Von Valentin Kressler

Warum eigentlich hat die basel-städtische Regierung in Politik und Öffentlichkeit einen besseren Ruf als die Baselbieter? Ein Grund ist, dass die Städter bei der Departementsverteilung eher auf die Fähigkeiten der Gewählten abstellen als auf Machterhalt und Anciennität. Und falls Regierungsräte – wie im Fall von Carlo Conti und Christoph Eymann – einmal doch nicht das am ehesten auf sie zugeschnittene Departement erhalten, verfügen sie über das nötige Format, um sich in dem ihnen zugewiesenen Aufgabengebiet zurechtzufinden. Eymann, bei seiner erstmaligen Wahl im Jahr 2000 als Chef des Gewerbeverbands eigentlich der ideale Baudirektor, brachte es als Erziehungsdirektor bis zum Präsidenten der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren. Gesundheitsdirektor Conti war bis zu seinem unfreiwilligen Ausscheiden aus der Regierung Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz und damit ebenfalls eine einflussreiche Stimme in der Bundespolitik.

Solche national einflussreichen Stimmen sucht man in der Baselbieter Regierung vergebens. Einen ersten Schritt, um dies zu korrigieren, kann das Gremium nach den Gesamterneuerungswahlen am kommenden Sonntag mit einer sachlich logischen Verteilung der fünf Direktionen tun.

Geht man davon aus, dass die Bürgerlichen die Regierungsmehrheit behalten, müssen sie, um glaubwürdig zu bleiben, die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion übernehmen, an der sie schon vor dem Wahlkampf kein gutes Haar liessen und dessen abtretenden Vorsteher Urs Wüthrich (SP) sie richtiggehend zermürbten. Erste Anwärterin ist indes nicht Landrätin Monica Gschwind (FDP), die sich abgesehen von ihrer öffentlichkeitswirksamen Kritik an Wüthrich, Harmos und Lehrplan 21 bisher nicht gross für die Schulpolitik interessierte. Die Bürgerlichen müssen die Verantwortung wahrnehmen und die Bildungsdirektion ihrem stärksten Regierungsrat übergeben: Finanzdirektor Anton Lauber (CVP). Er zeigt wie Gschwind Willen zur Veränderung. Im Gegensatz zu Gschwind verfügt er aber auch über Regierungserfahrung, einen Leistungsausweis und das nötige Kommunikationstalent, damit die von den Bürgerlichen und dem grünen Geisterfahrer Jürg Wiedemann in einer unheiligen Allianz diskreditierte Schulpolitik nicht tatsächlich in einem Scherbenhaufen endet. Zu den Aufgaben des Bildungsdirektors gehören zudem nicht nur die Schulen, sondern auch Universität und Kultur. Dazu hat man von Gschwind nichts Gescheites gehört. Lauber dagegen verfügt als früherer Gemeindepräsident der grossen Agglomerationsgemeinde Allschwil auch über Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Basel-Stadt, was bei diesen Themen besonders gefragt ist.

Um glaubwürdig zu bleiben, müssen die Bürgerlichen endlich auch Isaac Reber (Grüne) die Bau- und Umweltschutzdirektion anvertrauen. Das hätten sie vor vier Jahren schon tun sollen. Als Raumplaner ist Reber prädestiniert für diese Direktion und kann hier zeigen, ob er als Regierungsrat tatsächlich etwas drauf hat. In der Sicherheitsdirektion versauert er. Die missglückte Anstellung der Grossrätin Sibel Arslan (Basta) als Leiterin der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug hat zudem gezeigt, dass ihm bei juristischen Fragen das nötige Fingerspitzengefühl abgeht.

Auch der diskrete Thomas Weber (SVP) hat noch nicht unter Beweis gestellt, dass er als Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wirklich am richtigen Ort ist. Er agiert, als wäre er immer noch Chefbeamter beim Bund. Anders als sein souveräner Basler Amtskollege Christoph Brutschin (SP) fehlte ihm im vergangenen Jahr der Mut, sich früh und entschieden gegen die – für den Wirtschaftsstandort Basel schädliche – Ecopop-Initiative auszusprechen. Erst auf Druck der Medien meldete er sich spät und halbherzig zu Wort. Die unvoreingenommene Liestaler Stadträtin Regula Nebiker (SP) wäre im Vorfeld dieser wichtigen Volksabstimmung mit Sicherheit um einiges resoluter aufgetreten. Sie könnte der Wirtschaftsoffensive endlich jenen Schwung verleihen, den sie benötigt. Ihr ist es auch zuzutrauen, einen Wirtschaftsförderer zu installieren, der sich nicht ständig in parteipolitischen Interessenkonflikten verheddert. Und Weber könnte sich als Sicherheitsdirektor aufmachen, die teils berechtigten Forderungen seiner Partei nach einer verstärkten Kriminalitätsbekämpfung zu erfüllen.

Bleibt noch die Finanzdirektion, eine Schlüsseldirektion. Lauber hat sie innert kürzester Zeit auf Vordermann gebracht und mit der Sanierung der Pensionskasse, der Revision des Finanzausgleichs und dem Gemeindestrukturgesetz wichtige Dossiers angepackt. Der engagierten Finanzpolitikerin und Treuhänderin Gschwind ist es zuzutrauen, diese Arbeit ohne grosse Verzögerungen in seinem Sinn weiterzuführen.

Voraussetzung für das soeben geschilderte Szenario bei der Direktionsverteilung ist indes, dass der grüne Reber die Wiederwahl schafft und die SP gleichzeitig ihren Sitz mit Nebiker verteidigt. Beides ist, entgegen der Prognosen vieler Kommentatoren, nicht ausgeschlossen. Überzählig sind bei diesem Szenario dagegen die Bau- und frühere Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro (FDP) sowie Daniel Münger (SP), ehemaliger Fraktionspräsident im Landrat. Das hätte durchaus seine innere Logik. Pegoraro, aber auch Münger sind solide und integre Politiker. Beide sind sie sie aber Exponenten der alten Baselbieter Polit-Garde um den grandios gescheiterten früheren Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) und den allmächtigen früheren Wirtschaftskammer-Chef Hans Rudolf Gysin (FDP), deren Ära spätestens seit den beiden Regierungsrats-Ersatzwahlen 2013 eigentlich überwunden schien.

Mit einer sachlich logischen Direktionsverteilung würde das Image der Baselbieter Regierung und damit des gesamten Kantons weiter aufpoliert. Die Regierung könnte so auch bei den Partnerschaftsverhandlungen mit den Basler Kollegen anders, selbstbewusster auftreten, was der seit längerem schwierigen Zusammenarbeit der beiden Kantone nicht zum Nachteil gereichen muss. Und wer weiss: Vielleicht bringt Baselland so demnächst auch einmal national einflussreiche Regierungsräte wie Basel-Stadt mit Eymann oder Conti hervor. Anton Lauber, übernehmen Sie!

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