Von Valentin Kressler

Die Grünliberalen schwiegen professionell. Obwohl die kleine Mitte-Partei schon länger erwog, bei der Regierungsrats-Ersatzwahl für Carlo Conti (CVP) am 18. Mai eine eigene Kandidatur zu lancieren, blieb der Name von Grossrätin Martina Bernasconi (48) bis zur offiziellen Medienkonferenz am Mittwoch unter Verschluss. Journalistenanfragen beantworteten die Parteistrategen nicht oder sie sprachen sich ab und gaben identische, nichtssagende Antworten.

Gemäss Informationen der «Schweiz am Sonntag» hatten die Grünliberalen den Entscheid, bei den Wahlen anzutreten, schon vor dem bürgerlichen Zerwürfnis gefasst. Nachdem die Gespräche der Parteispitzen von CVP, FDP, LDP und SVP über eine grosse Allianz scheiterten, sind die Bürgerlichen bei der Conti-Ersatzwahl zersplittert. Die CVP stellte ihren Parteipräsidenten Lukas Engelberger auf, die SVP den Chirurgen Thomas Egloff.

Für Bernasconi entschieden sich die Grünliberalen nicht, weil sie die geeignetste Kandidatin ist, sondern weil ihr angesichts der Konstellation am ehesten zugetraut wird, mithilfe der Stimmen aus dem in Basel dominierenden rot-grünen Lager den Überraschungscoup zu schaffen. Bei den Grossratswahlen 2012 erhielt die Philosophin, die ihre Politkarriere bei der linken Frauenliste startete, mehr Fremdstimmen von SP und Grünem Bündnis als Präsident David Wüest. Die Abstimmung über die Mindestlohn-Initiative wird am 18. Mai zudem die Linke mobilisieren.

Bei der Frauenliste hatte sich Bernasconi vor allem Gleichstellungsthemen verschrieben. 1998, in ihrem ersten Vorstoss im Grossen Rat, übte sie Kritik am Auswahlverfahren, das zur Wahl von Marisa Fontana zur neuen Co-Leiterin des Gleichstellungsbüros führte. Nach einem Kesseltreiben von Feministinnen zogen sich Fontana sowie die damalige Präsidentin des Frauenrats zurück. Im Verfassungsrat setzte sich Bernasconi vergebens dafür ein, dass die Sachkommissionen ihre Beschlüsse auf gleichstellungsrelevante Inhalte überprüfen. Seither haftet ihr der Ruf einer hartnäckigen Gleichstellungspolitikerin an.

Die Grünliberalen wollen die ungebundenen Wähler in der Mitte, auf die sie angewiesen sind, aber nicht vergraulen. Seit Bekanntgabe von Bernasconis Kandidatur versuchen sie krampfhaft den Eindruck zu vermeiden, sie wollen sich bei der rot-grünen Wählerschaft andienen. «Wir werden uns im Wahlkampf nicht verbiegen», sagt Präsident Wüest. «Wir wollen die Wähler mit Bernasconis Persönlichkeit überzeugen.»

Die Grünliberalen hoffen vor allem auf die Stimmen der Frauen, da mit Eva Herzog (SP) aktuell nur eine Frau in der Regierung sitzt. Als Argument führen sie die Annahme der Frauenquote in den Verwaltungsräten der staatsnahen Betriebe an. Was sie nicht sagen: Im Grossen Rat stimmte die Fraktion mehrheitlich gegen die Frauenquote.

Ob die Rechnung der Grünliberalen aufgeht und es tatsächlich zu einem echten Wahlkampf kommt, wie die meisten Medien suggerieren, ist höchst fraglich. Rot-grüne Exponentinnen reagieren auf Anfrage zurückhaltend auf Bernasconis Kandidatur. «Wen ich unterstütze, habe ich mir noch nicht überlegt», sagt etwa Ständerätin Anita Fetz (SP). Andere reagieren ähnlich. Positiv äussert sich hingegen Nationalrätin Silvia Schenker (SP): «Ich finde die Kandidatur sehr spannend und werde sie mit grosser Wahrscheinlichkeit unterstützen.» Einzig Brigitta Gerber (Basta) hat sich bereits definitiv für Bernasconi entschieden.

Aus strategischer Sicht ist es für Rot-Grün indes nicht sinnvoll, die Grünliberalen jetzt in die Regierung zu hieven. Bei einer Wahl Bernasconis hätten es SP und Grünes Bündnis schwieriger, ihre Mehrheit bei den Wahlen 2016 zu verteidigen. Bernasconi selbst gilt seit jeher als unberechenbar. Seit sie bei der GLP ist, hat sie sich zudem nach rechts geöffnet. Sie liess sich bei der Sicherheitskampagne der «Basler Zeitung» im Vorfeld der Wahlen 2012 einspannen und forderte, dass der Kanton verbilligt Alarm-Tröten abgibt. In ähnlicher Art und Weise liess sie sich im Januar vom Gewerbeverband aufbieten. Sie unterstützte Vorstösse, die zum Ziel haben, das Verkehrskonzept Innenstadt aufzuweichen, dem sie selber 2011 im Grossen Rat noch zugestimmt hatte.

Mit der Kandidatur Bernasconis heischen die Grünliberalen um Aufmerksamkeit im Hinblick auf die Erneuerungswahlen. Seit den Wahlen 2012, als sie im Grossen Rat bei fünf Prozent stagnierten und ihr Regierungsratskandidat Emmanuel Ullmann scheiterte, führen sie einen Überlebenskampf und sorgen kaum mehr für Schlagzeilen. Damit dies am 18. Mai wieder einmal der Fall ist, müssen sie im Wahlkampf aber schon mehr aufwerfen als die budgetierten 15 000 bis 20 000 Franken.

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