Die Deutschen bewachen jetzt die Schweizer Grenze

Die Basler Zöllner sind häufig im Tessin unterwegs. Sicherheitspolitiker wollen nun die hiesige Landesgrenze mit Soldaten bewachen lassen. Foto: Roland Schmid

Die Basler Zöllner sind häufig im Tessin unterwegs. Sicherheitspolitiker wollen nun die hiesige Landesgrenze mit Soldaten bewachen lassen. Foto: Roland Schmid

Bei den Basler Zöllnern herrscht Personalnot. Nun hat die Grenzwache Hilfe aus dem Ausland angefordert.

Seit Monaten fordern die Basler Politiker eine bessere Sicherung der Landesgrenze. Nach einer Entspannung im Frühling steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte nun wieder an: Im Juli verzeichneten die Grenzwächter in der Nordwestschweiz über 130 rechtswidrige Übertritte. Im Mai und im Juni waren es jeweils rund 40 gewesen.

Prekärer ist die Situation an der Südgrenze. Gemäss Recherchen hat sich die Flüchtlingssituation im Tessin derart verschärft, dass Zöllner aus den anderen Grenzwachtregionen dort aushelfen müssen. David Marquis, stellvertretender Kommunikationsleiter bei der Eidgenössischen Zollverwaltung, sagt, die Tessiner Grenzwache nehme seit Juni «aufgrund der aktuellen Migrationslage» die Dienste anderer Grenzwachtkorps in Anspruch. Wie viele Personen aus dem Basler Korps an die Südgrenze verschoben wurden, will er nicht sagen. Wie die «Schweiz am Sonntag» aber weiss, hat die deutsche Bundespolizei ihr Personal an der Schweizer Grenze aufgestockt. Unter Berufung auf den Artikel 20 des Vertrags über «polizeiliche Zusammenarbeit» mit Deutschland ersuchte die Eidgenössische Zollverwaltung Hilfe beim nördlichen Nachbarn. Marquis bestätigt: Die sogenannte «Schwergewichtsbildung» sei im Juli vorgenommen worden. Die Zusammenarbeit umfasse nebst gemeinsamen Patrouillen auch Sprungfahndungen mit Helikoptern. Genaueres wolle er «aus einsatztaktischen Gründen» nicht sagen. Auskunftsfreudiger ist Helmut Mutter, Pressesprecher der Bundespolizei in Weil am Rhein (D). Er sagt, dass man die Schweizer mit rund vierzig zusätzlichen Beamten unterstütze. Dies ist ein Drittel der gesamten Bereitschaftspolizei Baden-Württembergs.

Frehner hat Meinung geändert
Marquis streitet ab, dass die Deutschen die personellen Lücken füllen, die durch die Verschiebung ins Tessin entstehen. Die deutsche Bundespolizei übernehme «keinesfalls» Aufgaben des Grenzwachtkorps, sondern sei nur «um einen optimalen Mitteleinsatz im gemeinsamen Grenzgebiet» bemüht. Die Sicherheitspolitiker aus der Region geben sich damit nicht zufrieden. Der Basler SVP-Grossrat Eduard Rutschmann vergleicht die Grenze mit einem «Schweizer Löcherkäse». Der pensionierte Grenzwächter weiss aus sicherer Quelle, dass die Patrouillen-Tätigkeit der Zöllner auf ein Minimum reduziert worden ist. «Im ganzen Raum Nordwestschweiz sind oft nur noch zwei oder drei Leute am Kontrollieren.»

Auch SVP-Nationalrat Sebastian Frehner ärgert sich. Vordergründig sei die Verschiebung verständlich. «An der Grenze zu Italien brennt es. Es ist jedoch seit längerem bekannt, dass die Grenzwache zu wenig Personal hat, auch in Basel.» Die Lösung könne nicht sein, dass die Deutschen die Aufgaben der Schweizer übernehmen müssten. Im März forderte er bereits in der «Basellandschaftlichen Zeitung», dass die pensionierten Zöllner wieder Wache stehen sollten. Noch im Frühjahr beurteilte Frehner einen Einsatz der Armee mit Skepsis, da den Soldaten die Grundausbildung fehle. Knapp fünf Monate später klingt es anders: «Mit dem heutigen Personalbestand bei der Grenzwache wäre die Armee der einzige Ausweg.»

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