Von Valentin Kressler

Die Grünen hätten sich das Aufgebot von Lukas Engelberger (CVP) und Martina Bernasconi (GLP) sparen können. An ihrer Jahresversammlung am Dienstag folgten sie bei der Parolenfassung für die Regierungsrats-Ersatzwahl für Carlo Conti (CVP) am 18. Mai SP und Basta und gaben wie erwartet keine Empfehlung ab.

Die Grünen haben ohnehin andere Prioritäten: die Regierungsratswahlen 2016. Hinter den Kulissen sind die Erneuerungswahlen das Thema. Die Parteileitung ist mit Regierungspräsident Guy Morin bereits im Gespräch, wie Co-Präsidentin Elisabeth Ackermann gegenüber der «Schweiz am Sonntag» bestätigt.

Nach den letzten Wahlen 2012 hatte Morin im kleinen Kreis durchblicken lassen, dass er 2016 eher nicht mehr kandidiert. Dann wird er 60 Jahre alt und ist zwölf Jahre in der Regierung. Eigentlich ein idealer Zeitpunkt, um aufzuhören. Nun mehren sich bei den Grünen aber die Stimmen, dass Morin noch einmal antreten soll. Dem Vernehmen nach erwägt er eine erneute Kandidatur. Die Signale, die er aussende, seien nicht mehr eindeutig ablehnend, sagen enge Mitarbeiter. Ein Entscheid soll aber noch nicht gefallen sein. «Es ist alles offen», sagt Ackermann. Mehr will sie dazu nicht sagen. «Unsere Nominationsversammlung findet im Frühling 2016 statt. Bis dahin geht es noch einige Zeit.»

Morin schaffte 2004 als erster Grüner den Sprung in die Regierung. Der Hausarzt übernahm von Hans Martin Tschudi (DSP) das Justizdepartement. 2008, mit seiner stillen Wahl zum Regierungspräsidenten, wechselte er ins neue Präsidialdepartement. 2012 wurde er in einer Kampfwahl gegen Baschi Dürr (FDP) im Amt bestätigt.

Die Wiederwahl hat Morin einen Schub verliehen. Seither tritt er, der zu Beginn seiner Amtszeit kaum ein Fettnäpfchen ausgelassen hatte, selbstsicher und dossierfest auf. Bei Reden weicht er auch gerne einmal vom Manuskript ab, das ihm seine Mitarbeiter vorbereitet haben. Seinen umtriebigen Stadtentwickler Thomas Kessler hat er im Griff und dessen Sololäufe gestoppt. Mit der Wahl von Kesslers Stellvertreter Peter Gautschi zum neuen Generalsekretär hat der Stadtentwickler seinen Einfluss im Präsidialdepartement jedoch gefestigt.

Morin erhält mittlerweile selbst von Bürgerlichen Lob. Der abtretende Grossratspräsident Conradin Cramer (LDP) würdigte dessen Engagement Ende Januar am Schlussabend des Grossen Rats in der Messe sogar ausdrücklich. Aus dem Departement ist allerdings zu hören, Morin habe die «Bodenhaftung verloren». Ackermann sagt, er sei seit den letzten Wahlen «sehr entspannt» und übe das Amt gut aus, auch was die öffentlichen Auftritte anbelange. «Durch die Volkswahl hat er eine Bestätigung erfahren.» Der grüne Grossrat Thomas Grossenbacher erlebt ihn als «sehr präsent». Man spüre, dass er Freude habe an seiner Aufgabe und von seiner Erfahrung profitiere, sagt Grossenbacher.

Eine erneute Kandidatur ihres Zugpferds Morin wäre für die Grünen vor allem aus parteitaktischen Gründen angesagt. Die Partei steckt auf nationaler Ebene in einem Tief. Bei verschiedenen Wahlen, etwa in Bern, Genf oder Zürich, gehörte sie zu den Verlierern. In Zürich musste sie den zweiten Stadtratssitz an die FDP abgeben. «Die Grünen sind nicht mehr originell», befand die «Neue Zürcher Zeitung» bereits Ende 2013.

Ein noch gravierenderes Problem ist die dünne Personaldecke. Mit Elisabeth Ackermann, Mirjam Ballmer, Thomas Grossenbacher und Michael Wüthrich sind zwar vier mögliche Nachfolger in Sicht. Alle tragen sie aber ein Handicap.

Ambitionen werden vor allem Co-Präsidentin Ballmer nachgesagt, die sorgfältig an ihrer Politkarriere feilt. Mit 31 Jahren ist sie aber noch nicht erfahren genug. Ackermann und Grossenbacher sind noch zu wenig bekannt. Wüthrich, Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission, polarisiert selbst im eigenen rot-grünen Lager.

Die Grünen können sich auch der Unterstützung der Basta nicht mehr gewiss sein. Der Bündnispartner stellte Anfang März die Zusammenarbeit in Frage, da die Grünen zu wenig links seien. Die neue Basta-Co-Präsidentin Tonja Zürcher, die sich wie ein Elefant im rot-grünen Porzellanladen benimmt, doppelte im Interview mit «Onlinereports» nach und sagte, es sei offen, ob sie Morin unterstützen würde. «Eine Unterstützung wäre nicht von vornherein sicher. Das müssten wir diskutieren.»

Bei den Wahlen 2016 steht nicht nur der Sitz der Grünen auf dem Spiel, sondern damit verbunden auch die rot-grüne Mehrheit. Rot-Grün läuft zudem Gefahr, das prestigeträchtige Präsidialdepartement zu verlieren. Die SP-Regierungsräte Eva Herzog, Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels fühlen sich wohl in ihren Departementen. Herzog hat einen Wechsel ins Präsidialdepartement schon einmal ausgeschlagen, Brutschin und Wessels scheinen nicht mehr prädestiniert dafür. Brutschin hat sich, auch gesundheitlich bedingt, zurückgezogen. Wessels ist wegen der Affäre um die BVB in die Defensive geraten. Der freisinnige Dürr, der mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement nicht sein Wunschdepartement erhalten hat, wäre wohl der Profiteur.

Und Morin selbst? Der Regierungspräsident, ganz Staatsmann, will sich dazu nicht gross äussern. «Ich werde den Grünen kurz vor der Nomination im Frühjahr 2016 meine Absichten kundtun und wir werden dann gemeinsam kommunizieren.»

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