Der Basler Baudirektor findet klare Worte, wenn er auf das neue Projekt des Teufelhofs angesprochen wird: «Persönlich würde ich eine Erweiterung des Hotels begrüssen, weil damit zahlreiche Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert werden können», sagt Hans-Peter Wessels (SP). Ein an sich harmloser Satz, wenn Wessels damit nicht den Entscheid eines ihm unterstellten Amts infrage stellen würde: Das Bauinspektorat erteilte dem entsprechenden Baubegehren des Teufelhofs nämlich einen abschlägigen Entscheid.

Das Projekt «Hotel Engel Residence & Apartments» war auf gutem Weg. Im November 2015 reichte Teufelhof-Patron Raphael Wyniger ein generelles Baubegehren ein, und bis zum Ablauf der Frist gingen keine Einsprachen ein. Er sagt: «Umso überraschender war für mich der Entscheid des Bauinspektorats.»

Wyniger plante die Apartments im Haus vis-à-vis dem Teufelhof am Leonhardsgraben 46, einem Wohnhaus mit 31 günstigen Ein- und Zweizimmerwohnungen. Das Bauinspektorat begründet den Entscheid damit, dass durch den Hotelbetrieb günstiger Wohnraum verloren ginge, was gegen das Wohnraumfördergesetz (WRFG) sei. Wyniger entgegnet, dass die Eigentümerin, die Pensionskasse Coop, das Haus sanieren will. «Den jetzigen Mietern wird ohnehin gekündigt.» Die Sanierung wird dem Vernehmen nach umfangreich und aufwendig sein, günstig dürfte der Wohnraum danach nicht mehr sein.

Im Baubegehren führte Wyniger auf, warum es für den Teufelhof von grosser Wichtigkeit sei, zu expandieren, und berief sich auf einen Passus im WRFG. Zwar ist es laut dem Gesetz in Basel nicht erlaubt, Wohnraum in gewerbliche Nutzung umzuwandeln. Eine Bewilligung kann aber erteilt werden, wenn «die Zweckänderung dem Bedürfnis an der Erweiterung eines im Kanton bestehenden Betriebs entspricht». Wyniger hat deshalb Rekurs gegen den Entscheid des Bauinspektorats eingelegt und will bis Mitte März die Dringlichkeit einer Expansion und die Auswirkungen eines abschlägigen Entscheids auf das Fortbestehen des Teufelhofs «präziser ausführen». Danach entscheidet die Baurekurskommission, eine verwaltungsexterne und -unabhängige Instanz, ob der «Engel» eine Zukunft hat oder nicht.

Zum Rekurs geraten hat Wyniger kein Geringerer als Hans-Peter Wessels. Dieser will sich nicht direkt zum Entscheid des Bauinspektorats äussern, sagt aber: «Es gibt in diesem Fall kein richtig oder falsch. Da das WRFG erst seit Mitte 2014 in Kraft ist, wurde noch kein vergleichbares Projekt beurteilt.» Es handle sich demnach um ein Präjudiz. Den Vorwurf, der Kanton habe «Nein» gesagt, um sich keiner Kritik aussetzen zu müssen, lässt Wessels nicht gelten. «Das Gesetz ist jung, es muss sich erst noch eine Praxis entwickeln.»

Das WRFG wurde 2012 von der Regierung als direkter Gegenvorschlag zur Initiative «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!» des Mieterverbands Basel-Stadt formuliert und im September 2013 vom Volk angenommen. Verschiedene ältere Gesetze fliessen hier ganz oder partiell ein. So wurde etwa das Vorgängergesetz über Abbruch und Zweckentfremdung (GAZW) wortgetreu übernommen. Der Basler SP-Grossrat René Brigger, Mitglied des WRFG-Komitees, sagt: «Für den Teufelhof stellt das WRFG daher kein neues oder anderes Problem dar.» Das Gesetz sehe nicht die Erhaltung von günstigem Wohnraum per se vor, sondern «den Erhalt und die Schaffung von vielfältigem, familiengerechtem Wohnraum», so Brigger weiter. Entsprechend seien bis 2019 rund 450 neue Wohnungen auf dem Areal des Felix-Platter-Spitals vorgesehen, im ganzen Kanton Basel-Stadt in den kommenden Jahren insgesamt 1000 Wohnungen. «Wir sind auf sehr gutem Weg.»

Umso weniger kann Wyniger nachvollziehen, dass seinem Projekt wegen des Erhalts von dreissig Wohnungen eine Absage erteilt wurde. Weiter kommentieren will er nicht: «Ich hoffe immer noch auf eine Chance des ‹Engels› und will nicht spekulieren.»

Zu Spekulationen eher geneigt ist Beat Leuthardt vom Mieterverband. Der Entscheid des Bauinspektorats sei «sehr erstaunlich». Es agiere normalerweise ausgesprochen bauherrenfreundlich und selten im Sinne der Mieter. Im vorliegenden Fall ginge es deshalb kaum darum, bezahlbaren Wohnraum zu schützen, sagt Leuthardt. «Wenn dem so wäre, würde dies einer gigantischen Praxisänderung gleichkommen.»

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