Von Christian Mensch und Sylvia Scalabrino

Grundsätzlich unterstehen alle Informationen der öffentlichen Verwaltung dem Öffentlichkeitsprinzip – ausser es gelten besondere gesetzliche Geheimhaltungsbestimmungen oder einer Publikation stehen überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegen. Die Regierung Basel-Stadt ist der Ansicht, eine der Restriktionen gelte auch für die Eignerstrategie, die sie für die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) diese Woche beschlossen und im gleichen Beschluss für vertraulich erklärt hat.

Eine genaue und rekursfähige Begründung, wie sie die «Schweiz am Sonntag» angefordert hat, steht noch aus. Doch viele Möglichkeiten hat der Kanton nicht. Gemäss Beat Rudin, dem Datenschützer des Kantons, gibt es beispielsweise keine rechtliche Geheimhaltungspflicht. Auch die häufig vorgebrachte Einschränkung, es handle sich um ein laufendes Geschäft, ist mit der Verabschiedung der Strategie hinfällig geworden.

Da keine privaten Interessen mit den strategischen Vorgaben für das kantonseigene Verkehrsunternehmen verbunden sein dürften, bleibt das Feld des öffentlichen Schutzinteresses, das die Regierung anführen darf. Doch hier meint Rudin: Spätestens seit der öffentlichen Diskussion über das Fehlen von Eignerstrategien dürfe zumindest ein allgemeines Interesse an den Eignerstrategien vorliegen.

Rudin hat Verständnis, dass nicht alle Eignerstrategien öffentlich gemacht werden. Es sei denkbar, dass bei einer Eignerstrategie für die Basler Kantonalbank (BKB), die im freien Wettbewerb stehe, gewichtigere Geheimhaltungsinteressen bestünden als bei einer Eignerstrategie für eine öffentliche Anstalt, die zumindest zum Teil in einem Monopolbereich tätig sei wie etwa die BVB oder die IWB. Da eine Einschränkung auch nur so weit gehen dürfe, als sie für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen tatsächlich erforderlich ist, könnten auch nur die unbedenklichen Teile der Strategie öffentlich gemacht werden.

Die Regierung ist jedoch entschlossen, an ihrer Regelung festzuhalten. Selbst den Regierungsbeschluss zur Eignerstrategie hält sie deshalb unter Verschluss. Denn dieser enthalte, so erläutert Regierungssprecher Marco Greiner, interne Verfahrensanweisungen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien.

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