Die Basler Polizei hatte diese Woche zwei heikle Einsätze. Sie nahm die acht abgewiesenen Flüchtlinge fest, die mit linken Aktivisten die Kleinbasler Matthäus-Kirche besetzten und Kirchenasyl beantragten. Danach veranstalteten linke Kreise eine unbewilligte Demonstration. Die Polizei stoppte den Umzug mit Gummischrot auf der Mittleren Brücke, um den Tramverkehr in Grossbasel aufrechtzu erhalten. Grüne, Juso und Basta eröffneten ihren Wahlkampf und kritisierten, dass sich die reformierte Kirche zu wenig für den Dialog eingesetzt habe und die Polizei zu hart eingegriffen habe. Geschwiegen hat bisher die Koalitionspartnerin, die SP. Juristin und SP-Grossrätin Tanja Soland mag nicht ins Geheul ihrer Verbündeten einstimmen.

Frau Soland, die Basler Polizei rechtfertigt sich für Ihren Einsatz gegen die unbewilligte Demonstration im Nachgang zur Räumung der Matthäus-Kirche. Muss sie das?
Tanja Soland: Die Polizei muss jeden Einsatz rechtfertigen. Nicht nur gegenüber der Öffentlichkeit, sondern auch für sich selbst, um Klarheit zu haben, ob die Verhältnismässigkeit gegeben war.

Hat die Polizei verhältnismässig gehandelt?
Das kann ich nicht beurteilen. Es kann durchaus sein, dass sachliche Gründe vorgelegen haben, den Demonstrationszug zu stoppen. Nur wurden solche bisher nicht benannt, obwohl Polizeidirektor Baschi Dürr dazu die Gelegenheit hatte. Dass der Abendverkehr gestört worden sei, ist sicher kein Grund.

Sie können sich aber sachliche Gründe vorstellen?
Die Polizei setzt in der Regel auf die richtige Strategie: Gerade bei Spontandemonstrationen agiert sie zurückhaltend, um eine Eskalation zu vermeiden. Falls die Polizei bei dieser Demonstration einen Strategiewechsel vollzogen hat, wäre das problematisch, ausser es gab Anzeichen für eine Gefährdung Dritter. Für mich ist deshalb weniger der Einsatz problematisch als vielmehr die ungenügende Begründung dafür.

Es ist Wahlkampfzeit: Die SVP kritisiert die Demonstranten und fordert mehr Härte der Polizei. Linke kritisieren die Härte der Polizei.
Es wäre ein gefährliches Wahlkampfthema. Die Grundrechte, die damit angesprochen werden, sind ein zu wichtiges Gut, um auf diese Weise abgehandelt zu werden.

Kein Thema mehr sind dabei die Flüchtlinge.
Weil die Leute stärker betroffen sind, wenn das Tram nicht fährt, als wenn einige Flüchtlinge nach Italien ausgeschafft werden. Aber das Gewaltmonopol des Staates ist auch ein absolut essenzielles Thema für eine Gesellschaft.

Musste es überhaupt zur Eskalation nach der Kirchenbesetzung kommen?
Die Kirche muss selbst wissen, was für sie richtig ist. Sie hat aber Toleranz gezeigt. Man muss sich bewusst sein, dass sich schnell strafbar macht, wer Flüchtlinge versteckt. Wenn ein Flüchtling zu mir in die Wohnung käme, hätte auch ich ein Problem. Dass man wiederum demonstriert, wenn der Staat eingegriffen hat, ist ebenso berechtigt.

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