärkung der Arbeitnehmerrechte sowie die Verankerung des Streikrechts in der Verfassung hätten zur Folge, dass der Feiertag überflüssig geworden sei. «Für die Vermittlung der Anliegen haben sich geeignetere Gefässe herausgebildet, namentlich in Form moderner Kommunikationsmittel.»

Tatsächlich gehören die beiden Basel in der Schweiz zur Minderheit. Lediglich Zürich, Jura, Neuenburg, Schaffhausen, Thurgau und Tessin haben den 1. Mai als Ruhetag verankert.

Idee in Zürich gescheitert
Im Wissen darum, dass er sich mit der Abschaffung eines Feiertags nicht nur bei den Linken Feinde machen würde, schlägt Stückelberger die Einführung eines neuen Ruhetags vor. Ihm schwebt vor, den Montag nach dem Chienbäse – gleichzeitig der Auftakt zur Basler Fasnacht – zum Feiertag zu erklären. Dieser Montag gehört nicht zu den acht Ruhetagen, die in den beiden Basel im Gesetz verankert sind. Die beiden freien Halbtage, die die Basler Firmen ihren Mitarbeitern an der Fasnacht gewähren, sind nur ein ungeschriebenes Gesetz. Dies, obwohl die Fasnacht «von einem viel grösseren Teil der Bevölkerung akzeptiert und wahrgenommen wird als der Tag der Arbeit», wie Stückelberger sagt.

Der Baselbieter Freisinnige ist nicht der erste Politiker der Schweiz, der den Feiertag der Arbeitnehmer attackiert. In Zürich scheiterte der SVPler Alfred Heer im Kantonsparlament. Daraus hat Stückelberger seine Lehren gezogen. «Anders als die SVP in Zürich will ich nicht die Krawalle zum Kernargument nehmen, sondern eine positive Diskussion führen.» Trotzdem wisse er um die Überzeugungsarbeit, die auf ihn wartet.

Stückelberger will den Feiertag nicht nur im bürgerlich dominierten Landkanton abschaffen, sondern auch in der Stadt. Er werde einen Basler Parteikollegen überzeugen, einen gleichlautenden Vorstoss im Grossen Rat einzureichen. Den im Stadtkanton wesentlich stärkeren Linken werde man ein gutes Argument bereithalten: «Von dem neuen Feiertag werden die Arbeitnehmer profitieren. Denn dieser wird nie auf einen Sonntag fallen.»

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