Beim Bruderholzspital wird gebaut. Notfallmässig. Eine neue Brandschutzanlage muss installiert werden – um in einigen Jahren zusammen mit dem Gebäude abgerissen zu werden. Dies geht aus einer aktuellen Bauausschreibung hervor.

Der finanzielle Schwelbrand, der sich in den Baselbieter Spitälern, dem Kantonsspital Baselland (KSBL) und der Psychiatrie Baselland (PBL), ausbreitet, lässt sich allerdings auch nicht mit einer Überdruckanlage und Brandschutztüren eindämmen. Dies geht aus gleich drei Vorlagen hervor, die von der Baselbieter Regierung diese Woche publiziert worden sind.

Am zahlenreichsten ist die ablehnende Stellungnahme der Regierung zur Volksinitiative «Ja zum Bruderholzspital», die einen Erhalt der Unterbaselbieter Bauruine fordert. Dass die Regierung droht, eine Annahme der Initiative könne eine Steuererhöhung um zwei Prozent bedeuten, ist das eine. Interessanter jedoch: Die Regierung legt erstmals standortspezifische Abschlüsse offen. Sie bestätigt, dass das Bruderholzspital jährlich einen betrieblichen Verlust zwischen 18 und 27 Millionen Franken schreibt. Als die «Schweiz am Sonntag» im März 2014 von einem Jahresverlust von 24 Millionen geschrieben hatte, wurde dies von der Spitalleitung als Falschaussage bezeichnet.

Aus der Vorlage geht auch hervor, dass der Kanton schon heute rund 20 Millionen Franken abschreiben müsste: Um diesen Betrag liegt das Eigenkapital des KSBL unter dem Dotationskapital, mit dem das Spital in die Selbstständigkeit entlassen wurde. Und dieses Kapital schrumpft weiter. Ohne drastische Kehrtwende werde es 2023 gänzlich aufgebraucht sein, schreibt die Regierung. Drohender Ausfall: 109 Millionen. Wie die Eigenkapitalbasis des KSBL gestärkt werden könnte, ergibt sich aus den Unterlagen zur geplanten Spitalgruppe mit dem Universitätsspital Basel. Demnach soll ein Darlehen von 153 Millionen Franken, das der Kanton dem Spital zur Finanzierung der Immobilienübernahme gewährt hatte, in Dotationskapital umgewandelt werden. Damit steigt zwar das Eigenkapital, der Kanton muss allerdings sowohl auf die jährliche Verzinsung als auch auf eine Rückzahlung verzichten. Im Widerspruch dazu steht, dass der Kanton mit dem KSBL gemäss Regierungsmeldung vereinbart hat, ab 2017 das Darlehen in jährlichen Tranchen von 7,6 Millionen abzustottern.

Zu den «Spitalbaurechten» hat die Regierung diese Woche auch in einer Antwort auf eine parlamentarische Interpellation Auskunft gegeben. Darin ist allerdings weder die Rede von den Plänen, das Darlehen umzuwandeln, noch von der Abmachung einer Rückzahlung. Immerhin listet die Regierung auf, wie die Spitalimmobilien bewertet werden. So steht das Bruderholzspital mit 58 Millionen Franken in den Büchern, der Standort Liestal ist mit 87 Millionen bewertet.

Psychiatrie braucht Eigenkapital
Der Abschreiber auf das wenig werthaltige Immobiliendarlehen an das KSBL, das eine Bedingung für die Bildung der Spitalgruppe ist, mochte die Regierung diese Woche nicht kommunizieren. Das exakt gleiche Prozedere schlägt sie jedoch – quasi als Versuchsballon – bei der Psychiatrie Baselland vor. Ein eigener, 18-seitiger Ratschlag breitet eine Reihe verwirrlicher Zahlspiele als Varianten aus, um zum naheliegenden Schluss zu kommen: Das Immobiliendarlehen des Kantons an die PBL in Höhe von 36 Millionen Franken soll in Dotationskapital umgewandelt werden. Einen entsprechenden Antrag stellt die Regierung beim Landrat.

Ursache für den notwendigen Nachschuss ist wie beim KSBL die späte Rache für eine knausrige Finanzausstattung der PBL bei deren Auslagerung. Begründet wird die Umwandlung jedoch mit Blick nach vorne: Die Eigenkapitaldecke des PBL sei mit 21 Prozent zu dünn, um auf dem Finanzmarkt als kreditwürdig zu gelten. Dabei sei die Baselbieter Psychiatrie auf Drittmittel in Höhe von mindestens 80 Millionen Franken angewiesen. Weshalb erfährt die politisch interessierte Öffentlichkeit durch die Vorlage: Alleine um die überfällige Sanierung der Infrastruktur zu bezahlen, fehlten 80 Millionen.

Damit sind die strukturellen Probleme der dezentralen Klinik nicht behoben. Um einen effizienten Betrieb zu organisieren, müssten zusätzliche Investitionen getätigt werden. Der «Masterplan Campus Liestal», so der Projektname, kostet gemäss Grobkostenschätzung 123 Millionen. Den Betrag könne die PBL bei gestärktem Eigenkapital selbst stemmen, lautet die Behauptung. Mehr noch: Wandelt der Kanton das Darlehen in Dotationskapital um, verliert er zwar Zinsen und Rückzahlung, die PBL habe im Gegenzug jedoch analog zur Baselbieter Kantonalbank (BLKB) eine garantierte Gewinnausschüttung auf das Dotationskapital versprochen.

Ein vages Versprechen
Der Schönheitsfehler dieser Finanzoperation: Die Modalitäten einer solchen Gewinnausschüttung würden erst 2018 verhandelt und bedingten eine Gesetzesänderung, wie PBL-Sprecher Thomas Lüthi sagt. Bis dann wird der Landrat die Umwandlung längst abgesegnet haben. Der finanzielle Schwelbrand kann damit weitermotten.

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