Von Valentin Kressler

Ecopop, Gold, Pauschalsteuer. Am 30. November steht der Schweiz ein reich befrachteter Abstimmungssonntag bevor. In Basel-Stadt sind die Stimmbürger zusätzlich gefordert. Mit der Integrationsinitiative der SVP steht hier noch eine vierte umstrittene Vorlage zur Abstimmung.

Der Abstimmungskampf wird zwar nicht mit der gleichen Intensität und Emotionalität geführt wie bei den nationalen Vorlagen. Doch auch die Integrationsinitiative mobilisiert Parteiexponenten. Während die SVP engagiert für ihre Initiative wirbt, bekämpfen SP, Grüne, Basta und Gewerkschaften das Begehren ebenso engagiert und setzen sich stattdessen für den Gegenvorschlag von Regierung und Parlament ein. Beide, SVP und Rot-Grün, markieren mit Plakaten, Flyern und einer Medienkonferenz Präsenz. Rot-Grün investiert gemäss eigenen Angaben knapp 20 000 Franken in die Kampagne, die SVP ebenfalls einen «tiefen fünfstelligen Betrag». Genaue Zahlen will die Partei nicht nennen.

So weit, so normal. Aussergewöhnlich bei dieser Abstimmung ist, dass die drei bürgerlichen Regierungsparteien FDP, LDP und CVP abseits stehen. Sie haben an ihren Mitgliederversammlungen zwar brav ihre Parolen gefasst. Doch aktiv am Abstimmungskampf beteiligen wollen sie sich nicht. Und selbst bei der Parole sind sie sich nicht einig. Alle drei lehnen sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ab. Bei der Stichfrage bevorzugen FDP und CVP aber den Gegenvorschlag und die LDP die Initiative.

Das Verhalten der traditionellen Bürgerlichen stösst bei den anderen Parteien auf Kritik. SVP-Sekretär Joël Thüring sagt: «Ich bedaure, dass sich CVP, FDP und LDP im Abstimmungskampf nicht mit uns gemeinsam engagieren.» SP-Präsidentin Brigitte Hollinger wird noch deutlicher: «Es ist mir schleierhaft, wieso sie sich bei so einem wichtigen Thema zurückhalten.» Die SVP-Initiative generiere einen enormen bürokratischen Aufwand, welcher erst noch nicht zielführend sei, sagt sie. «Sie haben sich gegen die Initiative gestellt. Wieso man jetzt aber nichts von ihnen hört, ist mir unverständlich.»

Mit der im Juni 2011 lancierten Initiative will die SVP die unter dem früheren Sicherheitsdirektor Jörg Schild (FDP) aufgebaute Integrationspolitik verschärfen. Der Kanton soll verpflichtet werden, bei der Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen mit den Migranten eine Integrationsvereinbarung mit verbindlichen Zielen abzuschliessen. Der Gegenvorschlag setzt dagegen auf eine möglichst eigenverantwortliche Integration mit Begrüssungs- und Integrationsgesprächen. Der Kanton soll den Migranten während ihres ersten Aufenthaltsjahres zudem einen Gratis-Deutschkurs anbieten. Die Regierung rechnet mit Kosten von 755 000 Franken (Initiative) und 3,5 Millionen (Gegenvorschlag).

Für CVP-Präsidentin Andrea Strahm ist klar: Beide Vorschläge würden nicht überzeugen und nur zu hohen Kosten führen, sagt sie. «Da derzeit wichtigere Themen anstehen, engagieren wir uns bei diesem Thema aber nicht speziell.» FDP-Präsident Daniel Stolz begründet das mangelnde Engagement mit den Parteifinanzen. «Wenn wir mehr finanzielle Mittel hätten, dann hätten wir auch Plakate.» Noch lieber würde er indes Plakate gegen die Ecopop- oder die Gold-Initiative lancieren. Ebenfalls mit den Parteifinanzen argumentiert LDP-Sprecher André Auderset. «Wir müssen uns auf Prioritäten beschränken», sagt er.

Dass die traditionellen Bürgerlichen den Abstimmungskampf scheuen, hat einen weiteren, historischen Grund. Ursprünglich hatten die Spitzen von SVP, FDP, LDP und CVP geplant, gemeinsam zwei Initiativen zur Integration zu lancieren. Nachdem sich die CVP für die Nationalratswahlen 2011 der GLP zugewendet hatte, verkrachten sich die Bürgerlichen aber, was zu Verzögerungen und schliesslich zum Alleingang der SVP führte. Eine Entwicklung, welche die traditionellen Bürgerlichen schon 2011 kritisierten. «Die Sache jetzt einseitig aufzugleisen, scheint mir wenig hilfreich zu sein», sagte etwa der damalige CVP-Vizepräsident und heutige Regierungsrat Lukas Engelberger in der «Basler Zeitung».

Die Vorgeschichte der Integrationsinitiative ist noch länger. Bereits im Jahr 2000 lancierte die SVP, damals noch unter Angelika Zanolari, erstmals ein solches Begehren, mit dem die Migranten zum Besuch von Deutsch- und Integrationskursen verpflichtet werden sollten. Weil die Partei die nötigen Unterschriften nicht zusammenbrachte, scheiterte die Initiative aber sang- und klanglos. Zeitgleich laborierte die SP-Spitze um den heutigen Nationalrat Beat Jans an einer ähnlichen, aber weniger weit gehenden Initiative. Wegen parteiinternen Widerstands musste diese aber ebenfalls rasch wieder aufgegeben werden.

15 Jahre später streiten SVP und Rot-Grün nun doch noch um die richtige Integrationspolitik. Exponenten der traditionellen Bürgerlichen geben höchst unterschiedliche Prognosen zum Abstimmungsausgang ab. Strahm sagt: «Wir gehen davon aus, dass sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag abgelehnt werden.» Stolz rechnet dagegen eher mit einem Ja zur Initiative. «Weil der Text im ersten Moment gut tönt.»

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