Von Valentin Kressler

Nach dem deutlichen Nein der Baselbieter zur Kantonsfusion und der gehässigen Anti-Basel-Kampagne des gegnerischen Komitees um SVP-Präsident Oskar Kämpfer hat es vielen Städtern abgelöscht. Symptomatisch sind die Aussagen des zurückhaltenden und besonnenen Grossrats Emmanuel Ullmann (GLP). Er verspüre zurzeit wenig Lust auf eine vertiefte Zusammenarbeit der beiden Kantone, sagte er am Dienstag frustriert in der «bz Basel».

Seit dem Abstimmungs-Wochenende spekulieren Politiker und Medien ausführlich darüber, welche Auswirkungen das Nein zur Fusion auf die ohnehin schon schwierige Partnerschaft zwischen Stadt und Land haben wird. Konkret: welche Projekte trotzdem realisiert werden und welche nun erst recht auf der Kippe sind. Zuoberst auf der Abschussliste steht seither der Margarethenstich, die neue Tramlinie an der Grenze von Basel und Binningen.

Ein anderes Prestigeprojekt der beiden Basler Regierungen im Verkehrsbereich droht jedoch noch vorher zu entgleisen: das Herzstück der Regio-S-Bahn. Mit einem Tunnel unter der Basler Innenstadt sollen der Bahnhof SBB, der Badische Bahnhof und der Bahnhof St. Johann verbunden werden. Kostenpunkt: 1,2 bis 2 Milliarden Franken. Für Verkehrspolitiker wie Franz Meyer (CVP), Präsident der Bau- und Planungskommission des Landrats, ist das Herzstück das wichtigste öV-Projekt in der Region der nächsten Jahrzehnte.

Die Gegner in Basel-Stadt zeigen sich davon unbeeindruckt und machen ihre in der «bz Basel» gemachten Ankündigungen wahr. Gemäss Informationen der «Schweiz am Sonntag» hat sich unter der Federführung von Grossrat Urs Müller (Basta) ein Referendumskomitee «Nein zum Millionenloch Herzstück» gegen den Kredit für das Vorprojekt gebildet. Dieser beläuft sich auf insgesamt rund 30 Millionen Franken. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass Basel-Stadt zwei Drittel (19,5 Millionen Franken) und Baselland ein Drittel (9,8 Millionen Franken) zahlt. Der Widerstand hatte sich bereits in den Parlamentsdebatten Mitte September abgezeichnet. Im Basler Grossen Rat stimmten 15 Politiker dagegen, im Baselbieter Landrat mit Querschläger Urs-Peter Moos (BDP) dagegen nur einer.

Neben Müller gehören dem Co-Präsidium des Komitees die Grossräte André Auderset (LDP) und Patrick Hafner (SVP) an. Weiter im Komitee sitzen Grossrätin Brigitta Gerber (Basta), die Grossräte Bruno Jagher, Andreas Ungricht und Samuel Wyss (alle drei SVP) sowie der Riehener SVP-Einwohnerrat Peter A. Vogt. Dieser hatte bereits an vorderster Front gegen die Stadtrandentwicklung gekämpft, die am Abstimmungs-Wochenende ebenfalls abgelehnt wurde.

Dieser Tage starten die Herzstück-Gegner mit der Unterschriftensammlung. Die Referendumsfrist läuft bis zum 8. November. Müller ist «sehr zuversichtlich», dass das Referendum zustande kommt. Auch bei einer Volksabstimmung rechnet er sich Chancen aus. Seine Zuversicht gestärkt hat das Baselbieter Nein zur Fusion. «Das kann für die Diskussion über das Herzstück durchaus eine Rolle spielen», sagt er. Das Selbstbewusstsein in Basel-Stadt sei nach der Abstimmung gestiegen. «Viele Leute haben langsam, aber sicher genug davon, dass wir den Baselbietern immer alles zahlen, und sind der Meinung, sie sollen jetzt einmal für sich selber schauen.» Für Müller steht fest: Vom Herzstück würde vor allem das Baselbiet profitieren. «Der Nutzen für Basel-Stadt wäre sehr gering», sagt er und fragt rhetorisch: «Wie erklären Sie jemandem in Kleinhüningen, im Neubad oder auf dem Bruderholz, was ihm das Herzstück konkret bringt?»

Der Widerstand geht schon jetzt wie beim Kampf gegen die Stadtrandentwicklung über die Verhinderer-Parteien SVP und Basta hinaus. Im Grossen Rat waren auch Thomas Müry (LDP) und Helen Schai (CVP) dagegen. Ernst Mutschler (FDP) und Christine Wirz (LDP) enthielten sich. Am Donnerstag wetterte der frühere Grossratspräsident Hansjörg Wirz (DSP) in einem Leserbrief in der «Basler Zeitung» gegen das Herzstück – und forderte Politiker auf, das Referendum zu ergreifen.

Die PR-Strategie der beiden Regierungen scheint nicht aufzugehen. Vor zwei Jahren schon hatten sie den Kritikern mit einer Studie der Basler Firma BSS den Wind aus den Segeln nehmen wollen. Diese bezifferte den volkswirtschaftlichen Nutzen des Herzstücks auf jährlich über 150 Millionen Franken. Die Befürworter haben ein weiteres Ass im Ärmel. Sie gehen davon aus, dass bei einem guten Vorprojekt der Bund vollumfänglich für die Finanzierung des Milliarden-Projekts aufkommen wird. Dies bezweifeln die Gegner. Ob das Herzstück beim Bund je zum Handkuss komme, sei unwahrscheinlich, heisst es in ihrem Argumentarium. Die Kantonsfinanzen in Basel-Stadt und Baselland liessen keine Milliarden für Luxusausgaben zu. Das Komitee spricht von einer falschen Prioritätensetzung. Basel habe bereits ein gut ausgebautes S-Bahn-Netz, das ruhig punktuell ausgebaut werden soll.

Siegessicher hatte sich der Basler Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP) Anfang Jahr in der «bz Basel» noch für eine Volksabstimmung über das Vorprojekt ausgesprochen. «Das wäre sinnvoll. Damit hätten wir ein ganz klares Signal für das Herzstück», sagte er. Nach der Abstimmung über die Kantonsfusion ist nun alles andere als sicher, dass der Entscheid in seinem Sinn ausfällt.

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