Schwarze Zahlen am Ende eines Jahres sind im Baselbiet die Seltenheit. Und doch gibt es einen Bereich, in dem ein fettes Plus wiederholt auftaucht: Bei den Bundesgeldern für anerkannte Flüchtlinge. Diese Menschen haben einen positiven Asylentscheid erhalten und dürfen somit in der Schweiz bleiben. In den ersten fünf Jahren kommt der Bund für ihre Betreuung, Gesundheit, Wohn- und Lebensunterhaltskosten auf. Dafür bezahlt er den Kantonen die sogenannte Globalpauschale. Diese soll jene Kosten abdecken, die sonst bei der Sozialhilfe anfallen würden.

Im vergangenen Jahr erhielt der Kanton Baselland in diesem Rahmen rund 15,6 Millionen Franken für anerkannte Flüchtlinge. Davon blieben 891 000 Franken ungenutzt, bestätigt Asylkoordinator Rolf Rossi auf Anfrage. Ein Blick in die anderen Kantone der Nordwestschweiz zeigt: Der Überschuss im Baselbiet ist die Ausnahme. Im Kanton Aargau konnten die Kosten für B-Flüchtlinge «gerade gedeckt werden»; im Kanton Solothurn und in Basel-Stadt reichten die Gelder hingegen nicht, teilen sie mit. Wie erklärt sich daher der Landkanton den Überschuss von fast einer Million Franken? Er könne bloss vermuten, sagt Rossi, aber: «Wahrscheinlich bewegt sich Baselland an der unteren Grenze der Sozialhilfekosten. Sicher ist, dass die Gemeinden sehr genau auf ihre Ausgaben schauen.» Das System im Landkanton sieht vor, dass die Gemeinden jeweils pro Quartal eine Rechnung an den Kanton schicken; dieser erstattet daraufhin die Kosten zurück.

Gelder ohne Auflagen
Vergütet werden auch die Integrationsmassnahmen von Flüchtlingen. Der Bund gilt dies mit einer einmaligen Pauschale von 6000 Franken pro Person ab. Das sei viel zu wenig, kritisieren verschiedene Kantone. Im Januar schlug auch die Schweizer Konferenz für Sozialhilfe (Skos) Alarm: Sie fordert eine Erhöhung auf mindestens 20 000 Franken pro Person, sonst drohe ein erheblicher Kostenanstieg in der Sozialhilfe. Stehen die anerkannten Flüchtlinge nach fünf Jahren finanziell nicht auf eigenen Beinen, zahlt der Bund nämlich nicht mehr. Die Gemeinden tragen in diesen Fällen die Kosten. Ihr Interesse dürfte entsprechend gross sein, dies zu vermeiden. Im Baselbiet müssen die Kommunen nicht mit einem vordefinierten Budget auskommen. Der Kanton erstattet ihnen die Kosten für Sprachkurse, Beschäftigungsprogramme oder berufliche Eingliederung. Doch selbst in diesem Topf blieben in der Vergangenheit Gelder ungenutzt. Das geht aus einer regierungsrätlichen Antwort auf eine Interpellation von Kathrin Schweizer (SP) aus dem vergangenen Sommer hervor. Rolf Rossi verneint dennoch mangelnde Integrationsbemühungen: «Die Gemeinden arbeiten mit den anerkannten Flüchtlingen in einem vernünftigen und verträglichen Tempo für ihre Klienten.» Zudem sei 2016 von den Integrationsgeldern nun nichts übrig geblieben, heisst es beim Kanton.

Der Überschuss aus der Kasse der Globalpauschalen hat der Kanton Anfang dieses Jahres an die Gemeinden verteilt. Das war bereits in den beiden Vorjahren der Fall, in denen mit einem Plus zwischen 1,3 und 1,4 Millionen Franken abgeschlossen wurde. Auflagen an die Gelder knüpft der Kanton nicht. Es fliesst in die jeweiligen Sozialhilfetöpfe. Eine Umfrage bei einigen Gemeinden zeigt: Einige weisen das Geld separat für B-Flüchtlinge aus, andere nicht.

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