Zahlreiche Fehltritte seiner Mitarbeiter bringen den Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) vor den Regierungsratswahlen in Bedrängnis. Politische Brisanz bergen in erster Linie die persönlichen zugeteilten Dienstfahrzeuge. Wie die «Basler Zeitung» berichtete, sind insgesamt 23 Kaderangehörige im Besitz eines eigenen Dienstwagens, den sie auch für private Zwecke benutzen dürfen. Dies wurde bereits im Finanzkontrollbericht von 2014 als gesetzeswidrig moniert. Baschi Dürr sagte diese Woche, die geltende Regelung werde derzeit überarbeitet.

Unklar war bisher, wer dem Polizeikader die Privilegien eingeräumt hatte. Dürr sagte lediglich, die Praxis habe bestanden, als er das Amt übernommen hatte. Über Schuldige wollte er sich nicht auslassen. Aus gutem Grund, wie Recherchen der «Schweiz am Sonntag» zeigen. Baschi Dürr hätte indirekt seinen Parteikollegen Jörg Schild angreifen müssen. Der Alt-Regierungsrat, der von 1994 bis 2006 das Polizeidepartement führte, setzte 2002 die Unterschrift unter die entsprechende Weisung zur Benutzung von «privat zugeteilten Dienstwagen». Daran erinnert sich Schild nicht. Er sei stets davon ausgegangen, dass nur der Polizeikommandant ein persönlich zugeteiltes Auto gehabt habe, sagt er Anfang Woche auf Anfrage. Die Dienstwagen seien in seiner ganzen Zeit als Departementsvorsteher kein Thema gewesen. Der heutige Präsident von Swiss Olympic nimmt die Recherche dann selbst in die Hand und lässt sich eines Besseren belehren. «Offenbar habe ich zusammen mit Kommandant Zalunardo im Jahre 2002 wirklich eine Weisung betreffend Gebrauch für persönlich zugeteilte Fahrzeuge unterschrieben. Daran konnte ich mich wirklich nicht erinnern», schreibt Schild tags darauf.

Der angesprochene Roberto Zalunardo wurde diese Woche von der «bz Basel» mit dem Verdacht konfrontiert, für die gesetzeswidrige Weisung verantwortlich zu sein. Seine Antwort: «Ich kann mich nicht erinnern, in meiner Zeit als Basler Polizeikommandant eine Praxisänderung veranlasst zu haben.» Erst als Zalunardo mit seiner eigenhändig unterschriebenen Weisung vom 1. Oktober 2002 konfrontiert wird, dämmert es ihm. Er sagt jedoch nur: «Wie das mir von Ihnen zugestellte dienstliche Dokument beispielhaft zeigt, wurden während meiner Zeit als Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt dienstliche Belange schriftlich festgehalten und von den Vorgesetzten visiert.» Über die Beweggründe der Weisung will er nichts sagen. «Aussenstehende» wie der Journalist sollten sich an die Basler Polizei wenden.

Schleichender Ausbau
Klar ist, dass die Benutzung persönlich zugewiesener Dienstfahrzeuge nicht erst 2002 bei der Polizei Einzug hielt. Polizeisprecher Martin Schütz sagt, dass «bereits in den 90er-Jahren» einige ranghohe Polizeiangehörige Anspruch auf ein eigenes Auto hatten. Das seien aber «mutmasslich» sehr wenige gewesen. Dank der Weisung Zalunardos waren fortan sämtliche «Kaderangehörige, die zugunsten der Einsatzbereitschaft oder aufgrund ihrer Funktion eine erhöhte Führungsbereitschaft leisten», begünstigt. Das waren rund ein Dutzend Polizisten. Die Privilegien wurden in den folgenden Jahren fortlaufend ausgebaut. 2008 bekamen fünf Mitarbeiter der Sanität ein eigenes Auto, 2011 fünf weitere Polizeibeamte.
Bis Ende Jahr soll die vergessene Weisung des Polizeikommandanten Zalunardo tatsächlich Makulatur sein. Bis dahin will Baschi Dürr die privilegierte Behandlung des Polizeikaders aus der Verordnung streichen.

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