Die fusionsfreudigen Basler sind den fusionsskeptischen Baselbietern diese Woche in einer entscheidenden Frage entgegengekommen. Die Basler Politiker haben sich bereit erklärt, dem bevölkerungsreicheren Baselbiet die Mehrheit im 100-köpfigen Verfassungsrat zu überlassen. Basel soll nur vierzig Vertreter entsenden, Baselland sechzig. Das hat Auswirkungen auf die parteipolitische Zusammensetzung des Gremiums, das die Verfassung des vereinigten Basel schreiben soll.

Die «Schweiz am Sonntag» hat die Sitzverteilung des Verfassungsrats aufgrund der letzten Parlamentswahlen berechnet. Berücksichtigt wurden die Wahlgesetze, die für die Halbkantone unterschiedliche Sitzzuteilungsverfahren vorschreiben.

Das Resultat der Rechenübung: Die grossen bürgerlichen Parteien SVP, FDP/LDP und CVP werden die Verfassung des Kantons Basel diktieren. Zusammen stellen sie exakt die Hälfte des Gremiums. Die Stärke dieses bürgerlichen Blocks ist allerdings nicht nur auf das bürgerlich geprägte Baselbiet zurückzuführen. Von den fünfzig Vertretern stammen 31 vom Land. Dies entspricht dem neu vereinbarten Landanteil von sechzig Prozent. Wegen des Übergewichts der Baselbieter rutscht der bürgerliche Block allerdings nach rechts. Vier von fünf SVP-Räten sind auf der Landschaft zu Hause. Die Städter sind dafür dank ihrer LDP überdurchschnittlich in der Wirtschaftsfraktion vertreten.

Die in Basel-Stadt wählerstärkste Partei, die SP, stellt auch im Verfassungsrat die mit Abstand grösste Fraktion. Sie kommt auf 29 Vertreter. Das sind sieben mehr als die SVP. Mit den Grünen kommen die Linken auf 43 Sitze. Diese auf den ersten Blick beachtliche Zahl nützt dem linken Lager jedoch nichts, solange es nicht die CVP auf seiner Seite hat. Obwohl die Christlichen mit acht Sitzen eine Klein-Fraktion bilden, werden sie bei Links-rechts-Fragen immer das letzte Wort haben. Ohne CVP kommen weder die Linken noch die Rechten auf eine Mehrheit.

Neidisch werden die grünliberalen Verfassungsräte auf die allseits umworbenen CVP-Räte blicken. Denn in der Stadt sonnt sich normalerweise die GLP in der Rolle der Mehrheitsbeschafferin. Im 100-köpfigen Grossen Rat haben SP und Grüne 46 Sitze. Können sie die fünf GLP-Grossräte auf ihre Seite ziehen, entsteht eine 51-prozentige Mehrheit. Im Verfassungsrat beider Basel hingegen werden die vier GLP-Vertreter untergehen. Sie werden wie die Linken und Rechten auf eine Zusammenarbeit mit der CVP und den beiden einsamen BDP-Politikern angewiesen sein.

Gar nicht vertreten sein wird die EVP. Die Evangelische Volkspartei scheitert am System der Wahlkreise. Zwar übertrifft sie in beiden Halbkantonen einen Wähleranteil von vier Prozent. Trotzdem schafft die EVP in keinem Wahlkreis die Hürde. Ihr Problem ist, dass sie in beiden Basel zwar insgesamt eine ansehnliche Anzahl Stimmen macht, aber in keinem Wahlkreis die kritische Grösse erreicht.

Wie man das macht, demonstriert Eric Weber: Obwohl er mit seiner Volks-Aktion nur im Kleinbasel Stimmen holt, wird er einen Sitz im Verfassungsrat ergattern und die ohnehin zähen juristischen Diskussionen in die Länge ziehen.

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