Paris zierte sich. Seit August 2015 lagen in der französischen Hauptstadt Lösungsvorschläge der Schweiz auf dem Tisch, wie die Unternehmen im Schweizer Sektor des Euro-Airports (EAP) zukünftig besteuert werden könnten. Am Freitag gelang der Durchbruch: Der französische Premier Manuel Valls und Schweizer Behördenvertreter einigten sich am WEF auf einen Kompromiss. Dieses Abkommen wurde gestern in Colmar auf höchster Ebene besiegelt: Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und der französische Präsident François Hollande unterzeichneten eine entsprechende Erklärung, teilte das Eidgenössische Wirtschaftsdepartement mit.

Die Einigung besagt, dass die Unternehmen zwar französische Unternehmenssteuern bezahlen, aber keine Lokalsteuern. Diese hätten die Firmen auch bei einem Verlust verrichten müssen. Der Basler Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin sagt dazu: «Unser oberstes Ziel war es, diese Lokalsteuern zu vermeiden. Da ist uns Frankreich entgegengekommen.» Die Einigung besagt weiter, dass die Schweizer Rechnungslegung akzeptiert wird. Darauf hatte die Koordinationsplattform Secteur Suisse EAP der Handelskammer beider Basel (HKBB) in den vergangenen Monaten gepocht, um einen administrativen Mehraufwand zu verhindern. Er freue sich sehr über diesen Durchbruch, sagt Martin Dätwyler, stellvertretender Direktor der HKBB: «Die Steuerbelastung für die Unternehmen bleibt damit akzeptabel.»

Die Firmen müssen sich aber darauf einstellen, dass die Belastung zwischen fünf und fünfzehn Prozent zunehmen wird. Dätwyler dazu: «Wir hoffen, dass es keine Wegzüge geben wird.» Wichtig sei, dass Rechtssicherheit am Flughafen herrsche. Dies würde die Firmen dazu veranlassen, Investitionen zu tätigen. Beim Ausbruch des Steuerstreits hatte etwa Easyjet verkündet, erst wieder in den Standort zu investieren, wenn alle Steuerfragen geklärt seien.

Bei den Punkten Mehrwertsteuer, Flughafenbesteuerung und Airline-Taxen war es bereits im vergangenen Frühjahr zu einer Einigung gekommen.

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper