Von der Mafia wird in Basler Gerichtssälen selten gesprochen. An einem aufsehenerregenden Prozess vor drei Jahren fiel der Begriff im Strafgericht mehrmals. Sieben Türken aus Basel wurden wegen Erpressungen, Raubüberfällen, Drohungen, Nötigungen, Verstössen gegen das Waffengesetz und weiterer Delikte verurteilt. Die Verurteilungen zu kleinen Geld- bis mehrjährigen Gefängnisstrafen wurden in den Medien als mild eingestuft angesichts der «mafiösen Verhältnissen», von denen Gerichtspräsident Dominik Kiener (EVP) sprach. Die Staatsanwältin berichtete von einem «diffusen Ermittlungsumfeld». Die aufgedeckten Fälle seien nur die «Spitze des Eisberges». Die türkische Gang soll systematisch Landsleute bedroht und erpresst haben. Diese schwiegen in den meisten Fällen, da die Probleme in diesem Milieu in der Regel unter sich gelöst werden. Der Fall wurde in den Basler Medien intensiv behandelt.

Kein Thema war bis jetzt, wie die Geschichte weiterging. Vor anderthalb Jahren hob das Kantonsgericht die Schuldsprüche in einem Punkt auf. Die Staatsanwaltschaft wehrte sich erfolglos vor Bundesgericht. Das Kantonsgericht habe sich zu wenig mit den Widersprüchen in den Aussagen auseinandergesetzt. Doch das Bundesgericht wies die Einwände ab. Es sei in diesem Milieu nicht aussergewöhnlich, dass mehrere Beteiligte die Anwesenheit verschiedener Personen am Tatort zu verschweigen versuchten. Dennoch seien ihre Angaben «nicht gänzlich unglaubhaft».

Fünf der sieben Männer fochten ihr Urteil an. Da sie damit erfolgreich waren, hat das Basler Kantonsgericht nun auf dem Zirkularweg auch die Urteile jener beiden Türken abgeschwächt, die diese akzeptiert hatten. Damit soll eine Ungleichbehandlung von Amtes wegen vermieden werden.

Im umstrittenen Fall geht es um eine interne Auseinandersetzung am Zürcher Hauptbahnhof. Gemäss dem Basler Strafgericht soll sich die Geschichte folgendermassen abgespielt haben: Die Gruppe bedrohte einen der ihren, weil sich dieser erdreistet hatte, Spielschulden in der Höhe von 7000 Franken zurückzufordern. Mit einer «Abreibung» in Zürich hätte ein Schuldenerlass erzielt werden sollen. Sie arrangierten ein Treffen. Der Schuldner habe gegen halb vier Uhr nachts auf der Südseite des Bahnhofs mit einer Pistole bewaffnet gewartet. Die anderen seien mit zwei Autos auf der Nordseite eingetroffen. Die Beschuldigten hätten die Bahnhofsunterführung durchquert und einer sei auf den Schuldner zugegangen.

Die anderen hätten sich als «Drohkulisse» unter einem Kandelaber aufgestellt. Dieses «subtile Element des Präsenzmarkierens» entspricht gemäss Strafgericht mindestens einer versuchten Nötigung. Das Appellationsgericht stützt sich hingegen auf die Aussage des Mannes mit den Schulden, wonach der Abstand zur Gruppe zwanzig bis dreissig Meter betragen habe. Das sei zu viel, um bedrohlich zu wirken, befanden die Kantonsrichter und sprachen nun auch die zwei letzten Beschuldigten in diesem Punkt von der versuchten Nötigung frei.

Dass sein Urteil aufgeweicht wird, dürfte Strafrichter Kiener kaum überraschen. Schon in seiner Urteilsverkündigung wies er darauf hin, dass «kaum sachliche Beweismittel» vorlägen. Die involvierten Türken würden in einer Parallelgesellschaft leben und den Behörden nie sagen, was wirklich vorgefallen sei.

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