Die SVP veranstaltete diese Woche erneut ein Scheingefecht um die Armeereform. Der Ständerat behandelte die Vorlage über die Weiterentwicklung der Armee (WEA), welche die aktuelle Armee XXI ablösen und den Sollbestand von 200 000 auf 100 000 Soldaten reduzieren soll. Im Wahlkampf hat sich die SVP entschieden, für ein gesetzlich fixiertes Budget zu kämpfen und gemeinsam mit den Linken die Vorlage zu blockieren. Es geht ihr dabei weniger um Inhalte als vielmehr um Profilierung. So ist die zentrale Frage in Bundesbern derzeit kein Thema. Wofür soll die Armee der Zukunft eingesetzt werden?

Die Antwort des Bundesrats sorgt in Armeekreisen für Empörung. Der einstige Hauptauftrag, die Landesverteidigung, verliert mit der Vorlage an Bedeutung. Aufgewertet wird der Sekundärauftrag: die subsidiären Einsätze für zivile Behörden bei Katastrophen und Grossveranstaltungen. Diese Verschiebung zeigt sich am deutlichsten bei der geplanten Aufwertung der Territorialregionen. Entstanden ist der Territorialdienst nach den napoleonischen Kriegen, als sich die Armeen wie Mannschaften auf einem Schachbrett bekämpften. Damals war der Territorialdienst für den «rückwärtigen Raum» zuständig: für den Nachschub der Front und die Sicherung der Grenzen, die von der Feldarmee nicht besetzt werden konnten. Mit jeder Reform änderten die Aufgaben. Zwischenzeitlich wurde der Territorialdienst ganz von Kampfaufgaben befreit.

Mit der Armee XXI wurden die Truppen der Territorialregionen 2004 massiv reduziert. Mit der aktuellen Reform WEA wird der Gesamtbestand der Armee zwar weiter verkleinert, die Territorialregionen werden jedoch ausgebaut und in Divisionen umbenannt. Sie werden zu taktischen Kommandos, die auf ihrem Gebiet ihre Bataillone führen. Damit will der Bundesrat die reduzierte Armee stärker in den Kantonen verankern. Das macht Sinn, wenn die Armee vermehrt für die Unterstützung der Kantone eingesetzt werden soll. Es macht weniger Sinn, wenn die Armee primär der Landesverteidigung dienen sollte. Armeeverbände befürchten deshalb, dass die Armee mit der Aufwertung der Territorialregionen zu einem zivilen Katastrophenhilfskorps verkommt, das zu schwach ist, um das Land zu verteidigen.

Die Armeeführung wehrt sich gegen die Darstellung, dass die Aufwertung der Territorialregionen eine Schwächung darstelle. Die Stärke der Territorialregionen demonstriert sie in den kommenden beiden Wochen mit der Übung Conex 15. Es ist die erste Volltruppenübung der Territorialregion 2, welche die Kantone Basel-Stadt, Baselland, Aargau, Solothurn, Luzern sowie Ob- und Nidwalden umfasst. Rund 5000 Soldaten proben den Ernstfall.

Beseelt von der Idee, die Schlagkraft unter Beweis zu stellen, dachte sich der Kommandant der Territorialregion 2 für die Übung ein kriegerisches Szenario aus. Divisionär Andreas Bölsterli stellte sich eine Endzeitstimmung in Europa vor mit Flüchtlingsströmen, ethnischen Spannungen, Plünderungen und Sabotagen. Inzwischen sind Teile des Szenarios von der Realität eingeholt worden. Divisionär Bölsterli hat sich deshalb von seinem Szenario distanziert. Es werde in der Volltruppenübung nicht vertieft und sei daher nicht von Bedeutung, liess er verlauten. Er hätte auch sagen können: Seht her, die Armee trainiert mit realistischen Szenarien. Doch bei Conex 15 geht es eben tatsächlich nicht um Landesverteidigung, sondern um Katastrophenschutz. Das zeigen die Szenarien der Teil-Übungen.

Am Montag in einer Woche brennt der Blauenberg. Ein Super Puma der Luftwaffe wird bei Grellingen Birswasser entnehmen und in einem Becken westlich der Gemeinde Blauen entleeren. Das Katastrophenhilfebataillon wird auf der gesamten Strecke zwischen der Birs und dem Blauen Wasserbecken und -pumpen aufstellen, damit die Feuerwehren auf dem Blauen mit 3000 Litern pro Minute ihren fiktiven Brand löschen können.

In den beiden Tagen nach dem brennenden Blauenberg wird der Notstand beim Hardwald in Muttenz ausgerufen. Das Trinkwasserreservoir ist durch einen Chemieunfall in Schweizerhalle gefährdet. Im Einsatz stehen ein Infanteriebataillon und die Luftwaffe. Und in der bevorstehenden Woche wird im Aargau ein Migros-Verteilbetrieb brennen und in Luzern ein Flugzeug über bewohntem Gebiet abstürzen. Zudem wird die Territorialregion 2 den Auhafen in Muttenz, das Kernkraftwerk Leibstadt sowie Swissgrid in Laufenburg sichern und das Universitätsspital Basel unterstützen.

Um die einzigen Ernstfälle im Rahmen von Conex 15 wird sich nicht die Armee, sondern die Polizei kümmern müssen: Am kommenden Freitag und Samstag demonstrieren der Revolutionäre Aufbau und die Jungsozialisten in Basel gegen die Volltruppenübung. Die Juso protestieren in ihrem Aufruf dagegen, dass die Armee «Krieg spielen» werde und «Flüchtlingsströme aufhalten» wolle. Dass Conex 15 keine Kriegs-, sondern eine Katastrophenübung ist, wissen die Armeeabschaffer offenbar nicht. Oder auch sie veranstalten bewusst ein Scheingefecht.

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