Diese Woche gab die Basler Regierung bekannt, dass sie die Vorschriften für Betreiber von Buvetten, Food Trucks oder Boulevardrestaurants lockert. Auf einfachere Spielregeln müssen Veranstalter weiterhin warten. Die speziellen Nutzungspläne verzögern sich. Diese schreiben für einzelne Plätze vor, wie häufig sie für Events genutzt, wie laut sie beschallt oder zu welcher Uhrzeit sie bespielt werden dürfen. Die Idee dahinter: Anwohner wie Veranstalter wissen, was sie an den jeweiligen Plätzen zu erwarten haben.

Ein erstes Paket solcher Nutzungspläne hat die Verwaltung für den Barfüsser-, Markt- und Münsterplatz ausgearbeitet. Ende 2015 wurden die Pläne öffentlich aufgelegt. Wie die Allmendverwaltung in einer damaligen Mitteilung schrieb, sei das Paket in Absprache mit den Betroffenen entwickelt worden. Nun zeigt sich: Gegen die speziellen Nutzungspläne hat sich dennoch Widerstand formiert.

Kontingente für Jugendliche
Daniel Hofer, Mediensprecher des Bau- und Verkehrsdepartements, spricht von «gewichtigen Einsprachen», die bei der Verwaltung eingegangen sind. Das hat Folgen, wie Hofer sagt: «Wir mussten deshalb über die Bücher gehen und das Konzept der Nutzungspläne überarbeiten.» Was das konkret bedeutet und ob die Rahmenbedingungen dafür verschärft werden, darüber kann Hofer keine Auskunft geben. Er verweist auf die laufenden Verfahren der Einsprachen. Zudem müssten die neuen Bestimmungen verwaltungsintern noch abgesegnet werden. Das Ziel sei, alle speziellen Nutzungspläne als Gesamtpaket in diesem Jahr dem Grossen Rat vorzulegen. Neben der Nutzung des Barfi-, Münster- und Marktplatzes soll damit auch diejenige des Claraplatzes, des Kasernenareals sowie des Unteren und Oberen Rheinwegs geregelt werden. Ob sich das Vorhaben tatsächlich 2017 realisieren lässt, ist unklar. «Das ist abhängig von diversen vorher notwendigen Schritten, wie zum Beispiel der Planauflage, der noch nicht öffentlich aufgelegten speziellen Nutzungspläne oder der Behandlung der Einsprachen gegen das erste Paket.»

Auch von der Verzögerung betroffen sind die sogenannten Jugendbewilligungen, die Grossrätin Salome Hofer (SP) bereits vor vier Jahren forderte. Die Frist ihrer Motion läuft in diesem März aus, die Regierung beantragt nun eine Verlängerung. Gleichzeitig stellt sie Kontingente in Aussicht, die «an gewissen Orten ausschliesslich jungen Veranstaltern vorbehalten sein sollen». Diese sollen im Rahmen der speziellen Nutzungspläne erfolgen.

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper.